Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben.

Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. 

Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel für die Nachdenkseiten

12.12.2021

Der Krieg gegen Corona überschreitet alle Grenzen: SPD-Bundeskanzler Scholz erklärt ganz unaufgeregt, dass im zweiten Kriegsjahr auch „rote Linien“ überschritten werden. Damit ist kein neuer, also wirksamer Impfstoff gemeint, sondern die Sanktionen, die man gegen jene steigern werde, die sich den Gesundheitstipps und- regeln der Bundesregierung verweigern.

Damit sagt er auch, zu unserem Besten, dass man rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen wirft – für eine gute Sache.

Corona sei Dank haben sich die Menschen an Angst gewöhnt  – und was man mit ihr alles machen kann. Die zwei Jahre Corona waren also nicht umsonst, sondern eine geradezu zivilgesellschaftliche Vorübung auf das, was kommen soll und muss. Der französische Präsident Macron hat das nicht „en passant“ gesagt, als er vom „Krieg gegen das Virus“ sprach. 

Er bewies Weitsicht.

Aber nicht nur der französische Präsident. Auch in Deutschland war man visionär und vorausschauend, indem man einen General zum Chef des Corona-Krisenstabes machte.

Damals fragten noch einige, was ein General mit dem Schutz unserer Gesundheit zu tun hat. Heute verstehen wir das, weil man gelernt hat, dass die Grenzen nun einmal einfach fließend, geradezu hybrid sind, ob sie nun rechtsstaatlicher oder kriegsnotwendiger Natur sind.

Vom „Krieg gegen Corona“ zum Krieg zur Verteidigung unserer Freiheit, unserer Werte, unseres Wohlstands, unserer Sicherheitsarchitektur, unserer …. Gesundheit ist es nicht weit. 

Der Bogen schließt sich. Eine runde Sache.

Und noch eine Vorübung kann man in die Mobilisierung einbringen. Wir machen all das nicht aus Eigennutz, aus imperialen, aus erpresserischen, niederen Beweggründen, sondern aus:

Solidarität! Ja, aus Solidarität mit den Opfern der Aggression. Wir kommen ihnen zu Hilfe! Wir stehen ihnen bei! Wir lassen sie nicht allein.

Wir haben den Alten, den Schutzbedürftigen, den Krankenschwestern, den Pflegern, Ärzten und Billigkräften beigestanden! Wir haben alles, wirklich alles für sie getan! Wir haben sie isoliert, wir haben sie beschützt, wir haben sie zu Systemrelevanten erklärt. Wir haben ganz viel geklatscht. 

Und ab jetzt ist es ein Katzensprung von Berlin nach Kiew, nach Moskau, nach Stalingrad.

24.2.2022, Tag 1

Der lang angekündigte, herbeigeredete und unaufhaltbar gemachte russische Einmarsch in die Ukraine hat stattgefunden. 

Ob es ein Weltkrieg wird, kann niemand sagen. Es gibt einige Gründe zu Pessimismus. 

Etwa wie der Schriftsteller Norbert Häring, der bereits vor Corona die Ereignisse der letzten Jahre in sein Resümee zusammenfasste, es sei das „Endspiel des Kapitalismus“. 

Eine sehr kleine und privilegierte Minderheit kann es auch als Chance begreifen. 

Corona hat zusammengeschweißt, ungeahnte Allianzen hervorgebracht und alte Gewissheiten und Zugehörigkeiten über den Haufen geworfen. 

Jene wollen den Stier an den Hörnern packen. Denn auch und gerade der Krieg ist für sie eine Chance, all dem zum Durchbruch zu verhelfen, was im Frieden unmöglich gewesen wäre.

25.2.2022, Tag 2

Die Bundeswehr lässt die ahnungslosen Deutschen wissen, dass die deutsche Armee „mehr oder weniger blank“ dastehe. Dieses militärische Geheimnis lüftete der Heeres-Inspekteur „Alfons Mais“ genau einen Tag nach Kriegsbeginn. 

Was für ein Schock! Was für ein Timing!

Das muss man sich einmal vorstellen: Jedes Jahr werden über 40 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt und … sind verschwunden! 

Das habe man jetzt erst festgestellt – mitten im Krieg. Wer kennt nicht das Gefühl, nackt dazustehen, wenn Gäste kommen oder man eingeladen wird und hat keine Hand (für Geschenke) frei. 

Das ist wirklich peinlich. Vor allem diese unverfrorene Inszenierung, auf die alle mit Begeisterung gewartet haben.

26.2.2022, Tag 3

Eine Sondersendung jagt die andere. Damit sind nicht die Corona-Sondersendungen gemeint. Das Bild vom bunten Corona-Virus-Igel wird nun durch einen grauen, tarnfarbenen Panzer abgelöst. 

