Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet.
Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.
Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt.
NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern die am Dienstag getätigten Äußerungen vor und bat sie um eine juristische Einschätzung.Die Staatsrechtler sind sich in vielen Dingen einig: Sie äußern größte Bedenken über die Verlautbarungen und Ankündigungen der Regierung.
Etwa zu der Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie wolle „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“. Und weiter: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Boehme-Neßler weiter: „Zur Demokratie gehört ganz essenziell Kritik am Staat, auch ganz heftige, grundsätzliche und polemisch zuspitzende oder übertreibende. Ohne Kritik am Staat gibt es keine lebendige Demokratie.“ Das würde die Verfassung auch eindeutig vorsehen: „Selbstverständlich garantiert die Meinungsfreiheit im Grundgesetz auch das Recht, den Staat zu kritisieren oder zu verhöhnen.“Josef Franz Lindner hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Augsburg. Gegenüber NIUS gibt auch er zu bedenken: „Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden.“
Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, verweist auf das am Dienstag präsentierte Maßnahmenpaket, in dem Faeser ihre Vorstellungen konkretisierte: Dort hieße es, auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes könnten die Polizei- und Ordnungsbehörden „zum Beispiel rechtsextremistische Veranstaltungen“ untersagen. „Das ist zumindest missverständlich“, meint Murswiek. „Eine Veranstaltung kann nicht untersagt werden, weil sie als rechtsextrem bewertet wird, sondern nur dann, wenn die Gefahr besteht, dass dort Straftaten begangen werden.“
Es sei auch nicht zulässig, Meinungsäußerungen oder Veranstaltungen, die nicht gesetzlich verboten sind, mit anderen Mitteln als durch behördliche Verbote zu verhindern. „Das Vorhaben, dem Verfassungsschutz gesetzlich die Befugnis zu geben, beispielsweise Gastwirte darüber zu informieren, dass der Veranstalter einer in der Gaststätte geplanten Versammlung als Extremist bewertet wird und damit – ausdrücklich oder implizit – die Aufforderung zu verbinden, den Mietvertrag zu stornieren, ist gerade, weil offensichtlich verfassungswidrig, gescheitert.“ Zum Thema Ein- und Ausreiseverbote für Rechtsextremisten erklärt der 75-Jährige: „Nach deutschem Recht ist es grundsätzlich zulässig, ausländischen Extremisten die Einreise zu verweigern, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sie hier Straftaten begehen. Wenn es sich jedoch um eine Person mit Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates handelt, dürfte die für Unionsbürger garantierte Freizügigkeit einem Einreiseverbot entgegenstehen.“„Staatswohlgefährdung“ als Maßstab?
Doch Faeser sorgte nicht allein mit kritikwürdigen Aussagen für Aufsehen. Auch Thomas Haldenwang (CDU), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich: „Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird“, antwortete er auf die Frage eines Journalisten. Eine solche Aussage nennt Prof. Lindner „grundrechtswidrig“. Man könne nicht unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie „Staatswohlgefährdung“ bestimmte Meinungen einfach untersagen, so der Staatsrechtler. Und weiter: „Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe einer allgemeinen Meinungs- oder Sprachpolizei. Es darf aus politischer Sicht unerwünschte Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach sammeln und speichern.“ Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagt zu NIUS: „Nicht strafbare, aber extremistische Meinungsäußerungen dürfen von den Behörden nicht verboten werden.“ Der Verfassungsschutz dürfe jedoch „verfassungsfeindliche Bestrebungen auch dann beobachten und vor ihnen warnen, wenn die Verfassungsfeindlichkeit sich nicht in Straftaten, sondern in legalen Verhaltensweisen äußert“, so Murswiek weiter.
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler erklärt: „Haldenwang verkennt das Wesen der Verfassung und die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz. Die Verfassung ist freiheitlich: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Dementsprechend erlaubt die Meinungsfreiheit auch, verfassungswidrige, sogar verfassungsfeindliche Meinungen zu vertreten und zu diskutieren. Die einzige echte Grenze ist das Strafrecht. Wenn Meinungen etwa Volksverhetzung sind oder den Holocaust leugnen, sind sie verboten. Alle Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, sind erlaubt. Ob sie staatswohlgefährdend sind, ist irrelevant. Eine freiheitliche Demokratie muss auch solche Meinungen aushalten – und das tut sie auch.“
