Das Recherche-Netzwerk Correctiv musste vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage einstecken. Im Januar hatte es einen Text über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam veröffentlicht, bei dem auch Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau anwesend war. Dieser klagte nun und bekam teilweise recht. Gericht untersagt Falschbehauptung In der Correctiv-Geschichte, die insinuierte, eine kleine...
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich “Delegitimierung des Staates”. Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen. “Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche...
Willkommen im Deutschland 2024 Satire mit KI – Der Staatsschutz ermittelt? Hallo!!! Satire ist seit 80 Jahren frei: Frei von Strafrechtlicher Bestrafung, frei von Urheberrechts-Mahnungen, frei im Datenschutz… Satire ist Kunst und vom Grundgesetz gewährleistet. Oder lieber Staatsschutz. Was mit mit unserem Böhmermännchen? Darf der nicht mehr unter der Gürtellinie...
Im australischen Bundesstaat Queensland galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht folgte, sah sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Doch im Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Impfpflicht rechtswidrig war. Für viele kommt dieses Urteil zu spät, da sie durch die Impfung starben. The post...
AfD und CDU in fast allen Bundesländern an der Spitze Deutschland ist schwarz-blau – jedenfalls wenn man nach den aktuellen Umfragen auf Landesebene geht. In allen Bundesländern, außer dem Saarland, Hamburg und Bremen, ist entweder die CDU oder die AfD die stärkste Kraft. Wie auch auf Bundesebene entsprechend, führen...
Die Gender-Debatte gelangt in das Stadion: Der Deutsche Fussballbund schiesst ein Eigentor Ein Plakat in der Fankurve mit der Aufschrift «Es gibt vie verschiedene Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter» kostet Bayer Leverkusen 18 000 Euro Busse. Schon jetzt hat die Plakataktion Nachahmer gefunden. Das Sportgericht des DFB ist eine vielbeschäftigte...
POTSDAMER „GEHEIMTREFFEN“ Correctiv revidiert vor Gericht Kernvorwurf gegen Potsdam-Treffen Obwohl Correctiv am Dienstag bereits acht eidesstattliche Versicherungen vorlegte, um die Richtigkeit der Recherche zu bestätigen, fügt der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann hinzu, die Recherche habe nie von Plänen der generellen Ausweisung deutscher Staatsbürger berichtet Am Dienstag reagierten acht Correctiv-Journalisten mit eigenen...
Ricarda Lang ist uns eine, aber dass sie jetzt in die Umkleidekabine will ist neu! Es geht nicht darum, was Sie denken, nein, zum Glück, es geht um die Überwachung! „Wir müssen in die Umkleidekabinen, wir müssen an die Stammtische, wir müssen in die Dörfer“, sagte Ricarda Lang im Januar....
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt. NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern...
Nancy hat voll auf die Neune! Mensch good old Nancy! Sie bekommt nicht ganug, von Ihrer Macht und ihrer grünen Ideologie. Je mehr sie im Ansehen und in den Umfragewerten sinkt, desto stärker wird der Griff nach der Kontrolle. Eine Analyse von Nius: Nancy Faesers neuer Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“...
