Nach wie vor leben wir in einem Rechtsstaat, auch wenn die Politik versucht das zu verhindern. Vor allem im Vorgehen gegen COMPACT und gegen Julian Reichelt muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist vorhanden – Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz! Das Bundesverfassungsgericht...
Die vorherige Verurteilung wurde als verfassungswidrig eingestuft, da sie gegen das „Willkürverbot des Grundgesetzes“ verstieß. The post Revolution für die Autofahrer – Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Parkstrafbescheide… first appeared on Radio Qfm.
Wie kann der normale Bürger Vertrauen haben, wenn Richter so vertraut mit einer der Parteien umgehen? Besonders wenn es sich um die handelt, die sie eigentlich streng überwachen sollten. Wir haben hier Bewacher und Bewachte !! The post “Delegitimierung der Demokratie” – 40 Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung in etwas...
Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im Eilverfahren auf Antrag der Bundesregierung untersagt, dieser zu attestieren, „Entwicklungshilfe an die Taliban“ zu leisten. Die entsprechende Behauptung hatte Reichelt...