Auch wenn man sich schnell an den Themenswitch gewöhnt, fragt man sich, ob Corona jetzt verschwunden, geflohen ist? 

• Hängt die Corona-Lage von der Kriegslage ab? 
• Sind die Corona-Toten jetzt nicht mehr so wichtig?

Zurück zum neuen Krieg:

Fast alle Parteien und Medien verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Das gehört sich so. Denn es bedarf doch einer gewissen Ordnung, wer wo einmarschieren, annektieren, besetzen, zerstören, zerschlagen, neu ordnen darf. 

So etwas muss man sich verdienen. Russland hat sich das nicht verdient.

Aus diesem sehr einleuchtenden Grund  – verurteilen alle gedankenschnell und geschichtshybrid, dass dieser russische Einmarsch der erste Angriffskrieg in Europa nach 1945 sei. 

Ein einzigartiger Angriff auf die europäische Friedensordnung, ein eklatanter Bruch mit dem Völkerrecht, das Angriffskriege als Kriegsverbrechen verbiete.

„Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa in mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kriegsausbruch erklärt. Wo hat Olaf Scholz die letzten 25 Jahre gelebt? Kennt er nicht einmal die eigene sozialdemokratische Geschichte?

Gab es 1999 keinen Krieg in Europa? Ein Krieg, der das Land in 70 Tagen in Schutt und Asche gebombt hatte! Nein, immer noch keine Ahnung? Sagt Ihnen der Name Jugoslawien etwas? Klingelt es? Sagt Ihnen Kosovo etwas? Wissen Sie noch, wer damals die Regierung anführte und fieberhaft auf einen Krieg in Europa zugearbeitet hat? Ach ja, da war etwas.

Der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die über 70-tägige „Luftkampagne“, also ein Bombenkrieg, der auch gezielt die zivile Infrastruktur zerstören sollte. 

Die Abspaltung des Kosovo vom zerbombten Rest namens Serbien, die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat, mit der Begründung, man habe die Menschen aus einem „Völkergefängnis“ befreit. Das „Völkergefängnis“ nannte sich Bundesrepublik Jugoslawien und der Mann, der vom „Völkergefängnis“ sprach, war deutscher Außenminister und hieß Klaus Kinkel (FDP).

In diesem Zusammenhang sei betont und hervorgehoben, dass die Gründe für den Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien 1999 und für den Angriffskrieg in der Ukraine 2022 nicht, aber auch gar nicht miteinander zu vergleichen sind. 1999 hat der kriegführende deutsche Außenminister Joschka Fischer gesagt, dass er ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. 2022 erklärte der russische Präsident Putin, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ wolle. Für jede/n ist doch leicht zu erkennen, dass man das nicht im Entferntesten miteinander vergleichen kann.

Wenn man die bittere Ironie erkennt (und weglässt), dann wird es bitter ernst: Das „zweite Auschwitz“, das der deutsche Außenminister Fischer vorgab, zu verhindern, gab es weder in der Planung, noch als rassistische Agenda. Auch das „KZ in Pristina“, das passend dazu der Verteidigungsminister Scharping (SPD) „entdeckt“ hatte, war reine Kriegspropaganda.

Was die angekündigte „Entnazifizierung“ der Ukraine im Jahr 2022 angeht, so gäbe es dafür sehr valide Beweise, nicht nur am Rande der ukrainischen Gesellschaft, sondern an der Spitze des Staates. 

Zu dieser gehört der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der geradezu frenetisch im deutschen Bundestag gefeiert wurde, ein bekennender „Nachgänger“ des deutschen Faschismus:

„Andrij Melnyk spielte im Mai 2015 eine Rolle bei der Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagedelen, die nachfragte, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt hatte.

Der damalige Staatsministers Michael Roth bestätigte die Tatsache und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt.

Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“ (rationalgalerie.de vom 28.2.2022)

Bis heute oder genauer gesagt, gerade heute, sind in der Ukraine zahlreiche Plätze und Straßen nach dem Antisemiten und Faschisten Stepan Bandera benannt.

Aber die ukrainische Staatsführung schwelgt nicht nur in der Vergangenheit. Sie hat die faschistischen Verbände (wie die, die mit den Maidan-Unruhen 2014 ganz groß herauskamen) dem Innenministerium unterstellt. Welchen vielen Herren(-Menschen) diese profaschistischen Verbände dienen, steht in keinem Regierungsdekret:

„Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов) ist eines von mehreren paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem Innenministerium der Ukraine unterstehen.“ (Wikipedia)

27.2.2022, Tag 4

Die Staatsmedien sind voller Lob und aus dem Häuschen: Was der Frieden nicht geschafft hat, gelingt endlich dem Krieg. Die nächsten roten Linien werden mit Siebenmeilenstiefeln überschritten: Ab nun gilt (fast) nichts mehr, was vorher galt. Man werde nun auch in „Krisengebiete“ Waffen liefern. Endlich kann sich auch Deutschland – direkt und ohne Umwege – an Kriegen aktiv, proaktiv beteiligen.

