Nach dem enttäuschenden TV-Auftritt von US-Präsident Joe Biden erreicht die US-Demokraten eine weitere unerfreuliche Nachricht.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Handlungen im Amt “absolute Immunität” vor Strafverfolgung genießt.

Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen ihre von Demokraten ernannten Kollegen durch.

Letztere äußerten in einer Minderheitsstellungnahme “Besorgnis” über die möglichen Konsequenzen des Urteils.

Historische Entscheidung für Trump

Diese historische Entscheidung des Supreme Court stellt klar, dass ehemalige Präsidenten zwar absolute Immunität vor Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen haben, jedoch nicht für inoffizielle Handlungen: “Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.” Der Gerichtshof ließ offen, was als offizielle und was als inoffizielle Handlung eines Präsidenten zu verstehen ist. Dies ist eine historische Entscheidung, da US-Präsidenten zwar traditionell während ihrer Amtszeit nicht angeklagt werden können, ihnen jedoch bisher keine explizite Immunität zustand.

Mögliche Prozesse gegen Trump liegen auf Eis

Diese Entscheidung könnte sich als entscheidender Sieg für den Ex-Präsidenten Donald Trump erweisen. Weitere Prozesse während des Wahlkampfs vor den US-Wahlen am 5. November sind nun unwahrscheinlich. Im Hinblick auf zwei Strafprozesse, die gegen den republikanischen Kandidaten angestrengt werden, hat sich Trump möglicherweise etwas Zeit verschafft. In diesen Prozessen geht es unter anderem um Trumps Rolle beim “Sturm auf das Kapitol” am 6. Januar 2021. Dem Ex-Präsidenten wird dabei “Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten” vorgeworfen, ein Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Frage, ob Trumps angeblicher Versuch, die Wahl zu beeinflussen, zu den offiziellen Aufgaben des Präsidenten gehört, soll die Verfahren so stark verzögern, dass Trump wahrscheinlich einen prozessfreien Wahlkampf führen kann.

Trump: “Sieg für unsere Demokratie”

Auf seiner Plattform “Truth Social” bezeichnete Trump den Erfolg als “großen Sieg für unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich bin stolz, ein Amerikaner zu sein.” In einer weiteren Erklärung fügte er hinzu: “Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist viel aussagekräftiger als einige erwartet hatten. Sie ist brillant und weise formuliert und beseitigt den Gestank der Biden-Prozesse und Falschmeldungen, die allesamt als unfaire Angriffe gegen den politischen Gegner des krummen Joe Biden, also gegen mich, genutzt wurden. Viele dieser gefälschten Fälle werden nun verschwinden oder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Gott segne Amerika!”