Der Staatsstreich ist vollzogen.
Zum ersten Mal wurde ein ideologisches Ziel im Grundgesetz verankert.
Trotz berechtigter Kritik an seiner Entstehungsgeschichte sicherte das Grundgesetz über Jahrzehnte hinweg Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand.
Doch nicht nur der Text selbst war entscheidend:
Es war der breite freiheitliche und demokratische Konsens sowie ein tiefes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit, die dieses Fundament trugen – eine Basis, die heute in großen Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist.
„Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma:
Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt.
Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können“
schreibt Björn Höcke in seinem aktuellen Telegram-Post.
Ein stiller Umsturz der Demokratie
Die Missachtung des Wählerwillens wurde nun für rechtens erklärt, was echte Demokraten vor eine schwierige Situation stellt:
Wie kann man sich noch auf das Recht berufen?
Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat existiert nicht mehr – er wurde zur Beute der etablierten Parteien, und von der alten Bundesrepublik bleiben nur noch Fassaden.
Ein neuer Geist hat die Institutionen durchdrungen, der Moral über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän, dem Volk, misstraut.
„Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, dass ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun“
betont Höcke.
In dieser Lage müssten neue, friedliche Lösungen gefunden werden, denn auf die Gerichte sei kein Verlass mehr.
Der Philosoph Karl Popper formulierte im „Spiegel“ (Ausgabe 32/1987):
„Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen:
Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.“
Hintergrund:
Verfassungsänderung und politische Reaktionen
Höckes Äußerungen beziehen sich auf die jüngste Änderung des Grundgesetzes, die am 18. März 2025 vom Bundestag beschlossen wurde.
Dabei wurde ein „Klimaschutz“-Passus eingefügt, der laut Kritikern wie der AfD ideologische Vorgaben zementiert und die Schuldenbremse faktisch aushebelt.
Laut Tagesschau (24. März 2025) soll dies zusätzliche Milliarden für Klimaprojekte freimachen, während Gegner wie Höcke darin einen Angriff auf die demokratische Ordnung sehen.
Eine Recherche zeigt, dass die Abstimmung trotz massiver Proteste von Opposition und Bürgerinitiativen durchgepeitscht wurde.
Auf X kommentierten Nutzer wie
@freiheitsgeist
: „Das ist kein Klimaschutz, das ist Machtsicherung durch Schulden.“
Die CDU, die sich zuvor gegen neue Schulden ausgesprochen hatte, stimmte letztlich zu, was Höckes Vorwurf der „Komplizenschaft“ untermauert.
Die Rolle der Kartellparteien und die Erosion der Gewaltenteilung
Die AfD sieht in der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und CDU einen Beweis für einen „Kartell-Staat“, der den Wählerwillen ignoriert.
Laut einer Analyse von Tichys Einblick (23. März 2025) nutzte die abgewählte Regierung ihre letzte Sitzungswoche, um weitreichende Beschlüsse zu festschreiben, bevor der neue Bundestag nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 zusammentritt.
Dies wird von Höcke als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.
Die Gerichte, die diesen Prozess hätten stoppen können, blieben passiv – ein Punkt, den auch Juristen wie Prof. Rupert Scholz in einem Interview mit der Welt (22. März 2025) kritisieren:
„Die Gewaltenteilung ist faktisch außer Kraft gesetzt.“
Ausblick:
Neue Wege in der Krise
Höcke ruft zu friedlichem Widerstand auf und betont die Notwendigkeit, demokratische Strukturen neu zu denken.
Seine Aussage, dass Gerichte nicht mehr vertrauenswürdig seien, wird durch aktuelle Debatten gestützt:
Der Verfassungsrichter Peter Müller warnte kürzlich in einem Gastbeitrag der FAZ (20. März 2025) vor einer „Politisierung der Justiz“.
Für Höcke und seine Anhänger bleibt die Hoffnung, dass die Bürger bei künftigen Wahlen die „Komplizen“ des Umsturzes abwählen.
Doch die Polarisierung wächst:
Während AfD-nahe Medien wie Journalistenwatch die Narrative stützen, werfen Mainstream-Medien Höcke vor, mit solchen Thesen Ängste zu schüren.
Quelle: Björn Höcke
Bilder: Screenshot telegram
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