Dr. Reiner Füllmich war der Begründer und Hauptakteur im Corona-Ausschuss, der während der angeblichen Corona Pandemie durch seine Beiträge und die internationale Aufklärung für massives Aufsehen sorgte.

Dr. Reiner Füllmich war niedergelassener Rechtsanwalt sowohl in Göttingen als auch in den USA und durch internationale Großprozesse gegen Multinationale Konzerne bekannt geworden.

Man kann also mit Recht behaupten einer der angesehensten Anwälte der Welt.

Er war aber auch einer der schärfsten Kritiker schon am Beginn der Corona-Ma0nahmen, noch unter der Regierung Merkel und Spahn.

Nun sitzt er seit fast 10 Monaten in Göttingen in Untersuchungshaft und es scheint so als ob sich die Politik an ihm rächen will und ein Exempel statuiert.
Bestrafe einen und erziehe tausende.

Nuh wird von vielen Seiten die sofortige Freilassung von Dr. Reiner Füllmich gefordert – Die Anwälte für Aufklärung prangern staatliches Unrecht an

Laut der Verteidigung, Prozessbeobachtern und Dr. Reiner Füllmich selbst handelt es sich bei dem Verfahren gegen ihn um einen politisch motivierten Prozess.

Das Ziel sei es, den prominenten Kritiker der Corona-Politik zum Schweigen zu bringen. Vor dem Landgericht Göttingen läuft ein Verfahren, das von Rechtsverstößen geprägt ist, angefangen bei seiner umstrittenen Auslieferung aus Mexiko. Die “Anwälte für Aufklärung” haben bereits Ende August eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Freilassung ihres Kollegen fordern.

Dr. Reiner Füllmich sitzt seit über 10 Monaten in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. Oktober 2023 am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde. Laut der deutschen Strafprozessordnung ist eine Untersuchungshaft in der Regel auf maximal sechs Monate beschränkt (§ 121 Abs. 1 StPO). “Es gibt keine besonderen Gründe, die eine Verlängerung über diese Frist hinaus rechtfertigen”, erklärte seine Verteidigerin Katja Wörmer in einer Stellungnahme.

Besonders umstritten ist die Art und Weise, wie Dr. Füllmich nach Deutschland gebracht wurde. Obwohl gegen ihn nur ein deutscher und europäischer Haftbefehl vorlag, wurde das übliche Auslieferungsverfahren umgangen. In Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden wurde er am 11. Oktober 2023 unter einem Vorwand in das mexikanische Konsulat gelockt und dort von den mexikanischen Behörden festgenommen. Diesen Vorgang bezeichnet die Verteidigung als „staatliche Entführung“.

Vor Gericht wurde die illegale Abschiebung bereits mehrfach thematisiert, jedoch bisher ohne Konsequenzen. Die Verteidigung argumentiert, dass dieser Umstand die Untersuchungshaft von Dr. Füllmich in Deutschland beenden sollte.

Auch die Haftbedingungen von Dr. Füllmich stehen in der Kritik. In der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen ist er von anderen Insassen isoliert, seine Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt und auch der Kontakt zu seinen Verteidigern und Angehörigen wird begrenzt.

Der laufende Prozess vor dem Landgericht Göttingen wegen des Verdachts der Untreue habe nach Einschätzung der Verteidigung längst den Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens verlassen. Das Gericht habe während des Prozesses die rechtlichen Grundlagen geändert, ohne Dr. Füllmich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Alle Anträge auf Befangenheit wurden abgewiesen, ebenso wie die meisten Beweisanträge der Verteidigung.

Seit Juli 2024 sind sämtliche Anträge nur noch schriftlich möglich, was die Öffentlichkeit des Prozesses stark einschränkt. Beobachter und Zuschauer erhalten keinen Einblick mehr in den Prozessstoff, da mündliche Erörterungen nicht mehr stattfinden. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit im Strafprozess dar.

Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Prozesses angeordnet wurden, erinnern nach Aussagen der Verteidigung an Verfahren gegen Terroristen aus den 1970er Jahren. Dr. Füllmich wird mit Handschellen und Fußfesseln zum Gericht gebracht, begleitet von schwer bewaffneten Polizisten. Diese unverhältnismäßigen Maßnahmen seien Ausdruck eines politischen Prozesses, dessen Ziel es sei, einen der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen.

Die “Anwälte für Aufklärung” fordern daher die sofortige Freilassung von Dr. Reiner Füllmich.

Pressereferat der Anwälte für Aufklärung e.V. / Berlin
i.A. Dr. Christian Knoche