Das politische Verbrechen des Jahrhunderts – der Fall Julian Assange

Es gibt eine weltweite Verurteilung des Auslieferungsbefehls gegen Assange und auch die australische Regierung weigert sich, den verfolgten Journalisten zu verteidigen.

Die gestrige Genehmigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel wurde von der Friedensbewegung, von nahezu allen freien Presseorganisationen und von jeder Bewegung zum Schutz der Demokratien als großer Schritt zur Ächtung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt.

Vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel kommt Patels Anordnung einem Todesurteil gleich, das Assange direkt in die Hände des US-Militärs und der Geheimdienste legen würde, die ihn seit mehr als einem Jahrzehnt zu vernichten versuchen. Zumindest sollen es 175 Jahre Haft werden, so die Aussagen im Auslieferungsantrag der USA.

Assange soll für das “Angebliche Verbrechen” ausgeliefert werden, die illegalen Kriege, Massenbespitzelungen und globalen diplomatischen Verschwörungen des US-Imperialismus aufgedeckt zu haben.

Aus diesem Grund soll er in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis begraben und nie wieder gesehen werden.

Die unverhohlene Kriminalität der langwierigen US-amerikanisch-britisch-australischen Hexenjagd auf Julian Assange wird in der kurzen Erklärung des Innenministeriums zusammengefasst.

“In diesem Fall  – so das Innenministerium – haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre –  Herrn Assange auszuliefern und deshalb war Priti Patel verpflichtet, die Anordnung zu genehmigen“

Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe des Beschlusses wies Assanges Anwältin Jennifer Robinson diese offiziellen Lügen zurück.

Robinson wies darauf hin, dass die Verfolgung von Assange durch die USA

• die Beschlagnahme von rechtlich privilegiertem Material
• die rechtswidrige Bespitzelung von ihm und seinem Anwaltsteam
• aber auch die Bespitzelung seiner Familie beinhaltet habe

Die Krönung wären aber die rechtswidrige Pläne zu seiner Ermordung oder Entführung von Seiten der USA Geheimdienste.

Es sei “schwer vorstellbar, dass es einen Fall gibt, in dem mehr Missbrauch betrieben wurde und sicher auch wird –  als in diesem Fall”.

In den mehr als zwei Jahren des Auslieferungsverfahrens  – erinnerte die Haltung der britischen Justiz wohl eher an die drei weisen Affen, die nichts Böses gesehen, gesagt und gehört haben.

• Obwohl die Behauptungen, dass der US-Geheimdienst „Central Intelligence Agency“ eine massive illegale Spionagekampagne gegen Assange inszeniert hat, durch Video- und Fotobeweise untermauert wurden
• Und obwohl er sich in dieser Zeit als offizieller politischer Flüchtling in der Botschaft Ecuadors aufhielt

haben die Foto und Videobeweise bei den Gerichtsverhandlungen kaum Spuren hinterlassen.

Die Tatsache, dass das Überwachungsmaterial privilegierte Kommunikation zwischen Assange und seinen Anwälten enthält, hätte dazu führen müssen, dass der Auslieferungsantrag schon vor Jahren abgelehnt und seine Verfasser selbst einem Gerichtsverfahren unterzogen worden wären.

Ebenso wenig hat sich die britische Justiz von den Enthüllungen im vergangenen September beeindrucken lassen, die von 30 ehemaligen US-Beamten gegenüber Yahoo! News bestätigt wurden.

Die Enthüllungen dokumentierten, dass der damalige US-Präsident Donald Trump und CIA-Direktor Mike Pompeo 2017 an Gesprächen über eine Entführung oder Ermordung von Assange beteiligt waren.

Wie aus dem Yahoo-Bericht hervorgeht, wurde die Anklageschrift, die die Grundlage für den Auslieferungsantrag bildet, Ende 2017 verfasst, so dass, wenn CIA-Agenten Assange aus London entführt und nach Langley, Virginia, zurückgebracht hätten, ihre außerordentliche Überstellung eine pseudo-legale Grundlage gehabt hätte.

