Zusammenfassung der ersten Maßnahmen von Präsident Donald Trump im Jahr 2025

 

Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Executive Orders und politischen Initiativen in Angriff genommen, die seine Agenda schnell vorantreiben sollen.

 

Diese Maßnahmen reflektieren seine langfristigen Ziele in den Bereichen Immigration, Energie, Umwelt, Geschlechterfragen, Justiz und Außenpolitik.

 

Immigration und Grenzsicherheit:

• Trump hat eine nationale Notlage an der Südgrenze erklärt, um den Bau der Grenzmauer zu beschleunigen und die Grenzsicherung zu verstärken.
• Die Praxis des “Catch and Release” wurde beendet, was bedeutet, dass Asylsuchende während ihres Verfahrens in Mexiko bleiben müssen.
• Eine Kontroverse wurde ausgelöst durch die Beendigung der Geburtsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer.

 

Energie und Umwelt:

• Durch eine Executive Order wurde eine “nationale Energie-Notsituation” ausgerufen, um die Energieproduktion zu fördern und Hindernisse für neue Projekte abzubauen.
• Trump hat die Vereinigten Staaten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, diesmal jedoch mit der Absicht, die Entscheidung nachdrücklich zu implementieren.

 

Diversität, Gleichstellung und Inklusion:

• Alle DEI-Programme innerhalb der Bundesregierung wurden abgeschafft, um eine “merit-basierte” Gesellschaft zu fördern.

 

Geschlechterfragen:

• Eine Order definiert nur zwei Geschlechter, basierend auf biologischen Merkmalen, was weitreichende Auswirkungen auf Bundesdokumente und -programme haben könnte.

 

Justiz und Strafrecht:

• Eine umstrittene Begnadigung von über 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, wurde durchgeführt.

 

Außenpolitik und Sicherheit:

• Ein bemerkenswerter Schritt war der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), was Fragen zur globalen Gesundheitspolitik aufwirft.
• Trump hat auch angekündigt, einen Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas zu unterstützen, allerdings sind Details dieses Prozesses noch unklar.

 

Ukraine und Russland:

• Es gibt Gerüchte, dass Trump versucht, die von Russland annektierten Gebiete der Ukraine zurückzukaufen, im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien für Russland. Dies würde zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine beitragen, bleibt jedoch im Bereich der Spekulation.

 

Globaler Einfluss und Elon Musk:

• Parallel zu den politischen Aktivitäten in den USA hat Elon Musk mit dem Slogan “Make Europe Great Again” (MEGA) eine politische Bewegung in Europa unterstützt, die für einen Wandel in der EU-Politik steht. Musk hat sich laut Berichten für konservative und rechtspopulistische Parteien ausgesprochen, was zu Diskussionen über den Einfluss von Tech-Milliardären in der Politik geführt hat. Diese Bewegungen könnten das politische Klima in Europa erheblich beeinflussen.

 

Diese Maßnahmen und Ankündigungen zeigen, dass Trump entschlossen ist, seine Agenda von 2017-2021 fortzusetzen und zu erweitern, während sich die globale politische Landschaft ebenfalls verändert, beeinflusst durch Figuren wie Elon Musk, die sich in internationalen politischen Diskursen positionieren.

 

 

Hier ist eine umfassende aber nicht vollständige  Zusammenfassung der Executive Orders und Maßnahmen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Jahr 2025

 

Immigration und Grenzsicherheit:

• Nationale Notlage an der Südgrenze: Erklärung einer nationalen Notlage zur Beschleunigung des Mauerbaus und Einsatz von Militär zur Grenzsicherung.
• Wiedereinführung der "Remain in Mexico"-Politik: Asylsuchende müssen während des Verfahrens in Mexiko bleiben.
• Beendigung des Geburtsrechts: Versuch, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder illegaler Einwanderer zu beenden.
• Aufhebung der "Catch and Release" Praxis: Asylsuchende bleiben in Mexiko.
• Kriminelle Kartelle als Terrororganisationen kennzeichnen: Um Deportationen zu erleichtern.
• Massendeportationen: Einsatz des Militärs zur Deportation von illegalen Einwanderern.

 

Energie und Umwelt:

• Nationale Energie-Notlage: Zur Steigerung der Energieproduktion, besonders fossiler Energien.
• Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen: Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen.
• Aufhebung des Elektrofahrzeug-Mandats: Beendigung der Förderung von Elektrofahrzeugen.
• Verkleinerung von Naturschutzgebieten: Förderung von Ölbohrungen und Bergbau.
• Blockierung von Offshore-Windkraftprojekten: Zur Förderung fossiler Brennstoffe.

 

Gesundheit und internationale Organisationen:

• Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Beendigung der Mitgliedschaft.

 

Justiz und Begnadigungen:

• Begnadigung von Teilnehmern des 6. Januars: Begnadigung von etwa 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 am Kapitol beteiligt waren.
• Einführung von "Schedule F": Ermöglicht die Entlassung von Bundesbeamten ohne Schutz.

 

Soziale und kulturelle Themen:

• Anerkennung von zwei Geschlechtern: Bundesweite Anerkennung nur der biologischen Geschlechter männlich und weiblich.
• Abschaffung von DEI-Programmen: Beendigung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen in der Bundesregierung.

 

Technologie und Kommunikation:

• Maßnahmen gegen Zensur: Schritte zur Beendigung von Regierungsinitiativen zur Online-Zensur.
• TikTok-Regulierung: Überprüfung von TikTok mit dem Ziel einer möglichen US-Eigentümerschaft.

 

Handel und internationale Beziehungen:

• Geplante Zölle: Mögliche Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko zur Bekämpfung von Drogen- und Migrationsströmen.
• Reduktion der Vorschriften: Einfrieren neuer Regulierungen zur Bürokratiereduktion.
• Tarife und Handelsbarrieren: Höhere Zölle auf Importe, insbesondere aus China.
• Steuersenkungen für Unternehmen: Förderung der Produktion in den USA.
• Unterstützung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Hamas: Details unklar.
• Diplomatie zum Ukraine-Konflikt: Mögliche Verhandlungen mit Russland über annektierte Gebiete.

 

Sonstige Maßnahmen:

• Rückgängigmachung von Biden-Orders: Aufhebung von etwa 80 Executive Orders aus der Biden-Ära.
• Verhinderung staatlicher Zensur: Wiederherstellung der Redefreiheit.
• Umbenennungen: Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" und des Denali-Berges zurück in "Mount McKinley".

 

Gerüchte und Spekulationen:

• Kauf von annektierten ukrainischen Gebieten: Gerüchte über einen Handel mit Russland zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine.

 

Diese Maßnahmen zeigen eine klare Absicht von Trump, seine Agenda in wichtigen Politikbereichen voranzutreiben. Es ist wichtig zu betonen, dass einige dieser Maßnahmen auf Spekulationen und Gerüchten basieren, die sich noch bestätigen müssen.

 

Quellen:

• NPR, NBC News, The New York Times, The Guardian, Reuters, Business Insider, Epoch Times, und Posts on X.

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