Zensur funktioniert in der EU und im weiteren westlichen Wertesystem nur selten so plump, wie etwa die Zensur von russischen Medien wie RT und Sputnik – das war eher eine Ausnahmen – nicht die Regel.

Wie die Zensur bei uns funktioniert, will ich am 2018 von der EU-Kommission verabschiedeten und nun verschärften „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ aufzeigen.

Zensur in westlichen Medien.

Die Zensur im Mainstream funktioniert subtil, weshalb die meisten Konsumenten der Mainstream-Medien nicht einmal merken, dass es Zensur gibt.

Westliche Staaten verbieten kritische Medien nur selten, stattdessen behindern sie deren Finanzierung und sorgen dafür, dass die kritischen Medien diskreditiert werden.

Für die Diskreditierung gibt es eine Reihe von Instrumenten, auf die wir gleich eingehen werden.

Das Vorgehen des Westens ist deshalb so hinterhältig, weil die meisten Menschen es in der Blase der Mainstream-Medien nicht bemerken können.

Wenn die Internetkonzerne zum Beispiel Konten sperren, wird behauptet, dass sie als Privatunternehmen das Recht dazu hätten – was „by the way – nicht stimmt“ – und es wird behauptet, dass der Staat damit nichts zu tun hat (was gelogen ist, wie wir gleich sehen werden).

Auch die wie Pilze aus dem Boden schießenden selbsternannten Faktenchecker sind ein beliebtes Instrument zur Diskreditierung abweichender Meinungen.

Dabei entsteht der Eindruck, dass ganz viele unabhängige Organisationen und Experten bestätigen, dass eine Meinung richtig oder falsch ist. Und wenn die alle ganz unabhängig voneinander zu diesem Schluss kommen, dann muss das ja stimmen, denkt sich der normale Medienkonsument. Leider sind die Faktenchecker ganz und gar nicht unabhängig, mehr noch, sie werden sogar (unter anderem) vom Staat dafür bezahlt, eine bestimmte Meinung zur Wahrheit erklären und eine andere zu Fake News.

In der Summe bedeutet das, dass der Regierung kritisch gegenüber stehende Medien von einer Horde vorgeblich unabhängiger Organisationen angegriffen und diskreditiert werden, während die Internetkonzerne die Reichweite der kritischen Stimmen einschränken und ihnen die Finanzierung abschneiden.

Wenn so ein unabhängiges Medium dann aus Geldmangel schließen muss, haben die meisten Menschen den Eindruck, es habe wegen des „Uninns“, den es verbreitet, eben keine Chance im freien Markt und der freien Konkurrenz gehabt.

Das Wahrheitsministerium der EU

Die EU hat 2018 den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und ihn nun „verstärkt“, wie sie es formuliert. Diesem Kodex haben sich 34 Partner angeschlossen.

Die EU-Kommission schreibt dazu:

„Zu den 34 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen.“

Schon daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit dem Staat zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist.

Von einem Korrektiv, das dem Staat und der Regierung kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil.

Dabei sollte das doch mal die Rolle der Medien sein, die als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden.

All diese Organisationen, die längst auch Massenmedien sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit Staat und Regierung zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen, der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten und es werden weitere Teilnehmer eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur anzuschließen.

Dass Google und seine Tochter YouTube massiv zensieren, ist nicht neu.

Viele User sind daher in der Hoffnung, dort sei Meinungsfreiheit noch möglich, auf alternative Plattformen ausgewichen. Aber auch dort schlägt die Zensur nun zu.

Zu den neuen Mitgliedern des EU-Zensur-Kodex gehören unter anderem Twitch, Vimeo, Clubhouse und die Suchmaschine Neeva.

Das bedeutet, dass auch die Video-Plattformen Twitch und Vimeo sich der Politik von YouTube anschließen werden und dass die Suchergebnisse von Neeva genauso nach politischen Präferenzen der EU und der westlichen Regierungen vorgefiltert werden, wie Google das tut.

Und auch die vorgeblich freie Suchmaschine DuckDuckGo hat sich Anfang Mai offiziell dem „Kampf gegen Desinformation“ – also der Zensur bei der Anzeige von Suchergebnissen verschrieben.

Selbst wenn wir annehmen wollen, dass die EU-Kommission und die westlichen Regierungen nur unser Bestes wollen, können sie trotzdem schwere, strategische Fehlentscheidungen treffen.

