„Ein älterer Mann mit schlechten Gedächtnis“

Anfang Februar 2024 erschien der Bericht von Sonderermittler Robert Hur über die Frage, ob Biden sich wegen seines Umganges mit aus dem Weißen Haus entwendeten Geheimdokumenten strafbar gemacht hat. In dem Bericht bescheinigte Hur, Bidens Gedächtnis sei während der Befragungen „signifikant eingeschränkt“ gewesen. Biden sei ein „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“. Hur kam in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass eine Anklage vor Gericht kaum Aussicht auf Erfolg hätte, weil die Geschworenen einen derart dementen Mann, der sich an nichts mehr erinnern kann, nicht verurteilen würden.

Darüber berichteten auch die westlichen Mainstream-Medien kurz, im Spiegel klang es beispielsweise so:

„Die Unterhaltungen der Ermittler mit dem US-Präsidenten beschreibt Hur als schwierig. Bidens Gedächtnis habe »erhebliche Einschränkungen« offenbart und sei teils »verschwommen« gewesen. Die Gespräche seien »oft quälend langsam« verlaufen.
So heißt es, Biden habe Mühe gehabt, sich an Ereignisse zu erinnern und mitunter sogar eigene Notizen zu lesen und wiederzugeben. 

»Er wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit endete und vergaß am zweiten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit begann.«
Auch habe sich Biden nicht mehr daran erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei. Bidens ältester Sohn erlag 2015 einem Krebsleiden.“

Aber die westlichen Mainstream-Medien haben den Hur-Bericht und die darin genannten Fakten schnell wieder vergessen. Dass die US-Republikaner daraufhin (bisher erfolglos) versucht haben, Zugang zu den Originalmitschnitten der Befragungen von Biden zu bekommen, haben deutsche Medien beispielsweise gar nicht oder nur gut versteckt berichtet.

Schon 2023 von den Demokraten vorbereitet

Aber der Hur-Bericht war extrem wichtig und könnte bald entscheidend werden. Wenn Biden und sein Team es trotz allen Drucks ablehnen, auf die Kandidatur zu verzichten, können die US-Demokraten den Hur-Bericht, immerhin ein offizielles Dokument des US-Justizministeriums, aus der Schublade holen und Biden Amtsunfähigkeit vorwerfen, um ihn gemäß des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung abzusetzen. Eine Veröffentlichung der Mitschnitte der Befragungen würde wohl ausreichen, um auch die Biden unterstützenden Teile der US-Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Biden längst ein verwirrter alter Mann ist.

Der Hur-Bericht ist also die Rückversicherung, mit der man Biden zum Verzicht auf die Kandidatur zwingen, oder ihn wegen Amtsunfähigkeit absetzen kann, wenn er sich der widersetzt. Mir waren damals im Februar 2024 noch nicht alle Details klar, aber dass der Hur-Bericht der Startschuss für den Abschuss Bidens war, habe ich nach der Veröffentlichung des Berichtes sofort geschrieben.

In den USA ist der Justizminister auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt (so viel übrigens zu der angeblichen Trennung von Regierung und Justiz in „westlichen Demokratien“). Der von Biden 2021 eingesetzte US-Justizminister heißt Merrick Garland und sein Justizministerium hätte den Hur-Bericht ohne Garlands Einverständnis sicherlich nicht in dieser Form veröffentlicht. Der Bericht selbst wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet, weshalb ich davon ausgehe, dass die Idee, den Bericht so zu verfassen, dass er eine „Rückversicherung“ ist, schon 2023 entstanden ist.

Dass Garland den Bericht so hat veröffentlichen lassen, zeigt, dass die Mächtigen hinter den Kulissen schon im Februar 2024 den Daumen über Biden gesenkt hatten. Es ist undenkbar, dass ein Untergebener des US-Präsidenten so ein Dokument veröffentlicht, ohne dafür von irgendwo Rückendeckung zu haben. Oder können Sie sich vorstellen, dass beispielsweise Bundesjustizminister Buschmann einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem er Bundeskanzler Scholz de facto Amtsunfähigkeit attestiert, ohne dass das Folgen für Scholz oder für Buschmann hätte?

