Eine starke dritte Kraft macht sich bemerkbar.

Die Sozialisten verzeichneten einen Rückgang von über 41 Prozent auf 28 Prozent. Eine herbe politische Niederlage für die portugiesischen Sozialisten, die lange Zeit die stärkste Partei des Landes waren. Die portugiesische Volkspartei liegt nun knapp an erster Stelle.

Damit hat die Schwesterpartei von AfD, FPÖ und Le Pen das “Bollwerk gegen Rechts” durchbrochen, wie Portugal bisher innerhalb der europäischen Sozialdemokratie genannt wurde. Die Chega konzentriert sich auf Einwanderungsfragen, fordert eine “Säuberung Portugals”, kritisiert die “korrupte Oligarchie” und schürt kulturelle Kontroversen. Ein populistisches Programm, das in ganz Europa Anklang findet. Die Partei ist gegen den Islam in Europa, gegen gleichgeschlechtliche Ehen, gegen die Finanzierung von LGBTQ-Kultur und bedingungslos an der Seite Israels.

Die Einordnung von “Chega” als “nationalistisch” ist jedoch umstritten: 

Obwohl sich die Partei gerne in der politischen Propaganda dem portugiesischen Ständestaat, dem Salazar-Faschismus (1930er bis 1970er Jahre), nahe sieht, lehnt die Chega weder den Euro noch die EU noch die NATO ab. “Nationalisten” würden wahrscheinlich solche supranationalen Strukturen ablehnen. Einige betrachten die Partei als “Ein-Mann-Partei ohne richtiges Programm, die Minderheiten attackiert”, so der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Möglicherweise ist sie also nicht “nationalistisch”, sondern eine “programmlose” Partei. Die Meinungen, auch innerhalb des Establishments, sind gespalten.

Auch in Bezug auf Covid hat sich Chega nicht fundamental oppositionell positioniert, obwohl Portugal unter der Herrschaft der Sozialisten möglicherweise die aggressivste Impfkampagne weltweit durchgeführt hat. Chega argumentierte ebenfalls innerhalb des Covid-Narrativs, kritisierte jedoch zumindest die Lockdown-Maßnahmen.

Vorerst bleibt die neue politische Kraft in Portugal jedoch in der Opposition. 

Sozialisten und Konservative hatten vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit Chega ausgeschlossen – als “Brandmauer gegen Rechts”, ähnlich wie in Deutschland und Österreich. Angesichts des starken Rückgangs der Sozialisten steht Portugal jedoch vor einer schwierigen Regierungsbildung. Eine “große Koalition” gilt in Portugal als unwahrscheinlich, und keine der etablierten Parteien kann eine Mehrheit mit kleineren Parteien bilden. Einige Beobachter erwarten baldige Neuwahlen, was eine weitere Herausforderung für die “Brandmauer” darstellen würde.