Am Sonntag, 29. September 2024 wird in Österreich gewählt

Alle gegen die FPÖ und ihren Obmann Herbert Kickl. Bei den “Kritikern der momentanen Politik” überaus beliebt. Beim politisches System gefürchtet.

Ein Kommentar von Radio Qfm.

Um was geht es?

Migration und Sicherheit

Migration ist ein zentrales Streitthema, insbesondere nach einem Terroranschlag Anfang September. Viele Wählerinnen und Wähler sehen Asyl- und Migrationspolitik als eines der wichtigsten Themen. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) nutzt dieses Thema besonders stark, während sie mit einem Wahlerfolg rechnet.

Wirtschaft und soziale Sicherheit

Auch die schwächelnde Wirtschaft und soziale Themen spielen eine wichtige Rolle. Österreich hat derzeit niedrige Wachstumsraten und eine relativ hohe Staatsverschuldung. Diese Themen betreffen viele Wähler, und Parteien wie die SPÖ und NEOS konzentrieren sich auf wirtschaftliche und soziale Reformen.

Klimawandel und Umwelt

Die Grünen, derzeit Koalitionspartner der ÖVP, betonen weiterhin Umwelt- und Klimafragen, wobei dies im aktuellen Wahlkampf weniger Aufmerksamkeit erhält als die Migration und Wirtschaft.

Veränderungen in der politischen Landschaft

Es wird erwartet, dass die FPÖ unter Herbert Kickl erstmals stärkste Kraft im Nationalrat werden könnte, was potenziell zu einer Regierungsumbildung führen könnte. Die derzeit regierende ÖVP kämpft hingegen mit Stimmenverlusten.

Mögliche Koalition – Keine Partei will mit der Kickl-FPÖ oder doch?

Viele Parteien in Österreich wollen nicht mit Herbert Kickl, dem Spitzenkandidaten der FPÖ, koalieren, weil er als politisch und ideologisch extrem gilt. Hier sind einige Gründe:

Radikale Positionen

Kickl vertritt oft stark polarisierende Positionen, insbesondere in Bezug auf Migration, Asylpolitik und Sicherheit. Seine Ansichten werden von vielen als zu extrem oder populistisch wahrgenommen. Er hat mehrfach radikale Maßnahmen gefordert, wie etwa schärfere Grenzkontrollen und eine härtere Linie gegen Asylsuchende​

Nähe zu autoritären Regimen

Kickl wird eine Nähe zu autoritären Führungen, insbesondere zu Wladimir Putin, nachgesagt. Diese außenpolitische Haltung stößt besonders bei pro-europäischen und moderaten Parteien auf Widerstand, da sie Österreichs außenpolitische Neutralität und Beziehungen zu westlichen Partnern gefährden könnte​

Konflikte während seiner Amtszeit

Als Innenminister von 2017 bis 2019 war Kickl oft in Kontroversen verwickelt. Er wurde damals von Kanzler Sebastian Kurz entlassen, weil er in den Ibiza-Skandal involviert war. Diese Zeit wird von vielen als chaotisch und belastend für die Regierung angesehen​.

Spaltung und Polarisierung

Viele befürchten, dass eine Regierung unter Kickl die politische Landschaft weiter spalten und extreme politische Lager stärken könnte. Die Grünen, NEOS und SPÖ lehnen eine Zusammenarbeit strikt ab, um eine Eskalation politischer Extreme zu vermeiden.

Ob die ÖVP, die bodenständige und in allen Landesteilen bestens etablierte Volkspartei doch noch mit der FPÖ, der rechts-liberalen und Oppositionspartei “in Boot springt”, bleibt offen. Überraschen würde es nicht!

Wo hat Kickl recht?

Herbert Kickl, der Spitzenkandidat der FPÖ, vertritt einige Positionen, bei denen er in der Öffentlichkeit Zuspruch erhält, auch wenn sie umstritten bleiben. Hier sind einige Punkte, in denen er nach Meinung mancher Wähler und Experten “recht” haben könnte:

Kritik an Migration

Kickl stellt Fragen zur österreichischen Asylpolitik und fordert strengere Maßnahmen, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Viele Bürger teilen seine Bedenken, dass die bestehende Migrationspolitik nicht ausreichend ist, um Sicherheit zu gewährleisten und die Integration zu fördern. Die FPÖ hat eine klare Linie in Sachen Grenzkontrollen und Asylregeln, die in bestimmten Wählerkreisen Anklang findet​