Aber genau das ist in den USA passiert: Der Bericht erschien, die Medien haben kurz berichtet, haben ihn danach schnell wieder vergessen und der Bericht verschwand in einer Schublade, aus der jederzeit herausgeholt werden kann.

Die Ankündigung der TV-Debatten

Am 15. Mai 2024 wurde bekannt gegeben, dass Biden und Trump sich zu TV-Debatten treffen würden, und dass die erste Debatte schon am 27. Juni stattfinden sollte. Damit war mir klar (und ich habe es sofort bei Tacheles und in einem Artikel gesagt), dass Bidens Abschuss eingeleitet war.

Der Plan, der nun umgesetzt wurde, war, dass Biden die Vorwahlen mangels Gegenkandidat natürlich gewinnen sollte (was auch passiert ist), denn wenn Biden die Kandidatur zurückzieht, nachdem er die Vorwahlen gewonnen hat, dann kann die Parteiführung der Demokraten beim Parteitag Mitte August selbst (und ohne störende Vorwahlen) entscheiden, wen sie als Kandidat aufstellt. Das ist ausgesprochen praktisch.

Um das umzusetzen, muss Biden spätestens im Juli, also vier bis sechs Wochen vor dem Parteitag, abgeschossen werden. Aus diesem Grund wurde die erste TV-Debatte schon für den 27. Juni angesetzt, obwohl diese TV-Debatten normalerweise erst in der heißen Phase des US-Wahlkampfes stattfinden, also im September oder Oktober.

Dass Biden sich am 27. Juni blamieren und seine Demenz der ganzen Welt in einer anderthalbstündigen Debatte präsentieren würde, war geplant und diente als Startschuss für die Medienkampagne gegen Biden. Im Gegensatz zum Hur-Bericht vergessen die westlichen Mainstream-Medien, die Biden eben noch als tollen Präsidenten gefeiert haben, Bidens Demenz dieses Mal nicht und berichten in Dauerschleife über jede Wortmeldung aus den USA und der Welt über die Frage, ob Biden auf die Kandidatur verzichten soll oder nicht. Auch das war für jeden, der die Arbeitsweise der westlichen Medien kennt, vorhersehbar.

Die Medien könnten ja, wie sie es bisher jedes Mal getan haben (siehe den Laptop aus der Hölle, die Twitter-Files, die vielen Korruptionsvorwürfe gegen Biden und so weiter), Bidens Team folgen und in Dauerschleife dessen Argumentation nachplappern, das sei nur eine „schlechte Nacht“ gewesen, Biden sei erkältet gewesen, und was derzeit noch so alles an Ausreden aus dem Weißen Haus kommt.

Aber die Medien tun das nicht, weil der Austausch des Präsidentschaftskandidaten Biden gewollt und eine schon lange beschlossene Sache ist, auf die seit Monaten generalstabsmäßig hingearbeitet wurde.

Die Show für das Volk

Was wir seit der TV-Debatte letzte Woche erleben, war also eine geplante Show. Die gleichen Medien, die Bidens offensichtliche Demenz vier Jahre verschwiegen haben, berichten seit der Debatte in Dauerschleife über seine mentalen Fähigkeiten. Und sie zitieren jeden Hinterbänkler, der sich zu der Frage, ob Biden abtreten soll, äußert. Damit wird die Öffentlichkeit auf das vorbereitet, was schon lange geplant ist.

Natürlich ist der Streit, über den die Medien berichten, echt. Biden will nicht abtreten und hat wahrscheinlich gar nicht mehr ausreichend geistige Fähigkeiten, um seinen eigenen Zustand objektiv und korrekt einschätzen zu können. Wer mal mit dementen Menschen zu tun hatte, weiß das.

Und auch das Team von Biden im Weißen Haus will Biden als Kandidaten behalten, obwohl man seinen Geisteszustand dort natürlich kennt. Aber die Leute sitzen auf den prestigeträchtigsten Posten, die es in den USA gibt, und wer räumt so einen Posten schon freiwillig? Alle, die persönlich davon profitieren, dass Biden US-Präsident ist, kämpfen derzeit darum, dass er Präsidentschaftskandidat bleibt.

Auch die anderen Stimmen sind „echt“, denn natürlich sieht die Mehrheit der US-Demokraten, dass Biden amtsunfähig ist und die Wahl nicht gewinnen kann. Sie wollen aber, dass die Demokraten an der Macht bleiben und auch nach 2024 den US-Präsidenten stellen. Daher fordern sie, Biden solle auf die Kandidatur verzichten.

Trotzdem ist das eine Show zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, denn wer auch immer diesen Plan schon vor Monaten ausgearbeitet hat, wusste natürlich, dass es diese Reaktionen geben würde. Wichtig war nur, dass die Medien Bidens Zustand mehrmals täglich thematisieren, um die Öffentlichkeit, der sie Biden bisher als tollen Präsidenten präsentiert haben, dazu zu bringen, sich von Biden abzuwenden und auf einen anderen Kandidaten zu hoffen. Da ist jede Schlagzeile hilfreich, auch die verzweifelten Versuche von Bidens Team, an ihm festzuhalten. Das macht die Show, deren Ende lange vorherbestimmt ist, für die Öffentlichkeit nur spannender und überzeugender.

Die Rechtsgrundlage

Die Frage ist daher nicht, ob Biden Präsidentschaftskandidat bleibt. Das bleibt er nicht. Die Frage ist nur, ob er und sein Team sich für einen freiwilligen Verzicht entscheiden, oder ob der Hur-Bericht aus der Schublade geholt werden muss, um Biden wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen.

Übrigens wäre es eine Ironie der Geschichte, aber ausgerechnet die Republikaner könnten die von den Eliten der US-Demokraten gewollte Absetzung von Biden wegen Amtsunfähigkeit verhindern.

Der 25. Verfassungszusatz, in dem die Nachfolge des US-Präsidenten und auch seine Absetzung aus gesundheitlichen Gründen geregelt ist, gibt vor, was passiert, wenn der Präsident seine Unfähigkeit zur Amtsausübung nicht selbst erklären kann oder will. In diesem Fall können laut Abschnitt 4 der Vizepräsident (also Kamala Harris) und eine Mehrheit des Kabinetts den Kongress darüber informieren, dass der Präsident amtsunfähig ist.

Widerspricht der Präsident, müsste der Kongress entscheiden. Notwendig für eine Übertragung des Amtes gegen den Willen des Präsidenten wären Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus.

Sollte Biden sich also widersetzen und die Demokraten würden den Hur-Bericht aus der Schublade holen, dann bräuchten sie die Stimmen der Republikaner, um Biden abzusetzen. Das würde die Republikaner in eine Zwickmühle bringen, weil sie kaum dafür stimmen können, dass Biden sein Amt weiter ausüben kann und soll. Das Problem ist, dass Biden für die Republikaner sicher der Wunschkandidat gegen Trump ist.

Aber das ist Theorie, denn das die Republikaner gegen einen von den Demokraten eingebrachten Antrag stimmen würden, Biden wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, kann ich mir nicht vorstellen.

Daher reicht es völlig aus, wenn hinter den Kulissen Druck auf Kamala Harris und die US-Minister ausgeübt wird, den Kongress darüber informieren, dass Biden amtsunfähig ist. Der Kongress dürfte das mit den Stimmen der allermeisten Demokraten und Republikaner einhellig bestätigen, wenn Biden nicht freiwillig auf die Kandidatur verzichtet.

Popcorn-Vorräte anlegen!

Die wirklich spannende Frage kommt danach: Wer wird Bidens Nachfolger als Präsidentschaftskandidat?

Die Medien nennen diverse US-Gouverneure und auch Michelle Obama. Aktuelle Umfragen sagen, dass Trump bei den Wählern aktuell vor allen außer Michelle Obama liegen würde. Viele US-Amerikaner blicken nostalgisch auf die Ära Obama zurück, weshalb der Name Obama bei der Wahl für die Demokraten hilfreich wäre.

Die in meinen Augen spannende Frage ist daher, wen die Demokraten aus dem Hut zaubern. Da bis zum Parteitag nur noch sechs Wochen bleiben, würde ich darauf wetten, dass wir es spätestens Ende Juli erfahren.

Bis dahin gilt: Entspannt zurücklehnen, Popcorn-Vorräte anlegen und die mediale Show genießen.