Umsetzung des RAND-Papiers

Die geheimen Gespräche in Kopenhagen

Am Wochenende hat in Kopenhagen ein geheimes Treffen über Friedensgespräche in der Ukraine stattgefunden. Hier stelle ich zusammen, was darüber bekannt ist.

Als erstes hat die deutsche ARD gemeldet, dass es in Kopenhagen am Wochenende geheime Gespräche gegeben hat, an denen neben Diplomaten aus westlichen Ländern auch Vertreter Brasiliens, Indiens, Chinas und Südafrikas teilgenommen haben. Demnach war es das Ziel des Westens, sich die Unterstützung dieser BRICS-Länder zu sichern, wobei allen Medienberichten zufolge Kiew der Initiator der Gespräche gewesen sein soll. Das ist in meinen Augen eine zweifelhafte Meldung, aber dazu kommen wir noch.

Das für Kiew erfolglose Treffen

Sowohl Kiew als auch Bundesregierung haben den ARD-Bericht später bestätigt und die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass für Deutschland der außen- und sicherheitspolitische Kanzlerberater Jens Plötner bei den Gesprächen dabei war. Plötner scheint, was in der derzeitigen Bundesregierung eher die Ausnahme ist, ein durchaus kompetenter Mann zu sein, denn er ist Berufsdiplomat, weshalb man bei ihm durchaus Fachwissen voraussetzen kann.

Das Ziel des Treffens war es augenscheinlich, die dazu eingeladenen BRICS-Länder auf die Seite des Westens zu ziehen und sie dazu zu bringen, die ukrainische „Friedensformel“ zu unterstützen. Allerdings waren diese Versuche erfolglos, denn eine Quelle der russischen Nachrichtenagentur TASS teilte mit, dass Brasilien und andere Entwicklungsländer die von Selensky vorgeschlagene „Friedensformel“ nicht unterstützen. Während des Treffens „sprachen sich die Entwicklungsländer, einschließlich Brasilien, dafür aus, dass die russische Seite in die weiteren Verhandlungen einbezogen wird“, fügte die Quelle hinzu.

Der Versuch der Ukraine, die BRICS auf ihre Seite zu ziehen und Russland die Kiewer Bedingungen zu diktieren, ist also offensichtlich gescheitert, wenn die nicht-westlichen Länder eine Einbeziehung Russlands in die weiteren Gespräche fordern.

Das „ukrainische Treffen“

Auch die USA bestätigten ihre Teilnahme an dem Treffen. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, erklärte dazu:

„Was das Treffen in Kopenhagen betrifft. Ich denke, Sie wissen, dass der nationale Sicherheitsberater (Jake Sullivan) virtuell daran teilgenommen hat, und dass die leitende Direktorin für Europa (des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses) Amanda Sloat persönlich in Kopenhagen anwesend war. Es war ein von Ukrainern einberufenes Treffen, das von Dänemark ausgerichtet wurde, aber es war ein ukrainisches Treffen“

Er fügte hinzu, dass das Treffen, bei dem „Grundsätze des Friedens“ erörtert wurden, „produktiv“ war.

Dass es sich dabei um ein „ukrainisches Treffen“ gehandelt hat, ist sehr unwahrscheinlich. Die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und kann daher keine eigenen Entscheidungen mehr treffen. Man muss schon reichlich naiv sein, wenn man das Narrativ des Westens glauben will, dass die Ukraine selbst entscheidet, wann und zu welchen Bedingungen sie mit Friedensgesprächen beginnt.

Schließlich hat der Westen in der Ukraine bereits bis zu 200 Milliarden Dollar an Geld und Waffen versenkt. Dafür will der Westen natürlich das letzte Wort in allen Fragen haben, oder glaubt jemand ernsthaft, dass der Westen es akzeptieren würde, wenn Kiew plötzlich sagen würde: „Danke, aber das war’s, wir machen jetzt Frieden. Sorry für die Unannehmlichkeiten und danke für all die Waffen und das Geld. War nett mit Euch!“

Hinzu kommt, dass Selensky Ende September 2022 jedwede Verhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt hat. Dass Kiew der Initiator der Gespräche war, kann man getrost ausschließen. Das dürften eher die USA gewesen sein.

Die Umsetzung des RAND-Papiers

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

Das Geheimtreffen, das am Wochenende in Kopenhagen stattgefunden hat, ist in meinen Augen ein weiterer Beleg dafür, dass die US-Regierung die Ideen aus dem RAND-Papier umsetzt und einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht.

Laut der ARD können Friedensgespräche schon im Juli beginnen. Wenn das stimmt, werden wir bald erfahren, was die USA bereit sind, Russland dafür zu bieten, die Kampfhandlungen einzustellen. Ich erinnere daran, dass eine dauerhaft neutrale und demilitarisierte Ukraine, die die Rechte ihrer ethnischen Minderheiten achtet und die Verehrung von Nazi-Kriegsverbrechern des Zweiten Weltkriegs beendet (Stichwort „Denazifizierung“), die wichtigsten Forderungen Russlands sind. Wenn die USA nicht mindestens das anbieten, dann dürfte Moskau kaum zu Gesprächen bereit sein.

Die Umsetzung dieser russischen Forderungen würde faktisch bedeuten, dass die Regierung der Ukraine abtreten müsste, denn ohne diesen Schritt ist die Denazifizierung der Ukraine undenkbar.

Ob die USA dazu bereit sind? Vielleicht erfahren wir es im Juli.

Text: Antispiegel

Bild: Radio Qfm