Am 28 Juni wurde ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht.

Es markiert einen Höhepunkt der Kritik an ihrer Amtsführung.

Vorwürfe der Intransparenz, des Machtmissbrauchs und der Korruption verdichten sich zu einem Bild, das auf eine diktatorische und undemokratische Entwicklung der EU hindeutet. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bezeichnete sie als „unfähig, die EU zu führen“

Dieser Bericht analysiert die Zeitlinie ihrer Entscheidungen, zeigt, wie diese die Vorwürfe bestätigen, und beleuchtet die möglichen Konsequenzen, falls von der Leyen nicht zur Rechenschaft gezogen wird.

 

Bestätigung des Misstrauensvotums

Zeitlinie von von der Leyens Entscheidungen

1. 2019: Intransparente Ernennung
   Von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin 2019 erfolgte durch einen undurchsichtigen Prozess im Europäischen Rat, der das Parlament weitgehend umging. Laut The Guardian (15. Juli 2019) wurde dies als Schwächung der demokratischen Legitimität kritisiert. Dieser erste Schritt legt den Grundstein für einen zentralistischen Führungsstil.
2. 2020–2021: Pfizergate und Intransparenz
   Während der COVID-19-Pandemie verhandelte von der Leyen persönlich per SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverträge, ohne diese offenzulegen. Der Europäische Gerichtshof kritisierte 2024 diese mangelnde Transparenz (POLITICO Europe, 17. Juli 2024). Der X-Post von

   @___Anna22

   vom 29. Juni 2025 hebt hervor, dass Piperea das Misstrauensvotum unter anderem wegen „Pfizergate“ und „wenig transparenter Verwendung öffentlicher Gelder“ initiiert hat. Diese Geheimhaltung nährt Vorwürfe der Korruption und des Machtmissbrauchs.
3. 2022–2023: Außenpolitische Alleingänge
   Von der Leyen agierte in der Ukraine-Krise und im Nahost-Konflikt zunehmend unilateral. Ein X-Post von

   @HaizamAmirah

   (16. Juni 2025) wirft ihr vor, eine pro-israelische Haltung einzunehmen und den Gaza-Konflikt zu ignorieren, ohne die EU-Außenminister ausreichend einzubinden. Al Jazeera (10. März 2023) kritisiert ihre außenpolitischen Entscheidungen als Überschreitung ihrer Kompetenzen, was den Eindruck einer Machtkonzentration verstärkt.
4. 2024–2025: Rückzug klimapolitischer Maßnahmen
   2025 zog von der Leyen überraschend Teile des Green Deals zurück, was laut POLITICO Europe (20. Juni 2025) eine „Krise in der informellen Koalition“ auslöste, die ihre Führung unterstützt. Dieser Schritt, als Zugeständnis an konservative Kräfte gesehen, zeigt eine inkonsistente Politik ohne ausreichende Konsultation. Brussels Signal zitiert Piperea, der dies als Beweis für ihre „Unfähigkeit“ werten.

    

Logische Bestätigung der „Theorien“

• Intransparenz als System: „Pfizergate“ zeigt, wie von der Leyen Transparenzpflichten ignoriert. Ihre Weigerung, SMS mit Bourla offenzulegen, trotz EuGH-Urteil, unterstreicht einen autokratischen Führungsstil, der demokratische Kontrolle umgeht.
• Machtzentralisierung: Die Umgehung des Parlaments (z. B. bei ihrer Ernennung, außenpolitischen Entscheidungen) und die zentralisierte Durchsetzung des Green Deals deuten auf eine schleichende Machtkonzentration hin. Spekulationen auf Telegram (

  @MagnetStefan

  , 20. April 2025) über eine „EU-Diktatur“ bis 2029 sind übertrieben, aber die Tendenz ist erkennbar.
• Korruptionsvorwürfe: X-Posts wie von

  @MathiasMarkert

  (10. Mai 2025) und

  @RolandTichy

  (19. Mai 2025) sprechen von möglicher Veruntreuung, etwa bei NGO-Finanzierungen oder Impfstoffverträgen. Diese Vorwürfe bleiben unbelegt, doch die Intransparenz nährt Misstrauen.
• Einschränkung nationaler Souveränität: Entscheidungen wie der Green Deal oder Impfstoffverträge schränken die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten ein, was die Kritik an einer zentralisierten Machtbestrebung stützt.

 

Wohin die Reise geht: Eine autoritäre EU?

1. Demokratische Erosion: Die fortgesetzte Marginalisierung des Parlaments könnte die EU-Institutionen delegitimieren. Le Monde (25. Juni 2025) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger, der populistische Bewegungen in Ländern wie Polen oder Italien stärken könnte.
2. Zentralisierte Kontrolle: Eine weitere Machtkonzentration in der Kommission könnte nationale Souveränitäten aushöhlen. Spekulationen über eine „EU-Diktatur“ (

   @MagnetStefan

   ) sind hypothetisch, doch die Richtung ist besorgniserregend.
3. Verlust des Bürgervertrauens: Skandale wie Pfizergate und Korruptionsvorwürfe könnten das Vertrauen in die EU zerstören, was die Integration gefährdet. Brussels Signal zitiert Piperea: „Die EU fährt gegen die Wand“.

    
4. Politische Instabilität: Das Misstrauensvotum und die wachsende Opposition (POLITICO Europe, 26. Juni 2025) könnten die EU in eine Lähmung führen, falls von der Leyen ihre Politik nicht anpasst.

 

Dringender Handlungsbedarf

Um eine autoritäre Entwicklung zu verhindern, sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Transparenzpflicht: Von der Leyen muss alle relevanten Dokumente, insbesondere zu Pfizergate, offenlegen und künftige Entscheidungen transparent gestalten.
• Unabhängige Untersuchungen: Korruptionsvorwürfe, etwa zu Impfstoffverträgen oder NGO-Finanzierungen, erfordern eine Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof oder eine externe Kommission.
• Stärkung des Parlaments: Das Europäische Parlament muss stärker in Entscheidungen eingebunden werden, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten.
• Rechenschaftspflicht: Von der Leyen sollte sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern und Konsequenzen ziehen, falls diese bestätigt werden.

Die Zeitlinie von Ursula von der Leyens Entscheidungen – von ihrer intransparenten Ernennung über Pfizergate bis hin zu außenpolitischen Alleingängen und dem Rückzug des Green Deals – bestätigt die Vorwürfe einer autoritären und undemokratischen Führung.

 

Internationale Medien wie Brussels Signal und Le Monde sowie X-Posts untermauern die Kritik an ihrer Intransparenz, Machtzentralisierung und möglichen Korruption.

 

Ohne sofortige Korrekturen drohen demokratische Erosion, Vertrauensverlust und politische Instabilität.

Das Misstrauensvotum ist ein dringender Weckruf: