Die ARD fällt, irgendwann…

“In der Sache stimme ich dem Artikel schon zu, aber in Deutschland sollte man generell alle Hoffnung fahren lassen in Bezug auf Reformen aus den bestehenden Strukturen heraus.

Unfassbar viele Menschen in Deutschland leben mehr oder weniger gut von diesen korrupten Strukturen und diese Menschen werden das System solange melken bis es entweder

a) irgendwann einfach zusammenbricht oder

b) durch einen scharfen Rechtsruck in der Politik ganz eingestampft oder auf ein absolutes minimum reduziert wird.

Der ÖRR steht aber sinnbildlich für das Effizienz und wirksamer Resourcenverwendung praktisch völlig aufgegeben, zugunsten eines immer mehr ins absurde aufgeblasenen erweiterten Staatsapparates ( NGOs, ÖRR, Parlament, Stiftungen ) der zwar exorbitant teuer ist, wenn es drauf ankommt aber zu effektiver Organisation gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist ( Aartal, Corona ).

Das System muss kollabieren und aus der Asche kann dann etwas neues entstehen oder auch nicht. jedenfalls wird es die nächsten Jahre in Deutschland hässlich werden.”

KOMMENTAR IN DER NZZ (25. 08.2022)

Die ARD taumelt

BEITRAG IN DER NZZ AM 25.08.2022

Die Affäre um den RBB, diese teure, taumelnde Rundfunkanstalt aus Berlin und Brandenburg, geht an diesem Donnerstag in die nächste Runde.

Der Rundfunkrat, der von den vielen Verfehlungen der fristlos entlassenen ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger nichts mitbekommen haben will, tritt in leicht veränderter Besetzung zusammen; vielleicht einigt er sich bereits auf einen neuen Intendanten. Das Gremium selbst hat schon einen neuen Vorsitzenden, ebenso kommissarisch eingesetzt wie der neue Vertreter des bisherigen kommissarischen Intendanten – nachdem dieser, kaum ernannt, für mehrere Wochen krankgeschrieben wurde.

Der RBB ist, kurzum, eine einzige Baustelle. Insofern steht er sinnbildlich für den gesamten öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland. Dieser muss reformiert werden, um überleben zu können.

Zwei Faktoren stehen dem Wandel allerdings entgegen. Da wäre zunächst die «Finanzierungslogik». Der CDU-Politiker Rainer Robra, als Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt ein hartnäckiger Kritiker des bisherigen Systems, identifizierte in einem Gastbeitrag für die «FAZ» mit diesem Begriff den stärksten Motor von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ein Senderverbund, der Jahr um Jahr zuverlässig, risikolos und meist in zunehmendem Umfang von der Allgemeinheit finanziert wird, hat die Tendenz, sich permanent auszudehnen. Wo quantitatives Wachstum sich dank üppig sprudelnden Beitragssummen von selbst versteht, ist jedes Gesundschrumpfen eine Denkunmöglichkeit.

Der Pflichtbeitrag müsste halbiert werden, mindestens

Eine Rosskur wäre gleichwohl das Beste, sowohl für die Beitragszahler als auch für das duale System. Und das hiesse: Abbau der Sender, Abbau des Personals, Abbau des Programms und eine deutliche Reduktion des Pflichtbeitrags, mindestens um die Hälfte. Die Devise müsste lauten: Akzeptanz durch Exzellenz, Klasse statt Masse.

Heute produzieren die öffentlichrechtlichen Anstalten in Deutschland rund 400 Stunden Fernsehen und knapp 1500 Stunden Radioprogramm täglich. Ein Bruchteil davon, ein klug verknapptes Angebot statt des Rundum-sorglos-Pakets aus Wiederholungen und Dubletten, würde reichen.

Doch die grösste Phantasie reicht nicht für die Vorstellung aus, die Bremische Bürgerschaft oder der Saarbrücker Landtag würden je für eine Auflösung der defizitären Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk votieren. Oder ein Intendant würde je sagen, man verzichte auf die Übertragungsrechte für grosse Sportereignisse und gebe das eingesparte Geld den Beitragszahlern zurück.

Mehr als die eine oder andere punktuelle Strukturveränderung wird auch aus der nun anstehenden Revision des Medienstaatsvertrags nicht resultieren.

Schon über den blossen Verzicht auf die für 2023 vorgesehene Erhöhung des monatlichen Pflichtbeitrags werden bittere Diskussionen entbrennen.

Denn – und das ist der zweite beharrende Faktor – ohne einen Wandel in den Köpfen wird es keinen Wandel in den Strukturen und erst recht nicht im Programm geben. Die Einsicht, dass jenseits der Aufarbeitung des RBB-Skandals der öffentlichrechtliche Rundfunk an viel zu vielen Stellen morsch ist, ist noch längst nicht Allgemeingut.

Die Intendantin des über mehrere Jahre krisengeschüttelten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gibt ein Beispiel der trotzigen Unbelehrbarkeit. Es sei betrüblich, erklärte Karola Wille, dass die Diskussion «besonders von populistischen Kräften genutzt» werde, die «in ganz Europa Instanzen angreifen, die der Wahrheit verpflichtet sind».

Anfang Oktober wird ein Prozess gegen den langjährigen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht beginnen. Ihm werden Betrug, Untreue, Bestechlichkeit vorgeworfen.

Foht mag der Wahrheit verpflichtet gewesen sein; genügt hat er dieser Pflicht offenbar nicht. Zudem ist es von einem sehr hohen moralischen Ross herab gesprochen, den privat finanzierten Medien in Deutschland zwischen den Zeilen zu unterstellen, sie seien der Wahrheit weniger oder gar nicht verpflichtet. In einem von der ARD in Auftrag gegebenen Manual zum richtigen Framen, also zum begrifflichen Umcodieren der Wirklichkeit, hiess es Anfang 2019, man solle den privaten Mitbewerbern vorwerfen, sie unterlägen der «Profitzensur».

Claus Kleber und der «Fels im Strom der Medien»

Auch die Einlassungen anderer ARD-Intendanten, sei es vom Bayerischen oder vom Westdeutschen Rundfunk, deuten auf eine verminderte Bereitschaft zur Einsicht. Man will Einzelfälle aufklären und künftige verhindern, aber im Grossen und Ganzen die alten Strukturen beibehalten. Der hohe Ton herrscht auch noch im Augenblick der grössten Krise. Gesetzt wurde er einst von Claus Kleber, dem langjährigen Moderator des «Heute-Journals» im ZDF.

Kleber schrieb 2017 in seiner Streitschrift «Rettet die Wahrheit», die öffentlichrechtlichen Medien seien ein «Fels im Strom der Medien, dem es gleichgültig ist, dass parteiliche, interessenorientierte Berichterstattung wirtschaftlich erfolgreicher sein mag als Ringen um Fairness und Ausgewogenheit». Bei ARD und ZDF werde «aufmerksamer, engagierter und erfolgreicher als irgendwo sonst um Aufklärung und Wahrheit gerungen».

Nicht erst der Skandal beim RBB hat gezeigt: Es ist an der Zeit, dass die beitragsfinanzierten Anstalten demütiger werden und selbstkritischer. Ihr Eigenlob und ihre oftmals vorformatierte Weltsicht sollten sie durch echte Neugier auf die Welt ersetzen.

Text: NZZ, 25. August 2022

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