Aber wer soll darauf aufmerksam machen, wenn kritische Stimmen von der EU-Kommission selbst durch den Zensur-Kodex mundtot gemacht werden?

Sie glauben, dass wir dafür ja noch die etablierten Medien haben? Wohl kaum, denn die sind genauso regierungstreu, haben sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben und bekämpfen die kritischen Stimmen mit aller Macht.

Damit ist de facto die fast die gesamte westliche Medienlandschaft aus klassischen und modernen Medien gleichgeschaltet worden.

Und die haben sich alle mit der EU-Kommission zusammengetan, um die wenigen, noch verbliebenen kritischen Stimmen von ihrer Finanzierung abzuschneiden und sie im Netz mundtot zu machen.

Ich kann nicht auf alle Mitglieder des Zensur-Kodex eingehen, ich will aber ein paar Beispiele nennen, um exemplarisch zu zeigen, wie das Spiel funktioniert.

NewsGuard

Es gibt mittlerweile Organisationen, die Medien im Netz von vornherein als glaubwürdig oder unglaubwürdig einstufen.

Deren Urteil hat Macht, denn es dient als Grundlage dafür, dass zum Beispiel soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Beiträge von nicht genehmen Medien mit einem Warnhinweis versehen.

Eine dieser Organisationen ist NewsGuard.

NewsGuard ist eine Firma, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Usern schon im Browser durch farbliche Markierungen mitzuteilen, welche Nachrichtenseiten vertrauenswürdig sind und welche nicht.

NewsGuard bezeichnet sich selbst als unabhängig. Man fragt sich also, wer wohl hinter dieser vorgeblich neutralen Beurteilung steckt und die Antwort ist schnell gegeben, wenn man sich zum Beispiel das Advisory Board von NewsGuard anschaut.

Dort sind unter anderem gelistet:

General a.D. Michael Hayden:

Ehemaliger Direktor der CIA, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA) und ehemaliger Principal Deputy Director of National Intelligence. Das war immerhin der Mann, der einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit gejagt hat: Edward Snowden. Wie ist er zum Garanten für „unabhängige Bewertungen“ geworden?

• Elise Jordan, ehemaliger Redenschreiber von Condoleezza Rice

• Anders Fogh Rasmussen, ehemliger dänischer Ministerpräsident und ehemaliger Nato-Generalsekretär

• Tom Ridge, ehemaliger First Secretary der Homeland Security

• Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia (also kontrolliert Wikipedia sich über newsguard quasi selbst)

Und auch im Management von NewsGuard sind Transatlantiker an prominenter Stelle vertreten, ein Beispiel ist Gordon Crovitz, Co-CEO von NewsGuard.

Er ist aber auch Mitglied des Council on Foreign Relations, einer mächtigen Lobbyorganisation für transatlantische Anliegen.

Wie ist das mit der von NewsGuard betonten Unabhängigkeit vereinbar?

Von Unabhängigkeit kann bei NewsGuard also keine Rede sein, die Firma wird von Gönnern finanziert und von Menschen geleitet, die bestens in transatlantische Kreise eingebunden und mit ihnen vernetzt sind.

Das ist nicht verwerflich, nur ist es eben alles andere als unabhängig, neutral oder überparteilich.

Es geht NewsGuard vielmehr darum, Medien, die der transatlantischen Linie treu sind, als vertrauenswürdig zu kennzeichnen und Medien, die die transatlantische Politik kritisch hinterfragen, als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren.

Wie es der Zufall will, ist NewsGuard auch an entscheidender Stelle am EU-Zensur-Kodex beteiligt.

Die EU-Kommission schreibt dazu, dass zu den neuen Unterzeichnern des Kodex auch „Organisationen“ gehören,
„die spezielles Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen, z. B. Adobe, Crisp Thinking, Kinzen, Logically, Newsback, NewsGuard und WhoTargetsMe.“

NewsGuard ist eine von US-Geheimdiensten gegründete und gesteuerte Organisation, die uns erzählen will, was wir glauben und lesen sollen, und was nicht.

Und NewsGuard fühlt sich auch dem EU-Zensur-Kodex verpflichtet.

Faktenchecker

Faktenchecker sind keineswegs unabhängig, wie sie gerne behaupten. Correctiv zum Beispiel nennt neben anderen als Unterstützer des Jahres 2021 zum Beispiel die Rudolf Augstein Stiftung, die correctiv jedes Jahr fünfstellige Summen spendet.

