Europas rechte Parteien haben erheblich an Stimmen gewonnen.
Ursula von der Leyen strebt weiterhin nach Machterhalt um jeden Preis – das hat sie von Merkel.
Sie sucht jetzt sogar offen und vor allem bei den linken Parteien nach Unterstützung für eine Mehrheit.
Dies würde große politische Zugeständnisse in Bezug auf den Green Deal und andere progressive Maßnahmen erfordern.
Die bisherige politische Ausrichtung würde somit fortgesetzt werden.
CDU-Fall bei der Europawahl 2024: Einbruch in Deutschland und Machtverlust in Europa
Bei der Europawahl 2024 hat die CDU in Deutschland das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. In den letzten 20 Jahren sind ihre Wählerstimmen kontinuierlich geschrumpft. Trotzdem feiert sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als großer Wahlsieger. Demonstrationen gegen Rechts, Medienkampagnen und öffentliche Diffamierungen haben nicht verhindern können, dass die Ampelparteien nur auf 31 Prozent kommen und die AfD zur zweitstärksten Kraft wird.
In Europa erleben die etablierten Parteien einen Machtverlust:
Giorgia Meloni erringt mit über 28 Prozent der Stimmen einen Wahlsieg für ihre Partei Fratelli d’Italia. In Frankreich gewinnt der Rassemblement National unter Marine Le Pen, woraufhin Präsident Emmanuel Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ankündigt.
Formal bestehen jedoch weiterhin Mehrheiten für die Politik des letzten Jahrzehnts: Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (S&D), den Grünen und den Liberalen (Renew Europe) hat die EVP eine stabile Mehrheit von knapp 450 Sitzen im Europaparlament. Ein sogenanntes Bollwerk gegen Rechts wäre somit möglich. Selbst ohne die Grünen könnte eine Koalition aus EVP, S&D und Liberalen mit knapp 400 Sitzen die Mehrheit sichern, vorausgesetzt es herrscht Einigkeit bei supranationalen Themen.
Die Wahlschlappe von Macron und die zunehmende Radikalisierung der Grünen dürften ihren Einfluss schmälern.
Zudem haben sie intern mit destruktiven Kräften zu kämpfen. Wahrscheinlich wird es erneut zu einer Art Großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten kommen, die sich jedoch einer weiteren Fraktion öffnen müsste, um Mehrheiten zu bilden. Bereits vor der Wahl warb EVP-Parteichef Manfred Weber für eine Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia und der ODS von Tschechiens Ministerpräsident Fiala, beide Parteien der Europäischen Konservativen (EKR). Eine formale Koalition mit ihnen sei jedoch ausgeschlossen.
Die politische Richtung hängt nun von den Christdemokraten ab.
Sie stellen 13 Kommissare in der EU-Kommission und ebenfalls 13 von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Von der Leyen kündigte am Wahlabend an, Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine mögliche Zusammenarbeit im EU-Parlament führen zu wollen.
„Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte.“
Sie betonte, dass sie in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt habe, was ein starkes Europa erreichen könne. „Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind.“ Bereits am Sonntagabend signalisierten Funktionäre der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten positive Reaktionen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erklärte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen – trotz Wahlschlappe. Auch Liberale und Sozialdemokraten äußerten sich ähnlich.
Die Wählertäuschung der Christdemokraten
Die Zukunft von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bleibt ungewiss. Im Juli steht die Abstimmung über den Kandidatenvorschlag des Europäischen Rates an. Schon 2019 erhielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nur eine knappe Mehrheit von neun Stimmen.
Zwar sollte die Mehrheit des sogenannten Bollwerks gegen Rechts ausreichen, um ihre erneute Amtszeit zu bestätigen, doch selbst innerhalb der EVP gibt es Abgeordnete, die von der Leyen nicht unterstützen wollen.
Ihr Flirt mit Meloni vor der Europawahl hat zudem einige Grünen-Abgeordnete und Sozialdemokraten verärgert.
Selbst bei einer Wiederwahl von der Leyens dürfte sich die gesamte EU-Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, trotz anderslautender Versprechen aus den eigenen Reihen. Manfred Weber, zusammen mit CDU-Parteichef Friedrich Merz und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, forderte vor der Wahl mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Auch die innere Sicherheit solle ernster genommen werden, und sogar der Green Deal sollte schrittweise abgebaut werden, hieß es aus der EVP.
Diese Strategie erinnert stark an die bekannte Wahlkampf-Taktik der CDU und CSU in Deutschland:
Vor der Wahl werden Themen angesprochen, die die Bürger tatsächlich interessieren, doch in Regierungsverantwortung wird eine andere Politik gemacht. Ursula von der Leyen scheint zur Mehrheit insbesondere auf linke Stimmen angewiesen zu sein, und erneut scheinen die Christdemokraten zu großen politischen Zugeständnissen bereit.
Quelle: Apollo-news
Bilder: Europawahlen – die grosse Täuschung der Ursula von der Leyen Pixabay – Geralt
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The post Politik gegen jeden Wählerwillen – Wie “Von der Leyen” ein großes Bündnis mit Links schmieden will – Merkel lässt grüßen… first appeared on Radio Qfm.
Nur das das ” Links-Bündnis eines ist das weit rechts bis rechtsextrem ausgerichtet ist. Es geht um Machtfragen des Kapitals. Und oder ihr nennt den Kapitalismus jetzt Sozialismus. Das wie ihr ihn nennt, ist dem Kapital aber völlig egal. Hauptsache es zieht Profit daraus. Und das Kapital war und ist nie auf das Volk ausgerichtet gewesen. Damals so wie heute. Die heutigen Parteien im kapitalistischen System haben mal ihre Namen zur Zeit ihrer Gründung berechtigt gehabt. Sie sind heute alle mehr oder weder vom Kapital korrumpiert und somit Systemtreue Parteien. Wie kann man aus sowas den Schluss ziehen das es sozialistisch zu ginge?