Dem Rechtsanwalt Markus Haintz, der sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre positionierte und regelmäßig gegen die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung demonstrierte, wurde das Geschäftskonto seiner Kanzlei gesperrt.

Zwar ist die Sperrung schon rund zwei Jahre her, doch erst jetzt ging Haintz mit dieser Information an die Öffentlichkeit.

Auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte er das Kündigungsschreiben der GLS Bank. Hierzu erklärt Haintz: „Derartige Kontenkündigungen kosten schätzungsweise 10.000 –15.000 € an internem und externem Aufwand, was auch beabsichtigt ist, um Oppositionelle mundtot zu machen.“

Gerade bei der Kündigung von Geschäftskonten kann sich der einzelne regelmäßig nicht juristisch zur Wehr setzen. Obwohl nicht selten politische oder ideologische Motive Ursache für entsprechende Kündigungen sein dürften, können sich die Banken regelmäßig auf die Vertragsfreiheit berufen. Die mittelbare Wirkung der Grundrechte greift bei der Kündigung von Geschäftskonten zumeist nicht. „Die Gerichte lassen solche demokratiefeindlichen Gebaren durchgehen“, so Haintz.

Wie Haintz weiter ausführt, wurde die Kündigung jedoch erst nach einem Tipp ausgesprochen. Demnach habe der auch auf X bekannte Anwalt Chan-jo Jun die GLS Bank erst angeregt, die Kündigung auszusprechen. Belegbar ist zumindest, dass sich die GLS Bank bei Chan-jo Jun für einen Hinweis im Zusammenhang mit Markus Haintz bedankte und entsprechenden Informationen nachgehen wolle. „Wer De-Banking fordert, der möchte Andersdenkende wirtschaftlich schädigen und möglichst vernichten“, erklärt Haintz hierzu via X.

Für den Anwalt ist es nicht das erste Mal, dass ihm ein Konto unvermittelt gekündigt wurde oder die Eröffnung eines Kontos von vornherein verwehrt wurde. „In den Jahren 2020-2023 wurden mir etwa 20–25 private und geschäftliche Konten in 3 Ländern gekündigt oder gar nicht erst eröffnet. Teilweise haben sich Banken unter Umgehung des Bankgeheimnisses untereinander abgesprochen, um Kontoeröffnungen zu verhindern“, so Haintz. Sein Geschäftskonto führe Haintz nun bei einer Sparkasse. Hier seien die rechtlichen Hürden für eine Kündigung noch größer, so Haintz.

Die Kündigung des Kontos von Markus Haintz ist dabei kein Einzelfall. Unter anderem wurde auch dem Blogger Hadmut Danisch das Konto gesperrt, nachdem zunächst das LKA unter fragwürdigen Voraussetzungen eine Kontoauskunft von der Deutschen Bank verlangte

Text: Apollo News
Bild: Radio Qfm.

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