Nur, wie soll correctiv den Spiegel objektiv und kritisch auf die Finger schauen, wenn der Spiegel correctiv bezahlt?

Gleiches gilt für andere Mainstream-Medien, denn in der Führungsetage von correctiv sitzen viele aktive oder ehemalige Chefredakteure der großen deutschen Medien.

Außerdem lässt sich correctiv auch von den Reichen und Mächtigen, denen kritische und unabhängige Journalisten ja gerade auf die Finger schauen sollen, bezahlen.

Correctiv nennt für 2021 unter anderem einige alte Bekannte, die ich von meinen Recherchen über die Macht von Milliardärs-Stiftungen hinreichend kenne.

So bekam correctiv 2021 unter anderem Geld von der Open Society Foundation von George Soros, der Adessium Stiftung, der Stiftung „Luminate – Omidyar Network Foundation“ und der Mercator Stiftung.

Das gilt für alle selbsternannten Faktenchecker der Welt, sie alle bekommen viel Geld von einer kleinen Zahl von Milliardärs-Stiftungen, die sich bei der Bezahlung der verschiedenen Faktenchecker jedes Jahr abwechseln, damit es nicht so auffällt, dass die Geldgeber immer der gleiche kleine Kreis westlicher Oligarchen ist.

Die weltweite Dachorganisation der Faktenchecker

Um noch seriöser zu wirken, gibt es sogar eine weltweite Dachorganisation der Faktenchecker.

In den USA hat sich eine Zeitung in Florida schon 1975 einen eigenen Faktenchecker gegründet, das sogenannte Poynter Institute.

Heute ist das eine mächtige Organisation im Kreise der selbsternannten Wahrheitswächter und 2015 hat Poynter das Internationale Fact-Checking Network gegründet, das für sich in Anspruch nimmt, internationalen Faktencheckern den Ritterschlag zu geben. Aktuell meldet es auf seiner Seite, dass es mehr als 100 „verifizierte“ Mitglieder hat.

Poynter wird von diversen NGOs und Stiftungen finanziert, die mithilfe der selbsternannten Faktenchecker dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Projekte ins rechte Licht gerückt werden.

Besonders interessant ist die Liste der Partner von Poynter, die den Faktencheckern bei Medienkompetenz helfen sollen. Darunter sind: Facebook, Google, Microsoft und auch Töchter von denen, wie zum Beispiel WhatsApp.

Auch Luminate, die auch correctiv finanzieren, wird dort genannt. Und natürlich darf das National Endowment for Democracy nicht fehlen. Das ist eine sehr interessante Stiftung, wenn Sie die nicht kennen, erfahren Sie hier mehr darüber.

Über diese Dachorganisation wird die Arbeit der weltweiten selbsternannten Faktenchecker koordiniert. Und natürlich gehört neben den Internetkonzernen und westlichen Oligarchen auch die EU-Kommission zu den Organisationen, die viele Faktenchecker direkt oder indirekt finanziert.

Im EU-Zensur-Kodex haben sich mit den Internetkonzernen und der EU-Kommission diejenigen zusammengeschlossen, die die weltweiten Faktenchecker finanzieren und lenken und sie haben auch gleich Faktenchecker selbst in den Kodex aufgenommen.

Dieses Beispiel zeigt, was ich schon gesagt habe: Die vielen Experten, Faktenchecker und so weiter werden alle von den gleichen wenigen Konzernen und der EU-Kommission bezahlt, aber der unbedarfte Medienkonsument hat das Gefühl, da wären furchtbar viele, hochgradig kompetente und unabhängige Experten tätig, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. In Wirklichkeit schreiben die nur, was ihre Finanziers von ihnen erwarten.

Soziale Netzwerke

Die sozialen Netzwerke spielen schon lange eine wichtige Rolle in der Politik. Sie sind nicht nur einfach „Diskussionsplattformen“, sondern längst Mittel geworden, die man nutzen kann, um Stimmung für oder gegen bestimmte Themen zu machen.

Ich habe bereits oft aufgezeigt, dass die Internetkonzerne Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind. YouTube löscht Kanäle von Regierungen, die Transatlantikern nicht gefallen.

