AfD und CDU in fast allen Bundesländern an der Spitze Deutschland ist schwarz-blau – jedenfalls wenn man nach den aktuellen Umfragen auf Landesebene geht. In allen Bundesländern, außer dem Saarland, Hamburg und Bremen, ist entweder die CDU oder die AfD die stärkste Kraft. Wie auch auf Bundesebene entsprechend, führen...
Die Gender-Debatte gelangt in das Stadion: Der Deutsche Fussballbund schiesst ein Eigentor Ein Plakat in der Fankurve mit der Aufschrift «Es gibt vie verschiedene Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter» kostet Bayer Leverkusen 18 000 Euro Busse. Schon jetzt hat die Plakataktion Nachahmer gefunden. Das Sportgericht des DFB ist eine vielbeschäftigte...
POTSDAMER „GEHEIMTREFFEN“ Correctiv revidiert vor Gericht Kernvorwurf gegen Potsdam-Treffen Obwohl Correctiv am Dienstag bereits acht eidesstattliche Versicherungen vorlegte, um die Richtigkeit der Recherche zu bestätigen, fügt der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann hinzu, die Recherche habe nie von Plänen der generellen Ausweisung deutscher Staatsbürger berichtet Am Dienstag reagierten acht Correctiv-Journalisten mit eigenen...
Ricarda Lang ist uns eine, aber dass sie jetzt in die Umkleidekabine will ist neu! Es geht nicht darum, was Sie denken, nein, zum Glück, es geht um die Überwachung! „Wir müssen in die Umkleidekabinen, wir müssen an die Stammtische, wir müssen in die Dörfer“, sagte Ricarda Lang im Januar....
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt. NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern...
Nancy hat voll auf die Neune! Mensch good old Nancy! Sie bekommt nicht ganug, von Ihrer Macht und ihrer grünen Ideologie. Je mehr sie im Ansehen und in den Umfragewerten sinkt, desto stärker wird der Griff nach der Kontrolle. Eine Analyse von Nius: Nancy Faesers neuer Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“...
Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS. Paus hatte bei der Pressekonferenz zur Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ gesagt, man wollte dem Umstand Rechnung tragen, „dass...
FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen. „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten,...
US-Kongress blockiert Ukraine-Hilfen – das steckt dahinter In Washington prallen verhärtete Haltungen zu den Ukraine-Hilfen und der US-Grenzpolitik aufeinander – und könnten damit auch Europas Politik einscheidend beeinflussen. In den deutschen Medien macht man es sich einfach und schiebt alles auf Trump. Das ist jedoch Unsinn. Es sind turbulente...
Draußen hupen die Bauern, drinnen erntet Christian Lindner (FDP). Er versucht es zumindest. Beim Bürgerforum in Lübeck zählt der Bundesfinanzminister auf, was „die Bundesregierung“, soll heißen: die FDP, soll heißen: er selbst, für die Landwirte schon alles getan habe. Das drohende Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei verhindert worden, dass Teile...
