06/06

Kubicki fordert, Weg aus Coronazwangspolitik freizumachen statt zu verlängern

Pflichtvergessen sei, „wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu...

19/04

Frau Ministerin Christine Lamprecht – entspannt bleiben und nachdenken

„ Das Weglassen von Masken, die Nichteinhaltung von Mindestabstand sind Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten oder Verbrechen" Es wäre nicht verhältnismäßig, durch einen harten Einsatz viele Verletzte zu generieren“

11/04

„Politik der Angst“: AfD fordert Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands

Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem,...