Massiver Verfassungsbruch

Berlin Querdenken 29.08.2020

Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die Corona-Politik demonstrierten.

Der 29. August 2020 in Berlin war ein Erfolg — einmal für alle, die für eine andere Politik nicht nur in der Corona-Krise demonstrierten. Es kamen Schätzungen von Augenzeugen zufolge mindestens 300.000 Menschen zusammen, viele auch aus anderen Ländern, die zeigten, was sie von Regierenden und etablierten Parteien halten — nämlich sehr wenig. Es war eine bunte Mischung von Menschen, aus verschiedenen Generation, mit, soweit sie erkennbar gemacht wurden, verschiedenen Ansichten, manche ernst, manche fröhlich, manche tanzend, manche sitzend, manche Transparente oder Masken tragend, manche Fahnen schwenkend, manche durch ihr Dabeisein das Anliegen unterstützend. Um es gleich vorweg zu sagen: Es waren auch jene dabei, die glauben, in der Vergangenheit Deutschlands liege die Zukunft. Ihre Fahnen waren immer wieder zu sehen, doch sie waren eindeutig und ganz offensichtlich eine Minderheit.

Es war aber ehrlicherweise ebenso ein Erfolg für die Berliner Polizei, die mehrfach rechtswidrig, aber im Sinne der zuvor angekündigten harten Linie von Innensenator Andreas Geisel gegen die friedlich Demonstrierenden vorging. Dabei wurden die Gerichtsentscheidungen, die das vorherige Verbot von Demonstration und Kundgebung am Freitag aufgehoben hatten, massiv ignoriert. Auch der Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt in § 4 das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nur in geschlossenen Räumen anordnet. So mussten die Polizisten in voller Kampfmontur selbst mit Helm und Masken in der Sonne stehen.

Die Macht hat ihre Arroganz massiv zur Schau gestellt und vieles dafür getan, zu verhindern, dass noch mehr Menschen in der bundesdeutschen Hauptstadt zusammenkommen und zeigen, was sie von der herrschenden Politik in der Corona-Krise halten. Ich war ab etwa 11.30 Uhr etwa neun Stunden lang Augen- und Ohrenzeuge des Geschehens, habe beobachtet, fotografiert und mit Teilnehmenden gesprochen, und will an dieser Stelle zusammenfassen, was ich sah und hörte, soweit das in gebotener Kürze möglich ist.

Provokation der Polizei

Mit Hilfe der Polizei konnte verhindert werden, dass noch mehr als die geschätzt etwa insgesamt 300.000 Menschen zum Demonstrationszug und zur Kundgebung auf der Straße des 17. Juni kommen konnten. Das geschah mit Straßensperrungen, Blockaden und immer wieder mit der Drohung, Demonstration und Kundgebung aufzulösen.

Dabei wurden Situationen provoziert, in denen die Demonstrierenden in der Berliner Friedrichstraße gar nicht den geforderten Abstand einhalten konnten: Indem verhindert wurde, dass der Demonstrationszug mit der Spitze an der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße sich in Bewegung setzte und die Menschen sich so verteilen konnten. Dazu wurden außerdem die Zugänge zu den Seitenstraßen versperrt, in die sich der Demonstrationszug hätte ausbreiten können, um die Abstände einhalten zu können, die zum Hygienekonzept von Anmelder Nils Wehner gehörten. Am Ende waren die Menschen auf der Friedrichstraße stundenlang von allen Seiten wie eingekesselt.

Wiederholte Interventionen von Rechtsanwalt Markus Haintz, einer von insgesamt 30 Anwälten auf Seiten der Demonstration und Kundgebung, wurden anscheinend von der Polizei ignoriert. Das reichte von der Aufforderung, Überwachungsfilmaufnahmen einzustellen und die Helme abzunehmen, weil von den Demonstrierenden keine Gefahren und Straftaten ausgehen. Die Polizisten standen in voller Kampfmontur den offensichtlich friedlichen Zivilisten gegenüber, die von den Organisatoren immer wieder aufgerufen wurden, trotz allen Ärgers sich nicht provozieren zu lassen und friedlich zu bleiben.

Die Polizei forderte von den Demonstrierenden, nachdem sie dafür gesorgt hatte, dass die geforderten Abstände gar nicht eingehalten werden können, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen. Sie nutzte dabei aus, dass das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag auch festgelegt hatte, dass die Polizei „weitere verhältnismäßige Auflagen erlassen kann, um konkreten Gefahren zu begegnen“. Doch diese angeblichen Gefahren hatte der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte, selbst verursacht, als er verhindern ließ, dass die vielen tausenden Menschen in der Friedrichstraße losgehen konnten in Richtung Straße des 17. Juni.

Vorschläge seitens des Anmelders und der Anwälte, die Seitenstraßen zu öffnen, um Platz zu schaffen, wurden von der Polizei ignoriert. Als die Demonstrierenden sich erwartungsgemäß weigerten, die geforderten Mund-Nasen-Bedeckungen anzulegen, wurde die Demonstration seitens der Polizei-Einsatzleitung für aufgelöst erklärt. Zuvor hatte Rechtsanwalt Haintz noch per Mikrofon allen berichtet, die Polizei habe nachgegeben und die Demonstration könne fortgesetzt werden, doch nichts dergleichen geschah. Zwar verließ die Polizeikette auf der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße plötzlich ihren Platz, aber die Polizeifahrzeuge blockierten weiter den Weg — hinter ihnen drei Wasserwerfer in Bereitschaft, die belegen, dass es sich um eine geplante Provokation seitens der Polizei handelte.

Die gewaltsame Räumung der Straße unterblieb aber, die Demonstrierenden blieben zum Großteil lange auf der Straße sitzen, nachdem es hieß, vor Gericht gebe es einen Eilantrag gegen die Polizeimaßnahmen. Es gab einzelne Zwischenfälle, unter anderem als ein Mann an der Kreuzung von mindestens einem Dutzend Polizisten verhaftet wurde.

Quelle: Rubikon.news

Bild: Querdenken-761

One Comment

  1. Schuhmacher

    Es gibt Videos im Netz, in denen brutale Festnahmen der Polizei gezeigt werden: Hier nur zwei Beispiele: Ein Sprecher auf einer Bühne wird von mehreren Polizisten unter Zwang weggeführt, die Hände mit Kabelbinder auf den Rücken gebunden. Tausende schauen zu, sind empört, aber unternehmen nichts weiter! In einem anderen kurzen Video sieht man mehrere Polisten in voller Kampfmontur, die eine Frau auf das Teerpflaster drücken, die Frau ist leicht begleitet und schreit die ganze Zeit über. Man sieht noch, wie ein Polizist auf sie einschlägt! Einige Leute kommen zu Hilfe, werden aber weggedrängt.
    Ich finde, so etwas darf in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein.
    Wir sind sehr viele und wir müssen lernen uns auch zu wehren!

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