Nachdem der britische High Court all dies beiseite gewischt hatte, akzeptierte er im vergangenen Dezember widersprüchliche und wertlose diplomatische “Zusicherungen” der USA, dass Assange nicht schlecht behandelt werden würde, wenn er in die Hände der gleichen „Kriminellen“ käme, die diese Komplotte, einschließlich dem Mord von Assange, ausgeheckt hatten.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Überstellung durch die Gerichte läuft.

Zusammen mit dem gesamten politischen Establishment Großbritanniens spielt die Justiz des Landes seit mehr als einem Jahrzehnt die Hauptrolle bei der Freiheitsberaubung von Assange, indem sie juristische Schikanen anwendet, sich über Präzedenzfälle und etablierte Normen hinwegsetzt und sich schlichtweg weigert, sich an die Grundprinzipien des internationalen Rechts zu halten.

Während die Lynchjustiz gegen Assange fortgesetzt wird, hat der britische Staat in einem separaten Verfahren stillschweigend zugegeben, seinen Anwalt Robinson unrechtmäßig überwacht zu haben. In der Zwischenzeit berichtete die Spanische Zeitung „El Pais“ letzte Woche, dass Großbritannien den spanischen Obersten Gerichtshof daran hindert, andere Vorwürfe der illegalen Bespitzelung von Julian Assanges Anwaltsteam zu prüfen.

Die verschiedenen Missbräuche, denen Assange ausgesetzt war, und der langwierige Charakter seiner Verfolgung, machen sie zu einem „Der“ politischen Verbrechen des Jahrhunderts.

Auf der gestrigen Pressekonferenz sagte Assanges Frau Stella Moris, dass das britische Gerichtsverfahren dazu benutzt werde, Julians Leiden zu verlängern”. Großbritannien, so sagte sie, “sollte sich nicht an der Verfolgung im Namen einer ausländischen Macht beteiligen, die auf Rache aus ist…

….diese ausländische Macht hat Verbrechen begangen, die Julian Assange ans Tageslicht gebracht hat.

Stella Moris schwor: “Wir werden dagegen ankämpfen”, auch durch eine letzte Berufung innerhalb des britischen Systems. Robinson erklärte, dass sich dies auf den politischen Charakter der Strafverfolgung, den Verstoß gegen das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen und die verschiedenen Missbräuche, einschließlich der CIA-Intrigen gegen Assange, konzentrieren würde.

Zusammen mit Moris und WikiLeaks warnten Pressegruppen, Journalistenverbände und internationale Rechtsgruppen, dass Patels Entscheidung einen Frontalangriff auf die Grundrechte darstelle, der auch gegen andere eingesetzt werde.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der die massenhafte NSA-Spionage aufdeckte, twitterte:

“Es ist Kaum zu glauben, aber es sieht echt aus. Jede ernstzunehmende Gruppe für Pressefreiheit in der Welt hat dagegen protestiert. Es ist ein entsetzliches Symbol dafür, wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte gesunken ist.”

Der bekannte australische Enthüllungsjournalist John Pilger schrieb: “Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian #Assange an ein amerikanisches Höllenloch genehmigt.

Ein neuer Aufruf wird nun die politische Verkommenheit der britischen ‘Justiz’ herausfordern. Entweder wir erheben unsere Stimmen wie nie zuvor, oder unser Schweigen trägt zum Tod eines heldenhaften Mannes bei.”

Die Regierungen – die die Kampagne gegen Assange anführen – bereiten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und den von den USA angeführten Vorbereitungen für einen Konflikt mit China noch größere Kriegsverbrechen vor.

Sie alle haben während der gesamten Pandemie massenhaft Krankheit und Tod ausgelöst und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zu beispiellosen Freiheitseinschränkungen genutzt. Jetzt verursachen sie eine beispiellose globale Inflationskrise auf dem Rücken der arbeitenden und desinformierten Bevölkerung.

Das Komplott gegen Assange soll als Präzedenzfall dienen, um die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung zu unterdrücken und gegen die aufkommenden Kämpfe der Friedenbewegungen gegen Krieg, Sparmaßnahmen und die überzogene und demokratiefeindliche COVID-Politik vorzugehen.