Systematische Netz-Aktivitäten seit Jahren etabliert

Die Praxis, Kritiker systematisch ins Visier zu nehmen, ist nicht neu. Bereits seit der Bundestagswahl 2017 existieren interne Gruppen, die „gegen Hass und Hetze im Netz“ vorgehen sollen. Diese Gruppen sind nach Regionen organisiert: So gibt es etwa die „Netzfeuerwehr Ost“ für die ostdeutschen Bundesländer und eine separate „Netzfeuerwehr Bayern“, die wiederum bis auf Bezirksebene – etwa in Oberfranken – strukturiert ist. Ziel ist es, die Dominanz in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, X und TikTok zu sichern.

Dabei agieren Parteimitglieder in geschlossenen Chatgruppen, um Inhalte gezielt zu melden, die Algorithmen zu beeinflussen und unerwünschte Meinungen zu verdrängen.

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Interne Einblicke: Strukturiertes Vorgehen der „Netzfeuerwehr“

Ein Einführungsvideo der „Grünen Netzfeuerwehr“, das normalerweise nur Mitgliedern zugänglich ist, schildert die Arbeitsweise der Gruppe. „Willkommen bei der Grünen Netzfeuerwehr. Wir freuen uns, dass ihr mitmachen wollt“, erklärt ein Sprecher aus dem Social-Media-Team des Bundesvorstands. Im Video wird betont, dass die Netzfeuerwehr während der Bundestagswahl eine „große Hilfe“ war und auch bei den kommenden Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen zentrale Unterstützung leisten soll.

Über Plattformen wie „Chatgrün“ – der internen Kommunikationssoftware der Partei – sowie über Signal und Facebook koordinieren die Mitglieder gezielt ihre Aktivitäten. Administratoren dieser Gruppen stellen Postings ein, die als potenziell problematisch angesehen werden, und geben Anweisungen, wie diese zu bearbeiten sind. Das Ziel: Nur positive Kommentare sollen in den sozialen Medien sichtbar bleiben, während kritische Stimmen nach unten gedrängt oder entfernt werden.

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Manipulative Strategien und rechtliche Einschüchterung

Das Video erläutert detailliert, wie die Algorithmen sozialer Medien genutzt werden können. Eine empfohlene Methode ist es, auf kritische Kommentare nicht direkt zu antworten, um zu vermeiden, dass diese durch Interaktion besser sichtbar werden. Stattdessen soll eine Gegenrede als eigenständiger Hauptkommentar formuliert werden. Durch gezielte Likes und unterstützende Kommentare sollen zudem gewünschte Beiträge hervorgehoben werden.

Zusätzlich setzen die Grünen auf rechtliche Maßnahmen. Unter dem Punkt „Hole Hetzer*innen in die Realität zurück“ wird im Video ein „Appell an die Moral und rechtliche Konsequenzen“ empfohlen. Dazu gehört das gezielte Melden von Kommentaren und Beiträgen sowie das Einleiten rechtlicher Schritte gegen Nutzer, deren Äußerungen als strafbar eingestuft werden.

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Beispiele für „Hassrede“ und empfohlene Gegenstrategien

Das Video gibt konkrete Beispiele für Kommentare, die von der Netzfeuerwehr als „Hassrede“ identifiziert werden. Darunter etwa Kritik an der Partei wegen angeblicher Angriffe auf die Meinungsfreiheit oder Äußerungen, die die Zuwanderungspolitik der Grünen infrage stellen. Solche Aussagen werden als „(rechts-)populistische Rhetoriktricks“ oder als „rechten Hass“ eingeordnet. Empfohlene Reaktionen beinhalten das Anprangern solcher Kommentare als extremistisch und die Nutzung von Hashtags wie „#afdverbotjetzt“.

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Kontrollierte Strukturen und Exklusivität

Der Zugang zur „Grünen Netzfeuerwehr“ ist streng reglementiert. Interessierte müssen ihre Parteizugehörigkeit nachweisen, etwa durch Klarnamen und Mitgliedsdaten. Insbesondere die Chatgruppen auf „Chatgrün“ sind ausschließlich Parteimitgliedern vorbehalten. Diese Kontrollmechanismen dienen dazu, unerwünschte Eindringlinge auszuschließen und die Strategie geheim zu halten.

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Kritik und Parallelen zu „Trollfabriken“

Die Vorgehensweise der Grünen erinnert an die von ihnen selbst kritisierten „Trollfabriken“, die man typischerweise mit rechten Gruppierungen assoziiert. Doch während rechte Netzwerke als „internettrollend“ verurteilt werden, präsentiert sich die Grüne Netzfeuerwehr als moralisch legitimierte „Graswurzelbewegung“. Dennoch deutet die enge Verbindung der Gruppen zu Parteioberen darauf hin, dass die Aktivitäten keineswegs nur basisorientiert, sondern strategisch gelenkt sind.

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Fazit

Mit der „Grünen Netzfeuerwehr“ haben sich die Grünen eine schlagkräftige Online-Organisation aufgebaut, die gezielt Einfluss auf öffentliche Meinungen in sozialen Netzwerken nimmt. Diese koordinierte Kampagne zeigt, wie digitale Strategien genutzt werden können, um politische Gegner zu schwächen und die eigene Position zu stärken. Während die Grünen diese Maßnahmen als legitimen Schutz vor Hass und Hetze darstellen, bleibt die Frage offen, wie weit der Einfluss dieser verdeckten Operationen auf die Meinungsfreiheit tatsächlich reicht.