Demonstrationen in Berlin gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Livestream

2 Comments

  1. Dr. phil.Volker Luthringshausen

    Das neue Infektionsschutzgesetz stellt einen neuen genialen Schachzug Merkels dat, denn sie geht als eindeutiger Sieger daraus hervor. Entweder,
    1. Es wird gerichtlich nicht gekippt > klarer eindeutiger Sieg Merkels
    oder
    2. Es wird gerichtlich beanstandet, dann freuen sich die Corona-Gegner, die Befürworter fühlen sich gerichtlich verraten (Schwächung der Corona-Gerichtsentscheidungen), aber:
    alles bis dahin im Infektionsschutzgesetz bestimmte hat Bestand und wird weiterhin akzeptiert, da nicht beanstandet (Merkel siegt).
    Einzige Alternative:
    Es muss gegen das gesamte Infektionsschutzgesetz (2020, 2021) geklagt werden, da es massive grundgesetzliche Veränderungen beinhaltet und eine Veränderung des deutschen Grundgesetzes eine klare und eindeutige 2/3 parlamentarische Mehrheit verlangt und voraussetzt, die jedoch niemals stattgefunden hat. Meines Wissens gab es nicht einmal eine parlamentarische Abstimmung.
    Jede Beibehaltung von Inhalten des Infektionsschutzgesetzes 2020/2021 ist ein Sieg Merkels auf Kosten der Allgemeinheit. Ich hoffe, es wird weiterhin geklagt, und zwar generell gegen das gesamte Infektionsschutzgesetz damit es einer parlamentarischen Auseinandersetzung zugeführt werden kann.
    Ich fordere das Maximale um das Bestehende zu erhalten und zu festigen, selbst wenn bzw. gerade wenn die Spitze des Maximalen gekippt werden sollte. Sieg vorprogrammiert (Merkels genialer Plan; es kann dabei nichts schief gehen).

    Dr. phil Luthringshausen; Psychotherapeut

    1. admin

      Soweit wir wissen sind dutzende Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz anhängig

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