Außerdem wird auf YouTube vor Videos mit politischem Inhalt gewarnt, zum Beispiel wenn es zum Beispiel nur um eine russische Dokumentation über Putin geht, muss der Nutzer explizit zustimmen, sich den Inhalt anzuschauen, der „von der YouTube-Community als für einige Zielgruppen unangemessen oder beleidigend eingestuft“ wurde.

Twitter kennzeichnet Staatsmedien als Propaganda-Instrumente, aber nur, wenn es keine westlichen Staatsmedien sind.

Im Klartext: Westliche Propaganda wird gefördert, vor „böser“ Propaganda, die eine andere Meinung vertritt, wird gewarnt. Besonders absurd war es auf Twitter beim Fall Navalny, als sogar vor einem Artikel der „Welt“ gewarnt wurde.

Das eigentlich unverdächtige Blatt hatte Gregor Gysi interviewt, der in dem Fall nur die „Cui-Bono-Frage“ gestellt hatte, aber das reichte Twitter bereits, um vor dem Artikel der „Welt“ zu warnen.

Bei Facebook arbeiten „Faktenchecker“, die – wie gesehen – von Internetkonzernen wie Faceboook bezahlt werden, um den Usern von Facebook zu erzählen, was wahr ist und was Fake.

Wenig überraschend sind Meldungen und Artikel des transatlantischen Mainstream bei Facebook also wahr und Meldungen, die eine andere Meinung vertreten, sind Fake.

Und auch die EU-Kommission gehört zu den Transatlantikern, was ein weiteres Mal aufzeigt, dass wir es bei all diesen Organisationen in Wirklichkeit nur damit zu tun haben, dass die von der US-Regierung gewollte Politik als Wahrheit bezeichnet wird. Schließlich ist es die US-Regierung, die bei den Transatlantikern die Richtung vorgibt.

Wenn man nun noch weiß, dass zum Beispiel Google nichts weiter als ein Kind CIA ist, dann wird das Bild noch runder.

Einwand: Das sind private Firmen, die dürfen sperren, was sie wollen

Dieser Einwand klingt einleuchtend, er ist aber falsch. Um das aufzuzeigen, machen wir zum Schluss einen kleinen Exkurs in die Juristerei.

Der Grund ist, dass die sozialen Netzwerke per juristischer Definition Medien sind. Und Medien müssen für die von ihnen verbreiteten Inhalte haften.

Das aber wollen die sozialen Medien nicht, weil sie ja selbst keine Artikel schreiben oder Filme machen, sondern weil sie sich als „Marktplätze der Meinungen“ sehen und bei ihnen die User die Inhalten posten. Das Argument ist gut und daher müssen die sozialen Medien nicht für die Inhalte haften.

Wenn die sozialen Medien aber nach eigenem Gusto entscheiden, welche geposteten Inhalte ihre Algorithmen den anderen Usern zeigen und welche nicht, oder wenn sie gar Inhalte und Accounts nach eigenem Gusto löschen, dann greifen sie in den „Marktplatz der Meinungen“ ein und üben eine redaktionelle Tätigkeit aus, für die sie dann auch haften müssten.

Darum ging es übrigens seinerzeit im Streit zwischen Trump und Twitter, denn Trump wollte genau das: Dass die sozialen Medien für ihre Eingriffe und deren Folgen zur Verantwortung gezogen werden können.

Wir wissen, wie der Machtkampf ausgegangen ist. Trump wurde mit freundlicher medialer Unterstützung der sozialen Netzwerke, also der Internetkonzerne, aus dem Amt entfernt und Twitter hat seinen Account gelöscht.

Die sozialen Medien müssten sich also entscheiden: Entweder sind sie „Marktplatz der Meinungen“ und greifen nicht ein, oder sie sind Medien und tragen Verantwortung für das, was sie tun, wenn sie mit Sperrungen, Löschungen und Begrenzungen der Reichweite eingreifen.

Aber sie wollen beides: Mit ihren Instrumenten die öffentliche Meinung lenken, dafür aber bitte nicht verantwortlich gemacht werden.

Und sie dürfen auch beides und sind nicht haftbar. Dafür sind sie aber Partner der EU-Kommission im schönen neuen EU-Zensur-Kodex.

Ist es nicht schön, in einer Demokratie zu leben, in der Meinungsfreiheit und kritische Diskurse von der EU-Kommission auf so fürsorgliche Art und Weise geschützt werden?