Thüringens Innenminister und SED-Erbe Georg Maier (SPD) betrachtet den Zuspruch für die AfD mit großer Sorge in Bezug auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

“Die Demokratie ist unter einem Druck, den wir bisher nicht kannten”

äußerte sich der Sozialdemokrat gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Er beschuldigt die AfD, insbesondere den Landeschef Björn Höcke, die Demokratie “von innen heraus auszuhöhlen.”

Als Lösung schlägt Maier eine schnelle Verfassungsänderung vor.

Konkret geht es darum, dass die AfD nach der aktuellen Verfassungslage automatisch das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen könnte.

Dies sei inakzeptabel:

“Wir müssen die Verfassung widerstandsfähig machen”

fordert Maier. Dies müsse sehr schnell geschehen.

Er warnt:

„Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

Um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten zu verhindern, fordert sie eine Verfassungsänderung. 

Das Ergebnis der Verfassungsänderung soll dann sicherlich so aussehen, das die AFD von den Wahlen ausgeschlossen wird, weil Linksfaschisten behaupten die AFD wäre rechtsradikal und damit gefährlich – fragt sich eben nur für wen gefährlich?