Bei den Zwischenwahlen in den USA wurden die Wahlbeobachter der OSZE in 15 Bundesstaaten nicht in die Wahllokale gelassen.
Für die westlichen Medien ist es kein Thema, aber in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, die bei Wahlen keine ausländische Wahlbeobachter zulassen.
Auf welcher Grundlage die OSZE den Wahlen in den USA jedes Mal ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellt, ist nicht nachvollziehbar, weil die OSZE aufgrund der Gesetze dieser 15 Bundesstaaten US-Wahlen gar nicht in vollem Umfang beobachten kann.
Die OSZE hat die aktuellen US-Wahlen mit einem Team bestehend aus nur 57 Mitgliedern beobachtet.
Ob man den Verlauf einer Wahl mit so wenig Leuten tatsächlich beurteilen kann, darf bezweifelt werden. Und das sagt die OSZE auch ganz offen, denn zu den aktuellen US-Wahlen schreibt die OSZE:
„In seinem Bericht über die Bedarfsermittlungsmission empfahl das ODIHR eine Wahlbeobachtungsmission, die neben einem Kernteam von Analysten 100 Langzeitbeobachter sowie 400 Kurzzeitbeobachter zur Beobachtung der Abläufe am Wahltag umfassen sollte.
Da das ODIHR jedoch keine ausreichende Anzahl von Kurzzeitbeobachtern aus den Teilnehmerstaaten erhielt, war eine statistisch valide Beobachtung des Wahltagsablaufs nicht mehr möglich.
Vor diesem Hintergrund beschloss das ODIHR, das Format der eingesetzten Beobachtungsaktivität von einer Wahlbeobachtungsmission (EOM) in eine begrenzte Wahlbeobachtungsmission (LEOM) zu ändern. Im Einklang mit der Standardmethodik des ODIHR für LEOMs wird die Mission keine umfassende oder systematische Beobachtung der Abläufe am Wahltag durchführen, sondern beabsichtigt, am Wahltag eine Reihe von Wahllokalen zu besuchen.
Am Tag nach den Wahlen wird das ODIHR auf einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den vorläufigen Ergebnissen und Schlussfolgerungen abgeben.
Ein abschließender Bericht über die Beobachtung des gesamten Wahlprozesses wird etwa acht Wochen nach dem Ende der Wahlen veröffentlicht.“
Die Pressekonferenz hat stattgefunden und sie war erwartungsgemäß nichtssagend, denn die OSZE hatte ja bereits mitgeteilt, dass ihre Beobachter „keine umfassende oder systematische Beobachtung der Abläufe am Wahltag durchführen“ werde.
Auf der Pressekonferenz hat die OSZE-Vertreterin auch mitgeteilt, dass sie – wie in den USA üblich – nicht in allen Staaten Wahllokale besuchen durfte. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
15 US-Bundesstaaten verweigern OSZE-Mission den Zutritt zu Wahllokalen
Die Sprecherin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Söderfeldt, erklärte, die Entscheidung sei auf die lokale Gesetzgebung zurückzuführen.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften in 15 amerikanischen Bundesstaaten keine Wahllokale besuchen. Das sagte Margareta Söderfeldt, Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington.
„In 15 Staaten durften wir die Wahllokale nicht betreten, aber in den Staaten, in denen wir die Wahlbeobachtung durchführen durften, wurden wir freundlich empfangen und eingeladen, ohne jegliche Einschränkungen zu beobachten“, sagte die Sonderkoordinatorin und Leiterin der OSZE-Beobachtungsmission Söderfeldt über die Arbeit ihrer Kollegen.
Nach ihren Angaben haben die Behörden in diesen Staaten diese Entscheidung auf der Grundlage der lokalen Gesetzgebung getroffen.
Am Dienstag fanden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt wurden. Darüber hinaus fanden in 36 der 50 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. In einigen von ihnen ist die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen, so dass es noch nicht möglich ist, das Endergebnis der Wahlen vorherzusagen. Experten schließen jedoch nicht aus, dass die Republikanische Partei die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses zurückerlangen könnte.
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