Deutschland hat lange genug am Rande gestanden. Deutschland hat wieder seinen angestammten Platz gefunden – mitten im Krieg. Soviel Souveränität muss sein.

Zur selben Zeit demonstrieren etwa 100.000 Menschen in Berlin mit blauen Friedenstauben und ukrainischen Flaggen gegen den Krieg:

„Zu der Großkundgebung aufgerufen hatte angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein Bündnis unter anderem aus Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen.

In den Redebeiträgen wurde immer wieder an die russische Führung appelliert, die Kämpfe einzustellen, die Truppen zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ (ZDF)

Die blauen Friedenstauben fliegen im Strom der Kriegskoalitionäre. Wie lange saßen russische Regierungen am „Verhandlungstisch“, bevor sie ihn verlassen haben, weil auf der anderen Seite nur Dummies saßen?

Im Zuge der 2-plus-4-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 gab es das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne werde, dass sie sich nicht über die Elbe hinaus ausbreiten werde. Seit über 30 Jahren wurde diese Zusage systematisch gebrochen.

Damit über diesen Bruch nicht mehr ausführlich berichtet werden kann, wurde ein weiterer Beschluss gefällt: In Europa sollen die Sender RT und Sputnik verboten werden. Immer wieder erinnerten sie an die Details dieser Versprechen, an die unzähligen Versuche in den folgenden Jahrzehnten, die militärische Eskalation des Westens zu stoppen.

Auch dieses Vorgehen, das keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, ist geprobt. Schon in Corona-Zeiten gab es eine Meinungsvielfalt, die durch eine Dachrinne passt/e. Anstatt mit all jenen zu diskutieren, sie zu Wort kommen zu lassen, die den Corona-Ausnahmezustand kritisieren, wurden sie denunziert und mundtot gemacht.

28.2.2022, Tag 5

Die Analysten und Weltvermesser sind total aus dem Häuschen. Eine „Zeitenwende“ erlebe man gerade, so Bruder Scholz. Ein Schauer geht seitdem durchs Paradies auf Erden.

Auf diese Zeitenwende ist Deutschland bestens vorbereitet. Wer sich in den letzten beiden Corona-Jahren gefragt hat, was mit der proklamierten „neuen Realität“ gemeint sein könnte, der findet hier eine passende Antwort.

Und geradezu frenetischer Jubel brandet auf, nachdem man stolz verkündet, dass Deutschland endlich wieder (fast) nur noch Deutsche kenne, wie 1914, als der Kaiser Wilhelm II. die Losung ausrief:

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“

Endlich sind wir in der Zukunft der Vergangenheit angelangt. Über 100 Jahre liegen nicht mehr dazwischen, sondern wieder vor uns, mit dem Kaiser und mit den Kriegskrediten, denen 1914 die SPD zugestimmt hatte, damit endlich Krieg ist.

Mit Ausnahme der Partei DIE LINKE und der AfD stimmten 2022 alle im Bundestag vertretenen Parteien den „Kriegskrediten“ zu.

Weiter geht es Schlag auf Schlag: Deutschland steht ganz bald nicht mehr „blank“ da. Sage niemand mehr, eine mahnende Stimme werde nicht erhört: Kaum war allen gewahr, dass wir „blank“ dastehen, was bei Kriegshandlungen nicht vorteilhaft ist, wurde mannhaft gehandelt. Der Kriegshaushalt wird um fast 50 Prozent erhöht. 100 Milliarden „Sondervermögen“ werden mobilisiert, damit man sich in der Welt wieder sehen lassen kann. Nichts ist fataler, als am Krieg zu sparen.

Denn es handelt sich nicht um einen Krieg. Das war 1918 kein Krieg und daran hat sich nichts geändert. Wie erklärte der SPD-Abgeordnete Haase im Namen seiner Partei die Zustimmung zum Krieg 1918?

„[…] Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Siege des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. 

Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich […].“

Das klingt sehr modern und geradezu brandaktuell.

