Es ist ein bemerkenswertes Geschäftsmodell, das ein Licht auf die Interessen im Ukraine-Krieg wirft.

Gewinner sind wieder einmal die USA, die sich über gigantische Gewinne freuen können – und die Europäer, insbesondere Deutschland, zahlen die Kosten.

In den Vereinigten Staaten werden neuerdings Stimmen laut, die von den Europäern ein größeres finanzielles Engagement in der Ukraine fordern.

Hintergrund ist ein vor der Öffentlichkeit verborgenes Dreiecksgeschäft, das Milliardengewinne in die Kassen der US-Rüstungsindustrie fließen lässt.

Im Kern geht es darum, dass die Ukraine massenhaft Waffen aus dem Westen erhält – nicht umsonst, sondern auf Leasingbasis. Und die Europäer zahlen für die Leasingkosten, meist an die US-Rüstungsindustrie.

Bereits im September gab es mehrere Treffen am Rande der UN-Generalversammlung, bei denen US-Vertreter und der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal Druck auf den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ausübten, damit Brüssel jeden Monat 3,5 Milliarden Euro an Kiew überweist.

Die ukrainische Seite machte keinen Hehl daraus, dass dies geschehen sollte, damit die ukrainische Regierung die US-Waffen bezahlen konnte. Dies müsse, so Schmyhal, “so schnell wie möglich” geschehen. Auch Zuschüsse und Kredite sind willkommen.

Von den neun Milliarden Euro, die die EU der Ukraine zugesagt hatte, ist offenbar erst eine Milliarde ausgezahlt worden; weitere fünf Milliarden müssen noch im September überwiesen werden, der Rest bis Ende des Jahres.

Dem ukrainischen Haushalt droht derzeit der Verlust von Transitgebühren für ausgefallene Gaslieferungen, deren Zahlung der russische Staatskonzern Gazprom wegen Diebstahls und Sabotage verweigert.

Die finanzielle Lage der Ukraine hat sich verschlechtert, weil der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz von Gazprom rechtlich angefochten wurde. Aus diesem Grund wurde ein Schiedsgericht mit der Angelegenheit befasst. Und da die USA sich keine Sorgen um ihr Geld machen wollen, wurde die EU aufgefordert, die Liquidität der Ukraine zu garantieren.

Die Waffenlieferungen der USA erfolgen auf der Grundlage eines Miet- und Leihgesetzes, das einem Abkommen nachempfunden ist, das 1941 zwischen den USA und Großbritannien und der Sowjetunion geschlossen wurde.

Konkret bedeutet dies, dass die gelieferten Güter offiziell nur geliehen oder geleast sind und nach Kriegsende zurückgegeben werden müssten. Da sie aber zumeist zerstört oder beschädigt sind, haben sie keinen Wert mehr, weshalb die USA nun darauf bestehen, dass sie bei Lieferung bezahlt werden.

Aufgrund der gigantischen Korruption in der Ukraine wird in der EU jedoch befürchtet, dass das Geld einfach in den Taschen der Führungsclique verschwindet. 

Auch US-Kongressabgeordnete haben eine strengere Kontrolle der Waffenlieferungen gefordert.

Beobachter zweifeln nicht daran, dass die EU dem Druck aus Kiew und Washington schließlich nachgeben wird. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Krieg in der Ukraine so lange wie möglich hinzieht – und dass die USA so lange wie möglich Geld kassieren.

Ein US-Beamter, der ungenannt bleiben wollte, sagte der Financial Times: “Wir wiederholen unseren Aufruf an alle Partner in der Ukraine, schneller zu handeln und der Ukraine die versprochene Hilfe zukommen zu lassen, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von [nicht rückzahlbaren] Zuschüssen Vorrang vor Darlehen zu geben.”

Durch die Sabotage von Nord Stream 1 und 2 kommt der Ukraine nun eine zentrale Rolle bei der Versorgung Europas mit russischem Erdgas zu.

Die Zerstörung der beiden Erdgaspipelines stärkt die Verhandlungsposition der Ukraine in dem Rechtsstreit.

Dem Bericht zufolge forderten US-Beamte, dass die EU der Ukraine nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 42 Milliarden Euro pro Jahr gewährt – und das in einer Zeit, in der Europa mit einer tiefen Rezession konfrontiert ist.

Außerdem schlugen die US-Vertreter vor, dass die EU eine Art Dauerauftrag einrichtet, durch den diese enormen Summen automatisch an Kiew überwiesen werden. 

Die Ukrainer erpressen Deutschland bereits, der Ukraine sofort neue Munition für die Luftabwehrsysteme IRIS-T SLM zu liefern, sagte Ministerpräsident Shmyhal kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Andernfalls, so Shmyhal, werde ein “Migrations-Tsunami” über Europa hereinbrechen.

Aus Sicht der US-Rüstungsindustrie und der mit ihr kooperierenden Branchen ist der Krieg in der Ukraine ein Goldesel auf Kosten der europäischen Bürger. 

Die USA profitieren vom Rüstungsgeschäft ebenso wie von den teuren LNG-Lieferungen, die nach der Sabotage von Nord Stream 1 und 2 bald eintreffen werden. Der Euro stürzt ab, während der US-Dollar in die Höhe schießt.

Die Atlantiker waren in der Tat sehr damit beschäftigt, die europäische Wirtschaft zu ruinieren.

Im Mai schockierte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen die Vertreter der Stadtwerke mit der Aufforderung, mit der Planung für den “Rückbau” des Gasnetzes zu beginnen. 

Die Nutzung von Gas solle unwiderruflich eingestellt werden, so Graichen. 

Er verwies auf den “grünen” Fahrplan für die “Dekarbonisierung” der Wirtschaft.