Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programmen im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung

Die von Donald Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung ausländischer Programme zeigt nun erhebliche Auswirkungen, insbesondere in der Ukraine.

Die Entscheidung betrifft zahlreiche Projekte, die zuvor durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) unterstützt wurden, und hat dort zu erheblichen Herausforderungen geführt.

Besonders betroffen sind ukrainische Medien, die in großem Umfang auf Zuschüsse aus den USA angewiesen waren.

Die Situation offenbart, wie tief die Ukraine von den Vereinigten Staaten abhängig ist.

Hintergrund der Aussetzung

In einer der ersten maßgeblichen Entscheidungen der neuen US-Regierung ordnete Präsident Trump an, die Finanzierung nahezu aller ausländischen Hilfsprogramme für 90 Tage auszusetzen. Diese Maßnahme sollte dazu dienen, eine umfassende Prüfung vorzunehmen, ob diese Programme mit den strategischen Interessen der USA übereinstimmen. Die Anweisung wurde vom neuen US-Außenminister Marco Rubio umgesetzt.

Von der Aussetzung ausgenommen blieben lediglich Programme für Israel und Ägypten. Dies wird in Zusammenhang mit Trumps Plänen gesehen, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu forcieren. Die Finanzierung vieler anderer Staaten und Projekte wurde hingegen eingefroren, um die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Programme zu überprüfen.

USAID und seine Rolle

USAID ist eine Organisation, die offiziell unter dem Dach des US-Außenministeriums agiert und Zuschüsse für Projekte zur „Förderung der Demokratie“ gewährt. In der Praxis verfolgt USAID jedoch vorrangig wirtschaftliche und geopolitische Interessen der Vereinigten Staaten. Ziel ist es, der US-Wirtschaft Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen, sei es durch den Absatz von Produkten oder durch die Sicherung von Bodenschätzen und Rohstoffen.

Ein zentraler Bestandteil der Arbeit von USAID besteht in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Ländern, die von den USA strategisch als relevant erachtet werden. Hierfür finanziert USAID Medien, NGOs, Blogger, Influencer sowie sogenannte Faktenprüfer. Allein im Jahr 2019 verfügte USAID über ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda.

Besonders in der Ukraine war USAID in den letzten Jahren stark aktiv, um politische Narrative zu steuern und Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

Auswirkungen auf ukrainische Medien

Die plötzliche Aussetzung der USAID-Finanzierung hat die ukrainischen Medienlandschaft stark erschüttert. Viele der dortigen Medienorganisationen waren in erheblichem Umfang von US-amerikanischen Zuschüssen abhängig. Ohne diese Mittel stehen zahlreiche Redaktionen nun vor dem finanziellen Ruin.

Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen „Instituts für Masseninformation“, bestätigte, dass nahezu 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren hauptsächlich auf ausländische Zuschüsse angewiesen waren. Mehr als 80 Prozent dieser Mittel kamen aus Programmen von USAID. Romanjuk erklärte weiter, dass Werbeeinnahmen allein nicht genügen, um den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten. Einige Medien erhielten ihre gesamte Finanzierung durch Zuschüsse, während andere zu etwa 40 bis 60 Prozent darauf angewiesen waren.

Bereits wenige Tage nach dem Finanzierungsstopp teilten erste ukrainische Medien mit, dass sie gezwungen seien, einige Projekte aufgrund fehlender Mittel einzufrieren. Viele Redaktionen bitten ihre Leser nun um Spenden, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.

Reaktionen und Maßnahmen

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat umgehend Konsultationen mit europäischen Partnern aufgenommen, um eine alternative Finanzierung für die nun wegfallenden US-Hilfen zu finden. Eine offizielle Erklärung des Parlamentsausschusses für humanitäre Hilfe und Informationspolitik beschreibt die aktuelle Situation als weitreichender, als zunächst angenommen. Es wird erwartet, dass sich die Auswirkungen der Aussetzung der Hilfen mindestens drei bis sechs Monate lang spürbar bemerkbar machen werden.

Die Werchowna Rada betont, dass die Gelder von USAID von entscheidender Bedeutung für die Ukraine waren, insbesondere für die Weiterentwicklung des Landes. Die Zuschüsse bildeten die finanzielle Grundlage für zahlreiche Medienunternehmen und dienten als wesentliche Stütze für Projekte in den Bereichen Kultur und Journalismus.

Kiew als US-Marionette?

Diese Entwicklungen offenbaren einmal mehr, wie stark die Ukraine wirtschaftlich und politisch von den USA abhängig ist. Trotz aller Behauptungen westlicher Staaten, die Ukraine sei ein unabhängiger und souveräner Staat, zeigt sich nun, dass wesentliche Bereiche des Landes – insbesondere die Medienlandschaft – direkt aus Washington gesteuert werden.

Die Ukraine sieht sich bereits mit erheblichen innenpolitischen Problemen konfrontiert, darunter der zunehmende Widerstand gegen die militärische Zwangsrekrutierung sowie die anhaltende wirtschaftliche Krise. Die Medien in der Ukraine sind weitgehend gleichgeschaltet, kritische Stimmen werden zensiert oder unterdrückt.

Durch die nun offengelegte Abhängigkeit der ukrainischen Medien von US-Geldern wird deutlich, dass nicht Kiew, sondern Washington die Richtung des medialen Diskurses in der Ukraine bestimmt. Diese Kontrolle ermöglicht es den USA, politische Narrative zu formen und gegebenenfalls auch den politischen Kurs des Landes durch gezielte Kampagnen zu beeinflussen.

Fazit

Die von Trump angeordnete Aussetzung der USAID-Programme hat erhebliche Konsequenzen für die Ukraine. Besonders betroffen sind Medien, NGOs und soziale Projekte, die in großem Umfang von den USA finanziert wurden. Die Krise zeigt, wie stark Kiew von Washington abhängig ist und dass die ukrainische Regierung letztlich den geopolitischen Interessen der USA untergeordnet bleibt.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang Europa einspringen kann, um die Finanzierungslücke zu schließen, oder ob die Ukraine langfristig ihre eigene Medien- und Sozialstruktur neu organisieren muss. Sicher ist, dass die Entscheidung der US-Regierung die geopolitische Lage nachhaltig beeinflussen wird.