Rundschreiben

Für mitdenkende Bürger

 

An:
Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)
Danziger Straße 6
10435 Berlin
Deutschland 

Datum: Juli/August 2025

1. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – unberechtigte öffentliche Aufführung des Songs „Wenn du dumm bist“ von Finch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mahnen wir Sie im Namen unseres Mandanten, Herrn Nils Wehowsky (Künstlername: Finch), sowie der beteiligten Miturheber und Rechteinhaber des Musikwerks „Wenn du dumm bist“ wegen einer Verletzung des Urheberrechts gemäß §§ 15 ff., 97 UrhG ab.

Es wurde festgestellt, dass Sie am [Datum der Nutzung] im Rahmen der Veranstaltung [Name der Veranstaltung / Demo / Ort] den genannten Song öffentlich aufgeführt bzw. verbreitet haben, ohne eine erforderliche Lizenz oder Genehmigung eingeholt zu haben.

2. Die folgenden Rechte wurden verletzt:

• Öffentliche Wiedergabe (§ 19 UrhG)
• Verwertungsrechte an der Komposition und Aufnahme
• Rechte an Text und Melodie, die ausschließlich den Urhebern und beauftragten Verlagen vorbehalten sind

Eine Genehmigung zur öffentlichen Nutzung des Werkes durch Sie liegt nicht vor. Auch eine Berufung auf eine freie Benutzung oder Parodie gemäß § 24 UrhG greift nach unserer rechtlichen Prüfung nicht, da es sich um eine nahezu identische Melodienutzung handelt und keine hinreichende satirische Umgestaltung des Werkes vorliegt.

3. Wir fordern Sie daher auf:

1. Die Nutzung des Werkes mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.
2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (siehe Anlage) bis spätestens zum [Frist, z. B. 7 Tage ab Zugang] unterzeichnet an uns zurückzusenden.
3. Die vollständige Offenlegung des Umfangs der Nutzung (Veranstaltungen, Medien, Streams, Aufnahmen etc.)
4. Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten gemäß § 97a Abs. 3 UrhG (optional, falls von Kanzlei verlangt)

4. Hinweis zu Schadensersatz:

Sollten Sie den Song erneut ohne Genehmigung öffentlich verwenden, behalten wir uns vor, einen Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro geltend zu machen.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, behalten wir uns die Einleitung gerichtlicher Schritteausdrücklich vor. Dazu zählen insbesondere eine einstweilige Verfügung, Klage auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

[Name des Rechtsanwalts / Rechteinhabers]
[ggf. Kanzlei oder Vertretungsnachweis beifügen]

5. Anlage: Muster der Unterlassungserklärung

(wird bei Bedarf ergänzt)

 

Unterlassungserklärung

Ich, [Name des Verpflichteten / Organisation], wohnhaft / mit Sitz in [Adresse], verpflichte mich gegenüber [Name des Rechteinhabers], Folgendes verbindlich einzuhalten:

1. Ich werde es unterlassen, das Musikwerk „Wenn du dumm bist“ von Finch bzw. den Song mit der Melodie dieses Werks, insbesondere in der Version „Sch… AFD“ oder ähnlichen Varianten, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers öffentlich aufzuführen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise öffentlich zu nutzen.
2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung verpflichte ich mich, an den Rechteinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensanspruchs hiervon unberührt bleibt.
3. Ich verpflichte mich, diese Erklärung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Abmahnung unterschrieben an [Name und Adresse des Rechteinhabers / der Kanzlei] zurückzusenden.
4. Ich erkläre, dass mir bewusst ist, dass diese Unterlassungserklärung rechtsverbindlich ist und bei Zuwiderhandlung die Vertragsstrafe fällig wird.

Ort, Datum: ________________________

Unterschrift: ________________________

 

 

 

 

 

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