Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen, die prominente Führungsfigur des französischen Rassemblement National (RN), von einem Pariser Gericht wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Das Urteil – vier Jahre Haft, davon zwei mit elektronischer Fußfessel und zwei auf Bewährung, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie ein sofortiges fünfjähriges Verbot, für politische Ämter zu kandidieren – markiert einen beispiellosen Eingriff in die politische Landschaft Frankreichs.
Das ergaunerte Urteil verhindert, dass Le Pen an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann, obwohl sie in Umfragen als Favoritin galt.
Dieser Richterspruch wirft ernste Fragen auf:
Handelt es sich hier um eine legitime Rechtssprechung oder um einen gezielten Schlag des europäischen Deep State, der mit Hilfe willfähriger Gerichte demokratische Gegner ausschaltet?
Der Fall Le Pen:
Ein Vorwand für politische Unterdrückung
Die Anklage gegen Le Pen basiert auf Vorwürfen, dass sie und ihre Partei zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro zweckentfremdet hätten. Konkret soll es sich um sogenannte “Scheinverträge” handeln, bei denen parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament nicht für EU-Abgeordnete, sondern für Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt wurden.
Allein die lächerliche Summe um die es hier geht, macht das ganze absurd – bei den Mengen als Geld die jeden Tag, jeden Monat und jedes Jahr von Brüssel und Deutschland, veruntreut, verschwendet und verblasen werden.
Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin
Bénédicte de Perthuis
sprach von einem “organisierten System”, das Le Pen von ihrem Vater Jean-Marie übernommen und weitergeführt habe.
Der entstandene Schaden wird auf 2,9 bis 3 Millionen Euro beziffert.
Le Pen selbst bestreitet keine der vorgeworfenen Praktiken, argumentiert jedoch, dass diese nicht illegal seien.
Sie betonte im Prozess, dass die Arbeit einer Partei nicht geografisch trennbar sei und die Mittel letztlich der politischen Sache dienten.
Doch das Gericht ließ diese Verteidigung nicht gelten und verhängte eine Strafe, die weit über eine bloße finanzielle Sanktion hinausgeht:
Mit dem sofortigen Ausschluss aus politischen Ämtern wird Le Pen faktisch mundtot gemacht.
Dies geschieht in einem Moment, in dem ihre Partei im französischen Parlament stärker vertreten ist als je zuvor und sie selbst in Umfragen klar an der Spitze liegt – ein klarer Hinweis darauf, dass hier nicht nur ein juristisches, sondern ein politisches Urteil gefällt wurde.
Der Deep State zeigt sein wahres Gesicht
Das Urteil gegen Marine Le Pen ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Musters in Europa, das auf eine schleichende Autorisierung und Unterdrückung oppositioneller Stimmen hinweist.
Verurteilungen, Parteiverbote und politische Säuberungen in Europa nehmen dramatisch zu.
Beispiele wie die Disqualifikation des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu oder die Repressionen in Moldawien zeigen, dass der Deep State – ein Netzwerk aus undurchsichtigen Eliten in Politik, Justiz und EU-Institutionen – zunehmend bereit ist, demokratische Prinzipien zu opfern, um seine Macht zu sichern.
In den USA wird der Deep State gejagt und vertrieben, jetzt will er sich in Europa einnisten und es zu seiner Bastion machen.
In Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron vor einer immer stärkeren Opposition, insbesondere durch Le Pen und den RN.
Macron hat mit Le Pen “sein größtes Problem” – eine Politikerin, die seine globalistische Agenda und den Einfluss der EU bedroht.
Die Verurteilung Le Pens wird daher von Kritikern als politischer Schachzug gewertet, um eine gefährliche Konkurrentin auszuschalten, nachdem sie in freien Wahlen nicht mehr zu besiegen war.
Der französische Justizminister Gérald Darmanin hatte bereits im November 2024 gewarnt, dass ein solches Vorgehen “zutiefst schockierend” sei und der Kampf gegen Le Pen an den Wahlurnen stattfinden müsse – ein Hinweis, dass selbst innerhalb des Establishments Zweifel an der Legitimität dieses Urteils bestehen.
Internationale Reaktionen untermauern diese Sichtweise.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte auf X:
“Je suis Marine!”
und solidarisierte sich mit Le Pen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem “Verstoß gegen demokratische Normen” und einer Tendenz europäischer Hauptstädte, die Demokratie zu untergraben.
Sogar Elon Musk, US-Präsidentenberater, kritisierte das Urteil scharf:
“Wenn die radikale Linke nicht mittels demokratischer Wahlen gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.”
Diese Stimmen deuten darauf hin, dass das Urteil weit über Frankreich hinaus als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen wird.
