Ist die Politik ein Teil von Schleuserbanden?
Drei deutsche Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, Teil jener Schlepperorganisation zu sein, die vor knapp zwei Wochen Ziel einer großangelegten bundesweiten Razzia gewesen war.
Nach Informationen der „Jungen Freiheit“ (JF) gehört Jens Bröker (SPD) zu den Tatverdächtigen, ein früherer Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Normalerweise sei Bröker in der Kreisverwaltung der Stadt Düren tätig – nun befinde er sich wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Er soll sich gegen Bestechungsgeld „maßgeblich“ an den Straftaten beteiligt haben, wie der NDR berichtete. Ihm drohten bei einer Verurteilung wegen „gewerbsmäßigen Einschleusens“ bis zu 15 Jahre Haft.
Obwohl der Sozialdemokrat Bröker in den vergangenen Jahren keine Ämter mehr in der Partei bekleidet habe, habe sich der Dürener SPD-Kreisverband nach Bekanntwerden der Personalie „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“ gezeigt, berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“. „Wir erwarten, dass Jens Bröker unverzüglich und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Jens Bröker nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren“, zitiert der KStA die Dürener Sozialdemokraten.
Zwei Verdächtige aus dem Rhein-Erft-Kreis
Bei einem weiteren Verdächtigen handelt es sich nach Informationen des WDR um Werner Stump (CDU). Dieser habe in den Jahren 1999 bis 2013 das Amt des Landrats im Rhein-Erft-Kreis bekleidet, berichtet die JF. Heute sei Stump als Geschäftsführer der Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen-Niederbolheim angestellt. Nach Angaben des „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) hatte Stump 2017 unter Nutzung seiner chinesischen Kontakte die „Deutsch-chinesische Trade OHG“ gegründet, die fast alle Anteile an der Hotelgesellschaft erworben hatte. Stump bestreitet, etwas mit der Schleuserbande zu tun zu haben, so der WDR.
Außerdem steht nach KStA-Angaben ein weiteres, namentlich nicht genanntes CDU-Mitglied aus dem Rhein-Erft-Kreis unter „Anfangsverdacht“. Nach Aussage seines Rechtsbeistandes unterhielt der Christdemokrat „Kontakt zu einem der hauptbeschuldigten Rechtsanwälte“. Sein Klient werde mit den Behörden kooperieren, kündigte der Anwalt an. Denn von „kriminellen Schleuseraktivitäten hatte unser Mandant niemals Kenntnis oder auch nur eine Ahnung“.
Nach Angaben des NDR stehen eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt aus der Kölner Gegend im Verdacht, das Schleusernetzwerk geleitet zu haben. Auch sie seien während der Razzia Mitte April verhaftet worden.
Justizminister Limbach: Es gilt die Unschuldsvermutung
Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte am Donnerstagvormittag, 25. April 2024, während einer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zu Protokoll gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf inzwischen „gegen 170 Beschuldigte“ ermittele – „unter anderem wegen des Verdachts des gewerbe- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“. In manchen Fällen seien sechsstellige Beträge an die Schleuser geflossen. Die schwarz-grüne Landesregierung wolle nun abwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien. Erst dann werde man sich die Fakten anschauen und entscheiden, wie Korruption wirksamer bekämpft werden könne.
Limbach betonte, dass für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung gelte: „Vorverurteilungen, Hass und Hetze haben da nichts zu suchen“, sagte Limbach in Richtung der AfD-Fraktion (Video auf Landtag.NRW.de). Diese hatte die Aussprache zur Schleuser-Razzia drei Tage vorher beantragt (PDF).
Die übrigen Fraktionen nutzten die Gelegenheit, den AfD-Abgeordneten Pressemeldungen über parteiinterne Kontakte nach China und Russland vorzuwerfen.
Text: Epoch Times
Bild: Radio Qfm.
