Am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, widerrief Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigaben von 51 ehemaligen Top-Mitarbeitern der 18 US-Geheimdienste.
Diese Entscheidung wird als möglicher Beginn von Trumps Kampagne gegen den sogenannten “Tiefen Staat” interpretiert.
In einer seiner ersten Amtsakte hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigaben für 51 hochrangige Ex-Geheimdienstmitarbeiter annulliert.
Diese Maßnahme betrifft Direktoren und ihre Stellvertreter von Institutionen wie CIA, DIA, NSA und FBI. Mit diesem Schritt hat Trump nicht nur ihre Anerkennung, ihr Prestige und ihr Einkommen erheblich beeinträchtigt, sondern auch ihre Möglichkeit zur politischen Einflussnahme untergraben.
Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass dies eine seiner ersten von insgesamt 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er nach seiner Amtseinführung unterzeichnen würde.
Viele hielten dies für eine leere Drohung, da kaum jemand glaubte, dass Trump es wagen würde, sich mit den mächtigen und einflussreichen Geheimdienstlern anzulegen.
Aber Trump hat bewiesen, dass er in seiner zweiten Amtszeit nicht bereit ist, nachzugeben, und er hat sich diesmal mit einem stärkeren Team umgeben.
Fox News bestätigte schon gegen Mittag, dass Trump mit einer Durchführungsverordnung tatsächlich die Sicherheitsfreigaben entzogen hat, darunter auch die von John Bolton, seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, bekannt als einer der aggressivsten Kriegstreiber in Washington.
CNN, der Sender, der rapide an Abonnenten verliert und unter Trumps Präsidentschaft finanziell angeschlagen ist, versuchte die Konsequenzen für die betroffenen Geheimdienstler zu bagatellisieren, indem er darauf hinwies, dass viele von ihnen bereits im Ruhestand seien.
Diese Darstellung ist jedoch irreführend.
Zwar sind sie nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber sie arbeiten weiterhin als Berater für diese Behörden, private Sicherheitsfirmen oder als Lobbyisten und Experten in den Medien. Der Entzug der Sicherheitsfreigabe bedeutet für sie das Ende dieser lukrativen Möglichkeiten, da sie keinen Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben und somit ihre Glaubwürdigkeit, besonders in den Medien, schwindet.
CNN ließ diese Zusammenhänge unerwähnt, um nicht die Verflechtungen des Tiefen Staates zu verdeutlichen.
Stattdessen zeigte der Sender Besorgnis über Trumps Absicht, seine Drohungen gegen politische Gegner wahr zu machen.
Die ehemaligen Geheimdienstchefs können froh sein, wenn die Konsequenzen nur bei der Entziehung der Sicherheitsfreigaben enden.
Es droht ihnen jedoch weitere Gefahr, da sie wegen ihrer Beteiligung an der Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Joe Biden vor Gericht gestellt werden könnten.
Diese Manipulation beinhaltete, die Informationen von Hunter Bidens Laptop als russische Fälschung darzustellen, was später als geplante politische Operation entlarvt wurde.
Ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses aus Juni 2024 bestätigte, dass diese Aktion von Antony Blinken, Bidens Wahlkampfmanager und späterem Außenminister, ausgelöst wurde, um Biden während der Präsidentschaftsdebatten Rückendeckung zu geben.
Der Bericht legte offen, dass hochrangige CIA-Mitarbeiter über diese Erklärung informiert waren und einige der Unterzeichner aktiv mit der CIA verbunden waren.
Nach Bekanntwerden von Trumps Maßnahmen forderten viele in den Medien und auf sozialen Plattformen strengere Maßnahmen gegen die 51 Geheimdienstler, darunter auch Gefängnisstrafen, und zogen Parallelen zu den Verurteilungen der J.6-Demonstranten, die für ihren “Spaziergang” durch das Capitol bestraft wurden.
Trump hat zudem angekündigt, die verurteilten Demonstranten des 6. Januar zu begnadigen, was eine weitere Aktion gegen das, was er als “Tiefen Staat” und “woke System” sieht, darstellt.
Unter Biden hatte dieses System, nach Trumps Sicht, das tägliche Leben in den USA immer mehr geprägt.
Eine seiner ersten Maßnahmen war auch die Festlegung, dass es offiziell nur zwei Geschlechter gibt – Männer und Frauen – was als Rückkehr zu traditionellen Werten interpretiert wird.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Trump seine zweite Amtszeit mit entschlossenen Maßnahmen beginnen will, um das politische und sicherheitspolitische Establishment in den USA zu reformieren.
Bilder: Radio Qfm Edition Donald Trump
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