Die Union hält den Verdacht aufrecht, dass Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck Unterlagen zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken manipuliert haben könnten.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags scheint nun immer wahrscheinlicher.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und einige seiner aktuellen und früheren Mitarbeiter könnten bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden.

Hinweise deuten darauf hin, dass interne Informationen im Vorfeld der Entscheidung über eine Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten manipuliert worden sein könnten.

Ein Bericht des Magazins „Cicero“ Ende April hatte diese Möglichkeit erstmals aufgezeigt. Vor dem Energie-Ausschuss des Bundestages erklärte Habeck jedoch, dies sei nicht der Fall gewesen und die Betreiber selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht machbar gehalten.

Union kritisiert Intransparenz im Habeck-Ministerium

Die CDU äußert weiterhin Zweifel an Habecks Darstellung und fordert mehr Transparenz. Man hat den Eindruck, dass das Ministerium nicht offen kommuniziert. Laut einem Bericht der „Bild“, basierend auf einer internen Auswertung der Unionsfraktion, wurden nur fragmentarische Unterlagen übermittelt. Die Auswahl sei nicht nachvollziehbar und viele Unterlagen seien umfassend geschwärzt. Fraktionsvize Steffen Bilger kritisierte die Intransparenz der grünen Ministerien und kündigte an, die Aufklärung im Bundestag vorantreiben zu wollen.

Spahn fordert Transparenz bis Ende der Woche

Die Unionsfraktion plant als ersten Schritt eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Jens Spahn warf der Ampelkoalition vor, auf Zeit zu spielen, und kündigte an, im Bundestag vollständige Transparenz zu fordern. Sollte die Regierung bis Ende der Woche keine Klarheit schaffen, werde dies die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses begründen.

Cicero-Bericht und Reaktionen des Habeck-Ministeriums

Das Magazin „Cicero“ hatte erfolgreich Unterlagen zur Entscheidungsfindung in Sachen KKW-Laufzeitverlängerung von den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt erstritten. Auf Basis dieser Dokumente kam „Cicero“ zu dem Schluss, dass Entscheidungsgrundlagen aus ideologischen Gründen manipuliert worden seien. Minister Habeck betonte hingegen, alle Optionen pragmatisch geprüft zu haben und wies die Darstellung des Magazins als verkürzt und ohne Kontext zurück.

Energieversorger widersprechen Ministerium

Die Energieversorger E.ON und PreussenElektra kritisierten die Darstellung des Ministeriums als unvollständig. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter betonten sie, dass wesentliche Argumente für die Machbarkeit eines Weiterbetriebs ausgeblendet wurden. Beide Unternehmen erklärten, sie seien jederzeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gewesen.

Frühzeitige Diskussion über Laufzeitverlängerung

Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges gab es laut „Spiegel“ Gespräche zwischen Ministerien, Regierung und Unternehmen über eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die Versorger wiesen auf Herausforderungen wie fehlende Brennstoffe und finanzielle Aufwände hin. Fachleute aus dem Umweltministerium erstellten Szenarien für die Zukunft der Kernkraftwerke, betonten jedoch, dass eine Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch nicht vertretbar sei.

Habeck betont umfassende Entscheidungsgrundlagen

Minister Habeck erklärte, dass die Einschätzungen der Fachabteilungen nicht die einzigen und entscheidenden Entscheidungsgrundlagen waren. Die interne Behandlung des Themas deutete jedoch auf einen politisch nicht gewollten Weiterbetrieb hin, was aufgrund der parteipolitischen Zugehörigkeit der Amtsinhaber und ihrer engsten Mitarbeiter zu erwarten gewesen sei. Dennoch betonte Habeck, dass die Lage umfassend geprüft und erörtert wurde.