Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, wird in seiner bisherigen Form abgeschwächt. 2019 galt dieser als Leuchtturmprojekt der Europäischen Union. Seitdem sehen sich Unternehmen in der EU mit einer wachsenden Flut an Vorgaben konfrontiert. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Es gehe um nichts weniger als den Wohlstand des Kontinents, heißt es in dem Papier. Das Programm soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Die EU-Kommission kündigt im Entwurf eine „nie dagewesene Anstrengung zur Simplifizierung“ an. Geplant ist unter anderem, Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu verringern. Außerdem sollen europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Die EU will mehr in Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Robotik, Raumfahrt und saubere Energie investieren. Im Kampf gegen den Klimawandel pocht die Kommission nun auf Technologieneutralität. „Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“, heißt es im Strategiepapier. „Zwei von drei Unternehmen betrachten die regulatorische Belastung als größtes Hindernis für langfristige Investitionen.“

Zusätzlich plant die EU eine Ausweitung des Freihandels. Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen schlägt die Kommission eine „europäische Präferenz“ für kritische Sektoren und Technologien vor. Europäische Unternehmen sollen in strategisch wichtigen Bereichen bevorzugt behandelt werden.

Text: Apollo News

Bild: Netzfund