Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt war, mit dem sie ihren Besuch für den...
Niederlande: Parteien einigen sich auf Koalition mit Geert Wilders Knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es endlich eine Einigung: Geert Wilders und drei weitere Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das verkündete Wilders am Mittwoch in Den Haag. In den Niederlanden hat sich eine neue...
Ausgerechnet Michael Cohen ist einer der Kronzeugen im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York. Cohen war jahrelang Anwalt für den damaligen Immobilienmogul Trump, so auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016, als er für Trump Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels organisiert haben soll – mit ihr soll Trump eine Affäre...
Roger A. Pielke fasst zusammen: „Es ist eine Geschichte von Privilegien und Selbstgefälligkeit – dem Privileg in der amerikanischen Demokratie, das mit enormem Reichtum einhergeht, und der Illusion, dass Klimapolitik am besten vorangetrieben wird, indem man die wissenschaftliche Literatur zum Klimawandel beeinflusst.“ The post Wie und warum drei US-Millardäre den...
Der ehemalige Kommunikationschef der kurzlebigen EFDD-Fraktion im EU-Parlament gibt Brüssel die Schuld daran und setzt sich daher mit seiner Irish Freedom Party (IFP) für einen Austritt Irlands aus der EU ein. The post Irish Freedom Party und der Austritt aus der EU… first appeared on Radio Qfm.
Lena Schilling - es sieht leider eher nach "Hetze" statt "Herz" aus The post Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling – es sieht nach “Hetze statt Herz” aus… first appeared on Radio Qfm.
Insbesondere Land- und Forstwirte werden nun dazu verpflichtet, genaue Informationen über jeden Baum in ein Informationssystem einzugeben: die geografischen Koordinaten, die Holzart und die Menge. Erst dann erhalten sie eine Referenznummer für das Holz und dürfen es an ein Sägewerk verkaufen. Produkte von Flächen, die bis 2021 noch als Wald...
Baerbock und die Grünen seien "ideologisch stark voreingenommen" und würden ihren "Werten" gegenüber Pragmatismus den Vorrang geben. In dem Text wird von Baerbock und den "rechten Grünen" gesprochen. The post The Global Times – “Baerbock und die Grünen sind Rechtsextrem”…. first appeared on Radio Qfm.
Wie kann der normale Bürger Vertrauen haben, wenn Richter so vertraut mit einer der Parteien umgehen? Besonders wenn es sich um die handelt, die sie eigentlich streng überwachen sollten. Wir haben hier Bewacher und Bewachte !! The post “Delegitimierung der Demokratie” – 40 Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung in etwas...
Sie galt als politisches Ausnahmetalent und die große Hoffnung der österreichischen Grünen in der anstehenden EU-Wahl – nun steht sie als intrigante Lügnerin da. Die ehemalige Fridays-For-Future-Aktivistin Lena Schilling hat nach einem Raketenstart in die Politik nun mit einem möglichen Absturz zu kämpfen, nachdem der Standard am Dienstag schwere Vorwürfe...