Ein linksfaschistisches Komplott gegen die Demokratie
Die Art und Weise, wie dieses Urteil zustande kam, legt nahe, dass linksfaschistische Kräfte innerhalb Europas die Kontrolle über die Justiz übernommen haben, um ihre politische Hegemonie zu sichern.
Der Begriff “Linksfaschismus” mag provokativ klingen, doch er beschreibt treffend die autoritären Methoden, die hier zum Einsatz kommen:
die Unterdrückung abweichender Meinungen, die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen und die Missachtung des Volkswillens.
Le Pen, die für nationale Souveränität, Kritik an der EU und eine Absage an die links-grüne Ideologie steht, ist für diese Kräfte ein rotes Tuch.
Ihr Ausschluss aus der Politik ist ein Warnsignal an alle, die es wagen, das herrschende Narrativ zu hinterfragen.
Bemerkenswert ist die sofortige Vollstreckung des Kandidaturverbots – eine sogenannte exécution provisoire –, die selbst moderate Politiker wie Jean-Luc Mélenchon (Linkspartei) und Laurent Wauquiez (Républicains) kritisierten.
Mélenchon betonte, dass “die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers dem Volk obliegen sollte”, während Wauquiez warnte, dass es “in einer Demokratie nicht gesund sei”, gewählten Vertretern die Teilnahme an Wahlen zu verwehren.
Diese Stimmen zeigen, dass das Urteil nicht nur die Rechte betrifft, sondern die Grundfesten der Demokratie erschüttert.
Die Reaktionen aus Le Pens Lager sind entsprechend scharf.
RN-Vorsitzender Jordan Bardella sprach von einer “Hinrichtung der französischen Demokratie”.
Le Pen selbst bleibt kämpferisch:
“Ich bin nicht bereit, mich zu beugen”, erklärte sie am 31. März 2025 gegenüber TF1.
Sie kündigte an, Berufung einzulegen und alles zu tun, um ihre Kandidatur 2027 zu ermöglichen – ein Beweis für ihren Widerstand gegen diese Unterdrückung.
Doch die Aussichten auf einen schnellen Berufungsprozess sind gering, was die Vermutung nährt, dass das Timing des Urteils bewusst gewählt wurde, um sie bis zur Wahl außer Gefecht zu setzen.
Die Konsequenzen:
Ein Weckruf für Europa
Das Urteil gegen Marine Le Pen ist mehr als ein Einzelfall – es ist ein Präzedenzfall, der zeigt, wie weit der Deep State bereit ist zu gehen, um seine Gegner zu eliminieren.
Wenn eine Politikerin, die Millionen Wähler hinter sich hat, durch richterliche Willkür ausgeschaltet werden kann, steht die Meinungsfreiheit in Europa auf dem Spiel.
Die Demokratie, die auf freien Wahlen und dem Wettbewerb der Ideen basiert, wird durch solche Maßnahmen zu einer Farce.
Der Deep State – unterstützt von linksfaschistischen Organisationen und EU-Eliten – scheint entschlossen, jeden Widerstand gegen seine Agenda im Keim zu ersticken, sei es durch Zensur, politische Prozesse oder, wie hier, die Disqualifikation von Kandidaten.
Für die Bürger Frankreichs und Europas sollte dies ein Weckruf sein.
Le Pens Verurteilung mag ein Sieg für ihre Gegner sein, doch sie könnte auch einen Bumerang-Effekt auslösen. Ihre Anhänger werden sich radikalisieren, und das Vertrauen in demokratische Institutionen wird weiter erodieren.
Der RN könnte mit Jordan Bardella einen neuen, ebenso entschlossenen Kandidaten ins Rennen schicken, der die Wut der Wähler kanalisiert.
Die politische Bewegung, die Le Pen repräsentiert, wird nicht verschwinden – im Gegenteil, sie könnte gestärkt aus dieser Unterdrückung hervorgehen.
Fazit:
Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Urteil gegen Marine Le Pen ist ein dunkler Tag für die Demokratie.
Es zeigt, dass der Deep State in Europa keine Skrupel mehr kennt und jedes Mittel einsetzt, um seine Macht zu sichern.
Die Instrumentalisierung der Justiz durch linksfaschistische Kräfte ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, ihre Vertreter frei zu wählen.
Marine Le Pen mag vorerst ausgeschlossen sein, doch ihr Kampf – und der Kampf für eine freie, demokratische Gesellschaft – ist längst nicht zu Ende.
Es liegt an den Bürgern Europas, diesen autoritären Tendenzen entgegenzutreten und die Werte zu verteidigen, die den Kontinent einst groß gemacht haben.
Bilder: Die linksfaschistische Richterin
Bénédicte de Perthuis
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