Der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart begonnen.

Ballweg, der als prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt wurde, wird Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen.

Ballweg erschien um 8 Uhr gemeinsam mit vier Anwälten im Gericht, darunter Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart, Gregor Samimi aus Berlin, sein langjähriger Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Alexander Christ, der als Sprecher des Anwaltsteams fungiert.

Vor dem Gebäude wurde Ballweg von Anhängern der Querdenken-Bewegung herzlich empfangen. Er zeigte sich gut gelaunt und äußerte gegenüber NIUS, dass er gut geschlafen habe. Zu Beginn des Prozesses verlas die Staatsanwältin die umfangreiche Anklageschrift, was etwa 15 Minuten in Anspruch nahm. Anschließend fragte sie, ob die Verteidigung eine Stellungnahme abgeben wolle, was diese jedoch ablehnte. Auch Ballweg plant, sich im Prozess nicht zu äußern und stattdessen eine „schweigende Verteidigung“ zu führen, wie seine Anwälte mitteilten. Nach diesem kurzen Austausch wurde die Verhandlung für diesen Tag bereits beendet, die nächste Sitzung ist für den 15. Oktober angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, Steuern hinterzogen und rund 500.000 Euro von den gesammelten Spenden in Höhe von 1,2 Millionen Euro für private Zwecke verwendet zu haben.

Der versuchte Spendenbetrug soll in 9450 Fällen erfolgt sein. Ursprünglich war die Klage mangels Beweisen eingestellt worden, doch nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, den Fall erneut aufzurollen. Ballweg hatte von Juni 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim gesessen.

Juristen wie der Hamburger Anwalt Nikolaus Steinhöfel und andere Beobachter des Prozesses sehen in Ballweg einen politischen Gefangenen, der als prominenter Kritiker der Corona-Politik mundtot gemacht werden sollte.

Am ersten Prozesstag äußerte sich Ballweg optimistisch: „Heute war ein wichtiger Tag für Deutschland.“ Er betonte, dass während der Corona-Zeit eine „unverhältnismäßige Verfolgung“ von Maßnahmenkritikern stattgefunden habe und es nun um die Aufarbeitung gehe. Er sehe sich nicht allein, sondern als Vorreiter in dieser Auseinandersetzung und sei fest entschlossen, den Prozess mit Würde zu durchstehen. Zudem hob er hervor, wie bedeutend seine Arbeit 2020 für den Schutz des Grundgesetzes und der Freiheitsrechte gewesen sei. Im Interview kritisierte Ballweg den Umgang mit Corona-Kritikern und erklärte:

„Wir wurden nicht so behandelt, wie man es in einem Rechtsstaat und einer Demokratie erwarten würde.“

Der Prozess ist auf insgesamt 70 Verhandlungstage angesetzt, was bereits jetzt hohe Kosten für den Steuerzahler erwarten lässt – es sei denn, das Verfahren wird doch noch eingestellt.