Stephan J. Kramer und die Neujustierung des Verfassungsschutzes

Ein mächtiger Verfassungsschutz im Wandel

Der Verfassungsschutz steht heute so sehr im Rampenlicht wie nie zuvor – insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD. Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, hat sich dabei zur zentralen Figur eines neuartigen Selbstverständnisses der Behörde entwickelt. Vom Büro im 8. Stock eines Plattenbaus in Erfurt aus treibt Kramer, der seit 2015 an der Spitze der Behörde steht, die Beobachtung der AfD entschlossen voran. Sein Vorgehen ist medienwirksam und prägend für den bundesweiten Kurs des Verfassungsschutzes.

Kramers Einfluss auf die Beobachtung der AfD

Kramer war der erste Verfassungsschutzpräsident, der:

• 2018 einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte,
• 2020 eine Einstufung als Verdachtsfall vornahm und
• 2021 die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ.

Seine Einschätzungen und Begriffe, wie „gesichert rechtsextrem“, dominieren seitdem die politische Debatte. Zudem ist Kramer einer der ersten Verfassungsschutzpräsidenten, der ein AfD-Verbotsverfahren öffentlich befürwortet.

Kritik und interne Konflikte

Hinter den Kulissen ist Kramers Führungsstil hoch umstritten. Eine monatelange Recherche zeigt massive interne Probleme:

• Hohe Mitarbeiterfluktuation: Seit 2019 haben etwa 20 Mitarbeitende die Behörde verlassen – ein Fünftel der Belegschaft.
• Unbesetzte Schlüsselpositionen: Die zentrale Position des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahren vakant, da niemand die Stelle übernehmen will.
• Führungsstil: Mitarbeiter berichten von Jähzorn, erratischen Entscheidungen und Drohungen, bis hin zu Fällen von Mobbing und Intrigen.

Disziplinarverfahren und brisante Vorwürfe

Ein Disziplinarverfahren gegen Kramer wurde 2019 eröffnet, da er mutmaßlich vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass Kramer:

• Kontakte zur russischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ pflegte,
• interne Dokumente für politische Zwecke manipulierte und
• Druck auf Gutachter und Mitarbeitende ausübte, um gewünschte Ergebnisse zu erzielen.

Problematische Einstufungen der AfD

Kramers Vorgehen bei der Beobachtung der AfD wird rechtlich und fachlich angezweifelt:

1. 2018: Prüffall
   Die Verkündung erfolgte öffentlich und ohne Rücksprache mit den zuständigen Referaten. Die Materialsammlung, die Kramer präsentierte, wurde intern belächelt und später als rechtswidrig eingestuft.

2. 2021: „Gesichert rechtsextrem“
   Ein umfangreiches Gutachten diente als Grundlage. Ein Ergänzungsgutachten, das rechtliche Risiken beleuchtete, ließ Kramer jedoch ausklammern, um „dem Gegner keine Argumente zu liefern“.

3. 2023: AfD-Verbotsverfahren
   Kramer forcierte eine Einstufung der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ – eine juristische Voraussetzung für ein Parteiverbot. Auch hier wurde die rechtliche Problematik der Indemnität bewusst ignoriert.

Journalistische Zusammenarbeit und Vertrauensbruch

Kramers enge Verbindung zu bestimmten Journalisten führte zu einem Skandal: Zwei MDR-Journalisten sollen 2018 eine interne Quelle an Kramer verraten haben. Dies führte zu einem Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter, der die Behörde verließ. Trotz des Bruchs des Quellenschutzes arbeitet der MDR weiterhin mit den Journalisten zusammen.

Einfluss und Absicherung

Kramer operiert innerhalb eines Systems, das ihn stützt. Insbesondere die Unterstützung durch Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow gibt ihm die notwendige Rückendeckung. Fachlich bedenkliche Entscheidungen und interne Vorwürfe verlaufen häufig im Sande.

Fazit: Ein mächtiger Verfassungsschutzchef

Kramer hat den Thüringer Verfassungsschutz zu einem Instrument medialer und politischer Einflussnahme geformt. Kritiker werfen ihm vor, den rechtsstaatlichen Rahmen zu dehnen und die Behörde zur Durchsetzung eigener Ziele zu nutzen. Sein Vorgehen hat bundesweite Konsequenzen und zeigt, wie stark die Rolle einzelner Akteure den Kurs des Verfassungsschutzes prägen kann.

Text: Radio Qfm.

Bild: Radio Qfm.