Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position.

Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.

Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen.

Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels schon aufgezeigt habe.

Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.

Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind“ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.

Meinungsmache als Einleitung

Der Artikel beginnt damit, dass der Autor Putins Friedensvorschlag zwar verkürzt, aber insgesamt korrekt umreißt. Allerdings diskreditiert er Putins Vorschlag durch wertende Formulierungen und andere Tricks, indem er das Wort „Friedensangebot“ beispielsweise in Anführungsstriche setzt, um dem Leser zu suggerieren, Putin habe gar kein Friedensangebot gemacht. Und damit die Spiegel-Leser auch wirklich wissen, was sie darüber denken sollen, schreibt der Autor anschließend:

„Das scheinbare Friedensangebot ist ein typisches Putin-Manöver. Er maskiert imperialistische Maximalforderungen als Offerten. Das Ziel ist wohl kaum wirklich ein Ende der Kämpfe, sondern viel eher der Versuch, die Front der Ukraine-Unterstützer aufzuweichen.“

Dass Putins Ziel ist, die „Front der Ukraine-Unterstützer aufzuweichen“, ist ziemlicher Unsinn, denn in Russland gibt man sich keinerlei Illusionen darüber hin, dass die USA fast alle ihre Vasallen fest im Griff haben. Putins Angebot war vor allem an den globalen Süden gerichtet, wo man die Genese und die Gründe des Ukraine-Konfliktes sehr wohl versteht, wie der gescheiterte „Friedensgipfel“, den der Westen am Wochenende in der Schweiz organisiert hat, wieder gezeigt hat. Mit seinem Friedensvorschlag hat Putin der Welt gezeigt, dass Russland zu einem fairen Frieden bereit ist, allerdings stellt die westliche Medienblase das anders dar, was in Moskau niemanden überrascht hat.

Lügen im Spiegel über internationale Abkommen

Danach stellt der Autor die rhetorische Frage, ob „Putin überhaupt zu trauen“ sei, die der Autor natürlich verneint. Und auch dazu muss er kräftig lügen, wenn er drei internationale Abkommen nennt, die Putin angeblich gebrochen hat. Gehen wir das einmal durch.

Als erstes nennt der Autor das Budapester Memorandum, in dem sich die Ukraine 1994 verpflichtet hat, ihre Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug haben einige Garantiemächte, darunter Russland, erklärt, die Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten. Dagegen habe Russland verstoßen, so der Autor, weil Russland 2014 die Krim „besetzt“ und Donbass „angegriffen“ habe.

Dass diesen Ereignissen der vom Westen finanzierte und orchestrierte Maidan-Putsch vorausging, der ein massiver Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine war und gegen den sich die Krim (deren Bevölkerung immer zu Russland gehören wollte) und der Donbass gewehrt haben, verschweigt der Spiegel-Autor geflissentlich. Und dass der Westen selbst darauf gedrängt hat, im Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo festzuschreiben, dass ein Landesteil das Recht hat, sich auch gegen den Willen seines Zentralstaates für unabhängig zu erklären, verschweigt der Autor auch.

Wer Russland vorwirft, das Budapester Memorandum gebrochen zu haben, der fordert von Russland de facto, dass es das in der UN-Charta festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über einseitige Unabhängigkeitserklärungen hätte missachten sollen.

Die gewohnte Desinformation zum Minsker Abkommen

Noch dreister lügt der Autor, beim nächsten internationalen Abkommen, das Putin angeblich gebrochen haben soll:

„Bei den »Minsker Abkommen« von 2014 und 2015 verpflichtete sich Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Verhandlungen sollten eine Eskalation verhindern und den Frieden in Europa bewahren. Das gelang nicht. 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein.“

Das zeigt mal wieder, wie dreist im Westen gelogen wird. Inzwischen haben alle westlichen und ukrainischen Unterzeichner des Minsker Abkommens (Merkel, Hollande und Poroschenko) in Interviews offen gesagt, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Und ausgerechnet im Spiegel, in dem der ukrainische Autor seine Lügen nun veröffentlicht, hat Selensky im Februar 2023 ganz offen gesagt, dass auch er das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte. Im Spiegel-Interview sagte Selensky damals nach langen Ausführungen zusammenfassend:

„Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.“

Das einzige Land, das ernsthaft und bis zuletzt versucht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, war Russland. Als Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021, also drei Monate vor Beginn der Eskalation im Februar 2022, endgültig und offiziell beerdigt haben, war klar, dass der vom Westen vorgegaukelte „Friedensprozess“ tot war. Worum es in dem Minsker Abkommen ging, können Sie hier nachlesen.

Und auch wieder Lügen zum Getreideabkommen

Und auch beim dritten Abkommen, das Putin angeblich gebrochen haben soll, lügt der ukrainische Spiegel-Redakteur:

„Beim Getreidedeal von 2022 erklärte Russland sich bereit, die Sicherheit von Lebensmittelexporten zu garantieren. Ein Jahr später kündigte Russland das Abkommen einseitig auf.“

Die Gründe dafür, dass Russland nach einem Jahr aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, verschweigt der Spiegel-Propagandist allerdings. Der Hauptgrund dafür war, dass in dem Getreideabkommen auch geregelt war, dass der Westen die Sanktionen aufhebt, die Lebensmittelexporte aus Russland behindern, die Details dazu finden Sie hier. Als der Westen dem ein Jahr lang nicht nachgekommen ist, ist Russland aus dem vom Westen nie umgesetzten Abkommen wieder ausgestiegen. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Wie eingangs gesagt, spricht es nicht eben für die Stärke einer politischen Position, wenn man zur Begründung seiner politischen Position lügen muss. Aber genau das muss der Westen tun, denn wenn der Spiegel-Autor zu all diesen Punkten die Wahrheit geschrieben hätte, dann hätte er Schwierigkeiten, seinen Lesern zu erklären, warum Russland angeblich so böse ist.

Die New York Times gibt die Richtung vor

Ich habe über einen sehr bemerkenswerten Artikel der New York Times von letzter Woche berichtet und ihn auch übersetzt. In dem Artikel hat die New York Times in einer faszinierende Mischung aus im Westen bisher verschwiegenen Fakten und Desinformation über die Friedensverhandlungen berichtet, die es im März und April 2022 zwischen Russland und der Ukraine gab.

Und der Spiegel-Autor hat sich auch prompt auf den Artikel der New York Times berufen, als er in seinem Spiegel-Artikel über die Friedensverhandlungen von März und April 2022 geschrieben hat:

„Die Gespräche scheiterten, denn Russland wollte der Ukraine faktisch verbieten, Sicherheitspartnerschaften mit westlichen Mächten zu schließen.“

Schon in meinen Anmerkungen zur Übersetzung des Artikels der New York Times bin ich auf diese Behauptung der US-Zeitung eingegangen. Diese Behauptung ist nämlich neu und die New York Times stützt sich dabei auf nur eine einzige, nicht-genannte ukrainische Quelle. Die Behauptung soll offensichtlich davon ablenken, dass die USA Kiew damals angewiesen haben, die Verhandlungen mit Russland zu beenden und stattdessen Krieg zu führen.

Die westlichen Medien funktionieren denkbar einfach, denn wenn die New York Times eine Behauptung in die Welt setzt, wird sie, egal wie schlecht sie belegt ist, umgehend von den restlichen westlichen Medien als angebliche Tatsache übernommen. Das hat der Spiegel hier wieder einmal gezeigt.

Warum können westliche Medien nicht einfach wahrheitsgemäß über Fakten berichten? Danach können sie ja weiterhin ihre Meinung verbreiten. Die Antwort ist ganz einfach: Wenn die westlichen Medien wahrheitsgemäß über Fakten berichten würden, würden ihre Narrative in sich zusammenfallen.

Putin hat die USA und den Westen mal als das „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieser Spiegel-Artikel zeigt, dass Putin damit ins Schwarze getroffen hat.