1.3.2022, Tag 6

Jetzt sehen wir Flüchtlinge, in den Kellern, in den U-Bahn-Stationen, auf der Flucht, auf dem Weg in ein sicheres Nachbarland. Es sollen jetzt bereits über 500.000 Menschen sein. Was seit Jahren überhaupt nicht geht, was mit allen Mitteln verhindert wird, geht jetzt völlig problemlos, ohne akute Anzeichen der Überforderung. Man sei bereit, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Sonderfonds wird gefunden und zur Verfügung gestellt. Auch die bürokratischen Hürden verschwinden über Nacht. Was ist an diesen Flüchtlingen anders als an den Flüchtlingen, die übers Mittelmeer hierherkommen wollen? Was unterscheidet Flüchtlinge aus Afrika und Flüchtlinge aus der Ukraine? Wenn die Verzweiflung und die Not dieselben sind, kann es nicht an den Flüchtlingen liegen. Braucht man sie hier, nicht wegen ihrer Not, sondern für den Krieg, vor dem sie geflohen sind?

Auf der anderen Seite des Krieges sieht man ernste und zufriedene Gesichter zugleich. Was man mit dem Russlandfeldzug ab 1941 nicht geschafft hat, soll nun im zweiten Anlauf gelingen. Mit einer Zangenbewegung soll Russland in die Knie gezwungen werden. Zum einen mit Waffenlieferungen an die Ukraine, um Russland möglichst große militärische Verluste zuzufügen. Zum anderen durch einen Wirtschaftskrieg, den es so noch nicht gegeben hat.

Sämtliche Maßnahmen zusammengenommen würden „Russland ruinieren“, erklärt die deutsch-grüne Außenministerin Annalena Baerbock. US-Politiker sind gewohnt offen: Es gehe darum, die russische Bevölkerung zu treffen, um sie zum Sturz der Regierung zu veranlassen. Mit der Strategie von Regime Change haben die US-Regierungen lange Erfahrungen.

Dass diese Strategie genau jene Nato-hungrige Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht hat, die man heute als Inbegriff von Freiheit und Souveränität verteidigen will, hat doch etwas Besonderes.

Die Front im Inneren baut sich in Windeseile auf: Bis gestern war Valery Gergiev ein sehr geschätzter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker. Dann wurde er gefeuert, weil ihn das, was bisher seine persönliche Meinung war, zum Verräter macht.

In der Kultur-Sendung ttt (ein ARD-Format) hat man für diese Frontbereinigung sofort den militärischen Ton wiederentdeckt:

„Einer der prominentesten Putin-Unterstützer im Kulturbetrieb hierzulande ist seinen Job los: München hat sich von Valery Gergiev, dem Chefdirigent der Münchner Philharmoniker getrennt. 

Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte ihm zuvor ein Ultimatum gestellt, sich bis Montagnacht vom Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine zu distanzieren. Dies verstrich kommentarlos.“

Auch dazu gab es in Corona-Zeiten viel Vorübungen. Wer sich prominent und erkennbar gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gestellt hat, wurde denunziert, bedroht und ggf. kaltgestellt.

2.3.2022, Tag 7

Die Aussichten, den Krieg mit den Verhandlungen zu beenden, die seit über 30 Jahren nicht geführt werden, sind gleich Null. Im Gegenteil. Man will mehr Krieg, man will ihn ausdehnen, man will ihn syrifizieren – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Bereits in Folge der Maidan-Unruhen 2014 waren Söldner im Auftrag der neuen, prowestlichen, NATO-willigen Regierung unterwegs. Söldner, die bereits in Afghanistan waren und von der US-Firma „Blackwater“ geführt wurden. Nun macht die NATO-willige Regierung in der Ukraine den nächsten Schritt, den Krieg zu „privatisieren“. Man gibt ausländischen Söldnern, die ein tolles Arbeitsgebiet wittern, einen passenden Deckmantel und deklariert sie als „Internationale Legion“, damit man ihnen einen „regulären“ Kombattantenstatus geben kann:

„Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“. (german-foreign-policy.com vom 2.3.2022)“

Quellen und Hinweise:

• Nachdenkseiten.de
• Bild: upside-down-Pixabay – CDD20
• Corona-Bekämpfung – Scholz: “Es darf keine roten Linien geben”, zdf.de vom 12.12.2021

• Winner takes it all
• Die Russen kommen … jetzt doch nicht
• Regiment Asow
• Andrij Melnyk im Bundestag. Beifall für einen Nazi-Verehrer
• Berlin: Rund Hunderttausend bei Friedensdemo, ZDF vom 27.2.2022

Apropos ‚erster‘ Krieg in Europa nach 1945:

• Der Nato-Angriffs-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999
• Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?
• “Russland ruinieren”, german-foreign-policy.com vom 1.3.2022
• Kiews internationale Legion, german-foreign-policy.com vom 2.3.2022