Rumänien wählt – und die EU spielt Schiedsrichter mit fragwürdigem Regelwerk…

Rumänien hat gestern, am 4. Mai 2025, erneut die Präsidentschaftswahl abgehalten – ein Déjà-vu, das weniger mit demokratischer Leidenschaft als mit einem bürokratischen Drama zu tun hat.

 

Nachdem das Verfassungsgericht die Wahl im November 2024 annullierte und den damaligen Überraschungssieger Călin Georgescu kurzerhand aus dem Rennen warf, durften die Rumänen nun ein zweites Mal an die Urnen.

 

Ergebnis:

 

George Simion, Chef der ultranationalistischen AUR-Partei und enger Vertrauter Georgescus, hat die erste Runde mit über 40 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

 

Doch die Geschichte dahinter ist ein ironischer Tanz zwischen rumänischer Souveränität und EU-Überwachung, der mehr Fragen als Antworten hinterlässt.

Mittlerweile hat Simion wohl fast 40% der Stimmen erreicht

Ein Wahlkrimi mit Brüsseler Drehbuch

Im November 2024 hatte Călin Georgescu, ein bis dahin politisch eher unscheinbarer Rechtsradikaler, die erste Runde der Präsidentschaftswahl überraschend dominiert. Seine Waffe? Eine offenbar äußerst effektive TikTok-Kampagne, die – oh Schreck – von russischen Servern befeuert wurde, wie die EU und das rumänische Verfassungsgericht behaupteten. Die Beweise? Nebulös, um es freundlich zu sagen. Dennoch wurde die Wahl annulliert, Georgescu wegen „illegaler Wahlkampffinanzierung“ und „russischer Einflussnahme“ ausgeschlossen, und die Rumänen mussten erneut wählen. Ironisch, nicht wahr? Da wählt ein Land einen Kandidaten, der Brüssel nicht passt, und prompt wird die Demokratie auf Eis gelegt, um „die Demokratie zu schützen“. Man könnte fast meinen, die EU hat ein Playbook für solche Fälle: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Schema passt, einfach „ausländische Einmischung“ rufen und die Reset-Taste drücken.

Simion: Der Statthalter des Verbannten

An Georgescus Stelle trat nun George Simion, der 38-jährige AUR-Chef, der sich selbst als rumänischer „Maga-Präsident“ im Stile Donald Trumps sieht. Simion, ein ehemaliger Fußball-Hooligan mit einem Talent für provokante Rhetorik, hat die Welle der Empörung über die Wahlanullierung geschickt genutzt. Gemeinsam mit Georgescu, der ihn wie ein Schatten begleitete – sogar zur Stimmabgabe in Mogoșoaia –, hat Simion eine klare Botschaft gesendet: „Wir lassen uns nicht von Brüssel mundtot machen.“ Seine Kampagne war ein Schulterschluss mit dem Verbannten Georgescu, inklusive Versprechen, im Falle eines Siegs „Gerechtigkeit“ für seinen Mentor zu schaffen – vielleicht sogar mit einem Posten als Ministerpräsident.
Simions Erfolg gestern war beeindruckend, aber nicht überraschend. Mit rund 40 Prozent der Stimmen ließ er die proeuropäischen Kandidaten Crin Antonescu (21 Prozent) und Nicușor Dan (18–20 Prozent) deutlich hinter sich. Doch die absolute Mehrheit blieb aus, weshalb eine Stichwahl am 18. Mai entscheiden wird, ob Simion tatsächlich ins Präsidium einzieht. Sein voraussichtlicher Gegner? Nicușor Dan, der proeuropäische Bürgermeister von Bukarest, der nun die Fahne der EU-freundlichen Kräfte hochhalten muss.

EU-Kritik: Wenn Demokratie zur Farce wird

Die EU, die sich gern als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, zeigt in Rumänien ein Gesicht, das eher an Bevormundung erinnert. Die Annullierung der November-Wahl wurde von vielen Rumänen als „comedy of errors wahrgenommen – ein „Putsch“, wie Simion es nannte. Die Vorwürfe der russischen Einflussnahme blieben vage, und die Ermittlungen gegen Georgescu wegen Wahlkampffinanzierung ziehen sich hin, ohne konkrete Ergebnisse. Doch für Brüssel war das Urteil klar: Georgescu musste weg, und die Rumänen mussten nochmal wählen. Diese Einmischung nährt den Eindruck, dass die EU nur dann von Demokratie spricht, wenn die Ergebnisse ihren geopolitischen Interessen dienen. Simion, der die EU als „Bürokratenmonster“ brandmarkt, hat mit dieser Stimmung einen Nerv getroffen. Seine Ablehnung von Militärhilfen für die Ukraine und seine Bewunderung für Trump und Italiens Giorgia Meloni machen ihn zur roten Linie für Brüssel – und genau das scheint seine Anhänger zu beflügeln.

Ironie-Level: Weltmeister

Die Ironie dieser Wahl ist kaum zu überbieten. Die EU, die sich über russische Einmischung empört, greift selbst massiv in den rumänischen Wahlprozess ein, indem sie eine demokratische Entscheidung kippt. Georgescu, der „Gefährder der Demokratie“, wird ausgeschlossen, nur um von Simion ersetzt zu werden, der mindestens genauso EU-kritisch ist – und nun noch populärer. Es ist, als würde man einen Horrorfilm verbieten, nur damit die Fortsetzung noch gruseliger wird. Und während die EU Rumänien als „Test für die Demokratie“ bezeichnet, fragt man sich: Wer testet hier eigentlich wen?

Fazit: Rumänien zwischen Bukarest und Brüssel

Simions Sieg in der ersten Runde ist ein Fingerzeig an die EU: Die Rumänen sind frustriert von Korruption, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl, von Brüssel ferngesteuert zu werden. Die Stichwahl am 18. Mai wird zeigen, ob Simion seinen Vorsprung halten kann oder ob die proeuropäischen Kräfte um Nicușor Dan doch noch die Oberhand gewinnen. Eines ist sicher: Diese Wahl ist mehr als ein rumänisches Drama – sie ist ein Spiegel für die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Kontrolle in der EU. Und wenn die EU weiterhin mit zweierlei Maß misst, könnte Simion nur der Anfang sein.

B.W.

Bilder: X ( AUF1 & Homburg )

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