Hält die Corona-Omertà an?

Die juristische Aufarbeitung, sie fehlt bisher und reißt ein tiefes Loch in die ohnehin schon stark beschädigte Glaubwürdigkeit von Staat und Behörden. Publizistisch hat sich zuletzt u.a. das Magazin Cicero in Sachen Aufarbeitung hervorgetan und lässt in einer Serie namhafte Rechtswissenschaftler zu Wort kommen, von Hans-Jürgen Papier (ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts) bis zur Strafrechtlerin Katrin Gierhake. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass sich der Bundestag in der Krise so sichtbar und effektiv selbst entmachtet hat oder entmachten ließ? Diese Frage schneidet Autor und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler an, lässt sie jedoch letztlich unbeantwortet.

Im Sinne des Richtigerinnerns muss man hier tiefer bohren, und zwar weniger in den Untiefen des Staatsorganisationsrechts, als in der menschlichen Psychologie. Wurde die Anreiz- und Signallage für die Abgeordneten etwas “zu deutlich” in Richtung des Einknickens, Schweigens und der Unterwerfung gelenkt? Es sind ja am Ende nicht Institutionen, die handeln, sondern Menschen, die für Institutionen handeln. Oder eben auch nicht. Und Menschen folgen Anreizen. Die Anreiz-Lage sah in der Pandemiezeit durchweg folgendermaßen aus: Wer sich auf Seiten der Regierung stellte, sich gar als Hardliner mit ständig neuen Verschärfungsforderungen hervortat, schaffte es in die Blätter und Talkshows. Niemand saß häufiger zu Corona in Talkshows als Karl Lauterbach, der nahezu jede Woche seinen aktuellen Stand des Irrtums in die Wohnzimmer der Fernsehrepublik hineinkauderwelschen durfte. Kritiker wurden entweder gar nicht eingeladen, bekamen Gegenwind und wurden abgestraft.