08/03

Bundesverfassungsgericht – Michael Ballweg – Verfassungsbeschwerde vorerst zurückgewiesen

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen.  Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen.  Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht. The post Bundesverfassungsgericht – Michael Ballweg – Verfassungsbeschwerde vorerst zurückgewiesen first appeared on Radio Qfm.

14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte