14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

14/12

Die böse Stiefmutter der Nation?

Um dieses Versagen zu vertuschen, wird der Bevölkerung gedroht:  „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.  Das sollten wir nicht tun!“  Das heißt:  Wer sich nicht an das verordnete verschärfte Kontaktverbot hält,...