Medienzensur und Opposition:

Seit Kriegsbeginn 2022 hat Selenskyj strenge Kontrollen über Medien eingeführt, etwa durch das Verbot russischer Plattformen und die Schließung unabhängiger ukrainischer Medien wie „Strana.ua“. Kritiker wie der Journalist Dmytro Gordon behaupten, dass Oppositionelle wie den ehemaligen Präsidenten Poroschenko und Mitglieder der Partei „Opposition Plattform – Für das Leben“ verfolgt werden. 2023 verbot Selenskyj mehrere oppositionelle Parteien, darunter die zweitgrößte Partei, was als Angriff auf die Demokratie gilt.

Machtkonzentration:

Selenskyj nutzte die Kriegszustände, um das Parlament (Werchowna Rada) zu umgehen und per Dekret zu regieren, etwa bei der Mobilisierung und wirtschaftlichen Steuerung. Das Parlament hat kaum Kontrolle, und die Anti-Korruptionsbehörden sind schwach, wie Berichte von Transparency International (2024) zeigen.

Kritik aus dem Ausland:

Posts auf X und Artikel auf Plattformen wie freedert.online beschreiben Selenskyj als „Diktator“, der Kritiker einsperrt und eine „Militärdiktatur“ etabliert. Der US-Kongress und EU-Parlamentarier wie Viktor Orban äußerten 2024 Bedenken über „autoritäre Tendenzen“ in der Ukraine, insbesondere nach der Verhaftung von Bürgern, die gegen die Mobilisierung protestierten.

Unterstützung und Rechtfertigung:

Selenskyjs Regierung verteidigt diese Maßnahmen als notwendig im Krieg gegen Russland. Die EU und die USA sehen die Maßnahmen oft als temporär, aber Berichte wie die von Human Rights Watch (2024) kritisieren den „Erosion der demokratischen Standards“.

Die Wahrnehmung einer „Diktatur“ ist umstritten: Während Kritiker Selenskyj als autoritär sehen, unterstützen seine Anhänger die Maßnahmen als Kriegserfordernis. Die Diskussion zeigt eine starke Polarisierung, insbesondere in konservativen und rechten Kreisen.