Es war nach unzähligen TV-Duellen, Konfrontationen und Interviews der letzte große Fernsehabend in diesem Nationalratswahlkampf. Am Donnerstag, drei Tage vor der Wahl, trafen die vier Spitzenkandidaten und die eine Spitzenkandidatin der Parlamentsparteien in der traditionellen ORF-Elefantenrunde aufeinander.
Mit atmosphärisch verbindlichen Tönen stieg Neos-Chefin Beate Meinl-Resinger in die Debatte ein. Sie dankte ihren Konkurrenten, die sie “Kollegen” nannte, für den “anständigen Wahlkampf”, der sich von früheren Schlammschlachten abhebe. Und tatsächlich verlief das erste Drittel der Diskussion ruhig, wechselseitige Unterbrechungen gab es kaum: ÖVP-Chef Karl Nehammer, der sich anfangs mit Redezeit auffällig zurückhielt, meinte gar, er habe den anderen “sehr gerne zugehört”.
Sparen bei Ukraine-Hilfe oder Autobahnen
Als erstes Thema hatten die Moderatorinnen Susanne Schnabl und Alexandra Wachter die Wirtschaft samt angespannter Budgetsituation aufgeworfen. Nehammer plädierte für die Senkung von Lohnnebenkosten und Anreize, um in der Pension weiterzuarbeiten. Bei der Frage nach ausgabenseitigen Einsparungen blieb er vage. Zwar regte er an, das Förderwesen zu durchforsten, nannte aber keine konkrete Förderung, die er zu streichen gedenkt.
SPÖ-Chef Andreas Babler stellte fest, dass auch sein Wahlprogramm viele Milliarden kosten würde, die könne der Staat aber durch Besteuerung der “Superreichsten” wieder hereinholen. Um nicht allzu viele Wähler abzuschrecken, schickte er voraus, dass “Häuslbauer und Mittelstand” nicht betroffen wären. Ob Vermögenssteuern Koalitionsbedingung sind, beließ er im Unklaren.
FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl sandte ein Signal für eine Koalition mit der ÖVP, indem er die türkis-blaue Budgetpolitik der Vergangenheit lobte, die einen Überschuss erzielt habe. Kickl räumte ein, dass er nicht für alle blauen Steuersenkungsversprechen sofort eine Gegenfinanzierung parat habe. Die Hilfe für die Ukraine will er einstellen, zudem bei der Entwicklungshilfe kürzen.
Grünen-Chef Werner Kogler sagte, man müsse seriös sein und dürfe keine großen Abgabensenkungen anzukündigen. Er will bei umweltschädlichen Subventionen und dem Autobahnbau sparen. Meinl-Reisinger sagte: Es brauche Strukturreformen, doch genau dabei seien alle anderen vier Partein in Regierungsverantwortung gescheitert. Die Neos würden ihre Chance nutzen, Reformen umzusetzen.
Zusehends hitzig
Im Verlauf des Abends wurde die Diskussion etwas verfahren, phasenweise überraschend giftig war es zwischen Babler und Meinl-Reisinger: Sie ärgerte sich etwa über seinen Vorwurf des “Neoliberalismus”. Er gab sich zornig über ihr Verdikt, einer “Retro-Politik” anzuhängen.
Hitzig wurde es beim Thema Asyl. Kickl griff zu gewohnt rabiaten Worten, zeichnete das düstere Bild eines “Kontrollverlusts”. Nehammer versuchte mit harter Abschreckungsrhetorik mitzuhalten und warf Kickl vor, als Innenminister keine Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen weitergebracht zu haben. Auch die altbekannte – aber rechtlich unzulässige – ÖVP-Forderung nach einer fünfjährigen Wartefrist für den Bezug von Sozialleistungen nannte Nehammer, Kickl überbot ihn mit dem Wunsch, die Sozialhilfe “für diese Leute” zu streichen.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
Babler meinte, er habe “keine Lust”, in diese Diskussion einzusteigen und schlug vor, dass Flüchtlinge rascher arbeiten dürfen und Deutschkurse erhalten. Auch Meinl-Reisinger fokussierte sich auf Integrationsmaßnahmen, man müsse in Kindergärten und Schulen ansetzen. Hier pflichtete Kogler bei, der auch die Idee eines zweites verpfichtendes Kindergartenjahr begrüßte.
Am Ende ging es um die Zeit nach der Wahl und Koalitionen. Nehammer betonte seine Abneigung gegen Kickl, der allerlei Verschwörungstheorien wälze. Kickl will eine Zweierkoalition und warnt vor einer “Austro-Ampel”. Babler will keinesfalls mit der FPÖ, auf die Ankündigung einer Koalition mit der ÖVP wollte er sich an diesem Abend aber nicht festlegen.
Und so dreht sich das Karrussel weiter.
Text: Standard.at
Bild: Netzfund