Skepsis gegenüber der EU

Kickl und die FPÖ äußern immer wieder Kritik an der Europäischen Union und ihren Strukturen, vor allem, wenn es um Souveränitätsfragen geht. Diese EU-kritische Haltung spricht besonders jene Bürger an, die sich von der europäischen Bürokratie entfremdet fühlen und mehr nationale Kontrolle wünschen. Auch in anderen EU-Ländern gewinnen EU-kritische Positionen an Bedeutung​

Wirtschaftspolitik

Kickl stellt sich gegen die hohen Staatsausgaben und fordert eine stärkere Budgetdisziplin. In Zeiten hoher Staatsverschuldung und schwacher Wirtschaftsdaten in Österreich gibt es Wähler, die seine Forderungen nach einer effizienteren Staatsverwaltung und Senkung der Staatsausgaben unterstützen.

Kritik an den Eliten

Seine populistische Rhetorik gegen politische Eliten und das „Establishment“ trifft bei vielen Menschen, die sich von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen, auf Zustimmung. Kickl wirft den etablierten Parteien vor, die Sorgen der „normalen“ Bevölkerung nicht ernst zu nehmen​.

Trotz dieser Punkte bleibt mit Kickl eine Möglichkeit die Politik in Österreich zu verändern und vor allem die letzten Jahre, sprich die “Corona- und Migrationspolitik” aufzuarbeiten und mit Orban und anderen europäischen Staatsvertretern doch noch der Selbstherrlichkeit der EU etwas Einhalt zu gebieten!

Für eine sachlichere und ehrlichere Diskussion zu den Themen Klimawandel, Migration und Pandemie-Maßnahmen könnte man folgende Ansätze verfolgen

Klimawandel

Mehr Sachlichkeit: Statt von „Klimahysterie“ zu sprechen, wäre es sinnvoll, wissenschaftlich fundierte Fakten in den Vordergrund zu rücken. Der Klimawandel ist von nahezu allen Klimawissenschaftlern als real und menschengemacht bestätigt. Dennoch sollte die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen differenziert geführt werden: Wie lassen sich Umweltziele erreichen, ohne wirtschaftliche und soziale Härten zu verschärfen? Mehr Ehrlichkeit: Sowohl die Dringlichkeit des Problems als auch die Kosten und Herausforderungen von Klimaschutzmaßnahmen müssen offen angesprochen werden. Hierbei sollten auch Alternativen wie neue Technologien und internationale Kooperationen berücksichtigt werden, um das Ziel der Emissionsreduktion zu erreichen.

Migration

Mehr Sachlichkeit: Eine differenzierte Debatte sollte zwischen Flüchtlingen, Arbeitsmigration und illegaler Migration unterscheiden. Anstatt Panikmache oder Verharmlosung, könnten die tatsächlichen Zahlen, Ursachen und Auswirkungen auf Österreich objektiv analysiert werden. Zudem sollte Migration als globales Phänomen mit langfristigen Ursachen betrachtet werden, z.B. durch Kriege oder Klimawandel.

Mehr Ehrlichkeit: Sowohl positive Effekte von Migration (wirtschaftlicher Beitrag, kulturelle Vielfalt) als auch die Herausforderungen (Integration, Sicherheit) sollten offener diskutiert werden. Ein ausgewogener Umgang mit Migrationspolitik könnte Vertrauen und Akzeptanz fördern.

Pandemie-Maßnahmen

Mehr Sachlichkeit: Bei der Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist es wichtig, Fehler und Erfolge gleichermaßen zu beleuchten. Diskussionen um Lockdowns, Impfkampagnen und Schulschließungen sollten nicht ideologisch geführt, sondern auf Grundlage von Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen bewertet werden.

Mehr Ehrlichkeit: Es sollten die Unsicherheiten und das Lernen während der Pandemie offener thematisiert werden. Die Balance zwischen Gesundheitsschutz und individuellen Freiheiten ist eine zentrale Frage, die in Zukunft klarer beantwortet werden muss, um bei zukünftigen Krisen vorbereitet zu sein.

Eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung in diesen Themenbereichen könnte helfen, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und konstruktivere Lösungen zu finden.

Kommentar: Radio Qfm. Bild: Sonntagsfrage Statista Österreich