Könnte Van der Bellen einen Kanzler Kickl verhindern?

In den Umfragen liegt die FPÖ mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins. Aber würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen? Alexander Van der Bellen hat als Bundespräsident weitreichenden Ermessensspielraum bei der Regierungsbildung. Seit vielen Monaten führt er Gespräche mit Vertretern aller Parteien, um mögliche Szenarien nach der Wahl zu sondieren. Auch mit mehreren Spitzenpolitikern der FPÖ, darunter Herbert Kickl, hat er sich getroffen. In seiner Präsidentschaftskanzlei wird mit einer Vielzahl an möglichen Regierungsvarianten gerechnet. Nach der Wahl am 29. September wird Van der Bellen seine wohl wichtigste Aufgabe übernehmen: die nächste Regierungsbildung anleiten und begleiten. Umfragen zufolge könnte die FPÖ erstmals eine Nationalratswahl gewinnen. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?

Jubel und Kritik

Van der Bellen erklärte nach seiner Wiederwahl in einem ORF-Interview, er werde eine Partei, die den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht unterstützen. Diese Aussage wurde sowohl gelobt als auch kritisiert. Würde Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl verhindern oder gar die ganze FPÖ als Regierungspartei? Was kann er realpolitisch tun? Die Ausgangslage ist unklar. Zwar führt die FPÖ die Umfragen an, aber eine Aufholjagd der anderen Parteien ist nicht ausgeschlossen. Alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit Kickl dezidiert aus, wobei viele in der SPÖ glauben, die ÖVP könnte nach der Wahl doch einen Pakt mit der FPÖ schließen. Welche Rolle hätte also der Bundespräsident? Van der Bellen spielt eine entscheidende Rolle bei jeder Regierungsbildung. Laut Verfassung steht es ihm frei, wen er zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin ernennt. Traditionell wird die Person an der Spitze der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte Van der Bellen Kickl trotz eines FPÖ-Wahlsiegs nicht beauftragen, wäre das ein Novum für die Republik.

Freie Hand

Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger erklärt, dass der Bundespräsident weitreichenden Ermessensspielraum hat. Er müsse im Auge haben, was die aussichtsreichste Vorgehensweise für eine stabile Regierung sei. Van der Bellen könnte den Auftrag zur Regierungsbildung an eine andere Partei als die stimmenstärkste vergeben. Ein Verweis auf die Russland-Nähe der FPÖ oder deren EU-skeptische Linie wäre ebenso denkbar wie die Auswirkungen auf Österreichs Ansehen in der Welt.

Bewusstes Konzept

Van der Bellen hat betont, dass ihm die europäische Ausrichtung Österreichs und der Respekt vor den Institutionen des Staates wichtig sind. Ob das bedeutet, dass er eine Regierung mit freiheitlicher Beteiligung verhindert, bleibt offen. Formal und realpolitisch wäre das für Van der Bellen möglich. Es würde jedoch einen großen politischen Kraftakt darstellen, sich gegen eine bereits paktierte Regierungskonstellation zu stemmen, die von einer Mehrheit im Parlament gestützt wird. Das weiß man auch in der Präsidentschaftskanzlei. Text: Radio Qfm. Bild: Radio Qfm.