Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen.
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt.
Wie es in Schein-Demokratien üblich ist, scheint die Siegerin bereits festzustehen.
Die äußerst umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit vorgesehen.
Die Menschen nennen Sie “liebevoll” – “Madam Helmchen” wohl wegen der Frisur die gegen jeden Angriff gefestigt scheint.
Die CDU hat sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament ernannt, und alles Weitere scheint reine Formsache zu sein.
Damit wird Sie wohl auch vor weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Sie relativ geschützt sein..
Zur Vorgeschichte:
2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidierte, konnte Kommissionspräsident werden.
Damals entschied die konservative EVP-Fraktion und wählte Jean-Claude Juncker. Die EU hoffte, mit diesem neuen Verfahren zumindest oberflächlich das Demokratiedefizit zu beheben.
Die Wähler in der EU wussten nun, welcher Spitzenkandidat von welcher Fraktion im EU-Parlament nominiert wurde. Es gab Gesichter auf den Wahlplakaten.
Dass der Spitzenkandidat nur in einem EU-Land zur Wahl stand, war jedoch ein Manko.
Die EU verkaufte es als demokratischen Fortschritt, der jedoch marginal blieb.
Im Jahr 2019 wurde klar, dass selbst diese minimale Form der Demokratie für die EU zu viel war, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder verworfen.
Die Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE.
Einer von ihnen sollte EU-Kommissionspräsident werden, doch schließlich wurde es Ursula von der Leyen. Dass sie gar nicht zur Wahl stand, störte die EU-Führung nicht.
Das Spitzenkandidaten-Prinzip war nicht in den EU-Verträgen verankert und diente nur als Geste gegenüber den Wählern.
Von der Leyens Präsidentschaft wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.
Die EU hielt an ihrem Kurs fest.
Wenn Ähnliches in Russland, Weißrussland oder China passiert wäre, gäbe es einen Aufschrei seitens der Politiker und Mainstream-Journalisten. Doch wenn es um die EU geht, bleibt es erstaunlich ruhig.
Für die kommende Wahl wurde das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert, da es keine falschen Ergebnisse produzieren kann.
Die Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird natürlich wieder… Ursula von der Leyen sein.
Die CDU hat sie zur Spitzenkandidatin ernannt, und eine zweite Amtszeit für die umstrittene und skandalumwitterte Politikerin scheint somit gesichert zu sein.
Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz.
Ursula von der Leyen habe Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten geführt.
Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.
Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig.
Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig Schutzkleidung, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war.
Währenddessen produzierte von der Leyen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht.
Später schloss sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit Notfallzulassung ab.
Die Abwicklung erfolgte per SMS, die von der Leyen gemäß ihrer alten Gewohnheit löschte.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten stark geschwärzte Verträge zur Einsicht.
Schon als Verteidigungsministerin konnte sie unliebsame Fragen zu überteuerten Beraterverträgen durch Löschung von E-Mails umgehen.
Der Verdacht der Korruption bleibt bestehen, und die EU-Staaten blieben auf den Kosten des undurchsichtigen Deals sitzen.
Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich mehr als Russland. Sie wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt und sollten Russland verarmen, führten jedoch zu einer Verarmung der EU. Seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinkt die EU wirtschaftlich hinterher. Unter von der Leyen hat sich der Abstand weiter vertieft, und der Standard in der EU sinkt. Anstatt die Defizite anzugehen, wird die Ukraine unterstützt – zulasten der EU-Bauern. Doch von der Leyen lächelt die Probleme einfach weg.
Die Kommissionspräsidentin erweitert die Befugnisse der Kommission und erhöht ihre eigene Macht. Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU zu. Gleichzeitig untergräbt von der Leyen die Demokratie in den EU-Staaten. Die EU-weite Entscheidung zum Verbot von RT ändert die Medienaufsicht, die laut EU-Verträgen den EU-Staaten obliegt. Es könnte von einer Machtergreifung durch von der Leyen gesprochen werden, wenn es nicht die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten, wäre – zumindest in der Selbstwahrnehmung.
Während von der Leyen den EU-Staaten Macht und Befugnisse entzieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf.
Die EU folgt den Vorgaben der USA, selbst wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA hat unter von der Leyen bedrohliche Ausmaße angenommen. Die EU ist im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet komplett von US-Internetgiganten abhängig.
Sie verfügt über keine eigenen Plattformen, Cloud-Dienste oder satellitengestützte Navigationssysteme. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU nicht angemessen diskutiert. Hinzu kommt die nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas, während Worte wie “Diversifizierung” und “Derisking” im Hinblick auf die USA vergeblich gesucht werden.
Zudem setzt von der Leyen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, obwohl sie kein EU-Mitgliedsstaat ist.
Dies geschieht auf Kosten der Mitgliedsstaaten und führt zu Einsparungen sowie einem Rückgang im Umweltschutz. Die ehrgeizigen Pläne für den Green New Deal sind mittlerweile weitgehend Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist von der Leyens Amtszeit eine reine Belastung, die nur Verluste bringt und keinen Gewinn.
Die Alleingänge von von der Leyen haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU weiter verstärkt. Dennoch behauptet die CDU, dass von der Leyen für einen starken Zusammenhalt garantieren könne. Doch kaum ein EU-Politiker ist unter den Bürgern so umstritten wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU sowohl intern als auch extern massiv beschädigt. Ihr eine sichere Spitzenkandidatur für eine zweite Amtszeit zu verschaffen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie kann keinen einzigen Erfolg vorweisen, außer dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt.
Die Tatsache, dass die CDU dieses Vorgehen unterstützt, um von der Leyen eine zweite Amtszeit zu sichern, entlarvt jeden Diskurs über europäische Werte und Demokratie als Betrug.
Jedes autokratische System, das mit der EU konkurriert, erscheint transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU plant. Die CDU ist sich bewusst, dass von der Leyen extrem unbeliebt bei den EU-Bürgern ist und unter EU-Politikern höchst umstritten ist. Im Gegensatz zu manchen angeblichen “Autokraten” kann sie sich nicht zur Wahl stellen, da sie sie sicherlich verlieren würde. Daher müssen weniger demokratische Verfahren herhalten, um die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger zu schützen. Die CDU ist bereit, bei der Umgehung des Wählerwillens behilflich zu sein.
Bilder: Radio Qfm Edition Ursula von der Leyen at WEF with Klaus Schwab
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