06/04

Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson

Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben.

22/07

Europa wird zahlen

Doch innerhalb der letzten drei Jahre geriet der Herr des Élysée-Palastes in starke Stürme. Sein Handeln und seine Haltung haben bei vielen Bürgern Feindseligkeit, ja gar Abscheu hervorgerufen – was er selbst in einem langen Fernsehinterview am 14. Juli, dem Nationalfeiertag Frankreichs, einräumte. Seine doppelte Botschaft lautete: Ich bleibe auf...

09/07

Frankreich – Macron – es geht weiter neoliberal

Gestern wurde in Paris die neue Regierung vorgestellt. Es ist kein spektakulärer Wechsel, alles andere als eine kühne Neuorientierung, sondern vielmehr die Bestätigung eines Kurswechsel nach rechts. Die Position von Präsident Macron wird weiter gestärkt und seinem früheren Amtsvorgänger Sarkozy wird ein größerer Einfluss zugeschrieben. Man erinnert sich: Schon Sarkozy...