„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren Plenarsitzung darüber abgestimmt wird. The post Neues Gesetz – korrupte Abgeordnete sollen mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden…...
Das Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision Deubels als unbegründet, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Deubel war im Januar zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt...
