Das westliche politische Establishment sieht die Präsidentschaftswahl am 5. November als entscheidend an und hofft auf einen Sieg von Kamala Harris gegen Donald Trump.
Es wird sogar vermutet, dass heimlich ausländische Wahlunterstützungen für Harris stillschweigend geduldet werden könnten.
Ein Beispiel:
Ein hochrangiges Mitglied der britischen Labour Party kündigte kürzlich an, nahezu 100 Labour-Mitarbeiter in die USA zu entsenden, um in wichtigen Swing States wie North Carolina und Pennsylvania Wahlkampf zu betreiben.
Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtet, dass demokratische Unterstützer diesen Wahlkampfhelfern in den USA sogar kostenlose Unterkunft bieten.
Die Vorstellung, dass eine ausländische politische Partei aktiv in den Wahlkampf eines Landes eingreift, ist dabei heikel:
Eine solche Einmischung zugunsten Harris’ scheint im westlichen politischen Umfeld jedoch auf weniger Widerstand zu stoßen, als es vermutlich bei einer Unterstützung Trumps durch Russland oder eine andere nicht-westliche Macht der Fall wäre.
Dieses vermeintliche Schweigen deutet darauf hin, dass der Großteil der westlichen politischen Akteure Trumps Wiederwahl als ernsthafte Bedrohung für ihre Interessen ansieht. Trump könnte das etablierte, stark vernetzte System empfindlich stören und in Unruhe versetzen, in dem enge politische und wirtschaftliche Verflechtungen die Handlungsstränge bestimmen.
Eine Wiederwahl würde diesem Netzwerk, das eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ aufrechterhält, womöglich Schaden zufügen.
Denn mit Trump an der Spitze könnten diese Strukturen an Bedeutung verlieren.
Ein „America First“-Ansatz könnte die Prioritäten in der US-Außen- und Wirtschaftspolitik so stark verschieben, dass die Interessen der westlichen Verbündeten in Mitleidenschaft gezogen werden.
Europäische Partnerstaaten könnten zudem mit der Frage konfrontiert werden, warum sie selbst die Interessen ihrer Bürger zugunsten eines Netzwerks, das in der Regel den Interessen Washingtons dient, vernachlässigt haben. Trump zeigte bereits in vergangenen Wahlkampfreden eine harte Haltung, indem er bekräftigte, die NATO-Verbündeten zur verstärkten Nutzung amerikanischer Rüstungsgüter drängen zu wollen.
Dieser Ansatz könnte nicht nur den Einfluss der EU schwächen, sondern auch den militärischen Wettbewerb und das Machtgefüge innerhalb der NATO verschärfen.
Gleichzeitig könnte Trumps Haltung zu globalen Konflikten, etwa in der Ukraine, ein bedeutendes Konfliktpotenzial für die westlichen Verbündeten darstellen.
Sollte Trump eine eher isolationsorientierte Außenpolitik durchsetzen, müssten europäische Länder womöglich die umstrittenen und kostspieligen Unterstützungen im Ukraine-Konflikt überdenken und den Nutzen der Beziehungen zu Washington neu bewerten. Insbesondere EU-Länder wie Polen, das kürzlich umfassende Kredite für den Kauf von US-Waffen erhielt, könnten in dieser neuen politischen Landschaft ins Straucheln geraten. Die Frage, ob die teuren energiepolitischen Maßnahmen gegen Russland, welche die Lebenshaltungskosten in Europa erhöht haben, durch Trumps Politik obsolet würden, könnte viele europäische Bürger zu einer kritischen Neubewertung ihrer Lage führen.
In wirtschaftlicher Hinsicht droht eine Neuauflage von Trumps Handelsprotektionismus.
Der ehemalige Präsident betonte, dass er bereit sei, erneut auf Importzölle zurückzugreifen, um die heimische Wirtschaft zu stärken, selbst wenn es auf Kosten westlicher Verbündeter ginge. Die EU, die sich seit den Sanktionen gegen Russland stark auf die teure US-Energie stützen muss, könnte in einem Wirtschaftskonflikt mit den USA ohne eigene strategische Reserven besonders anfällig sein. Die Situation wäre noch herausfordernder für Großbritannien, das nach dem Brexit auf ein Handelsabkommen mit den USA setzt und sich nun durch die Wahlkampfunterstützung von Labour einer möglicherweise eisigen Beziehung mit Trump gegenübersieht.
In dieser Konstellation würde ein Handelskonflikt mit den USA das westliche Establishment vor große Herausforderungen stellen.
Das bisherige Festhalten an Washington könnte sich für viele EU-Staaten als Nachteil erweisen, da es den Aufbau unabhängiger wirtschaftlicher Strukturen und Handelspartnerschaften vernachlässigt hat. Ironischerweise könnte Trumps „America First“-Agenda ein Umdenken bei westlichen Bürgern auslösen, die anfangen könnten, ihre eigene politische Führung kritischer zu hinterfragen, ob die Interessen wirklich vorrangig dem nationalen Wohl dienen oder eher einem US-dominierten, transatlantischen Netzwerk.
Falls Kamala Harris jedoch die Wahl gewinnt, wird sich am Status quo voraussichtlich wenig ändern. Es könnte sein, dass die Verbündeten in Europa weiterhin die Richtlinien Washingtons folgen, ohne die Eigeninteressen ihrer Bürger vorrangig zu berücksichtigen.
