Ungarn: Die 22 Milliarden Euro der EU liegen auf Eis

Wenn es um Korruption geht, hat die EU genug zu tun, aber sie zieht es vor, sich mit dem Thema in Ungarn zu beschäftigen.

Brüssel hat der Regierung von Viktor Orban nun 27 Bedingungen auferlegt, damit 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds fließen können.

Bis dahin wird das Geld zurückgehalten.

Die EU hat im Streit um angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit keine Gnade mit Ungarn gezeigt. Mit der Einbehaltung von 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds ist der verhasste Staatschef Viktor Orban die Zielscheibe. Die Europäische Union erklärte, dass die Regierung in Budapest 27 Bedingungen erfüllen muss.

Dabei geht es um den institutionellen und rechtlichen Rahmen, der nur “in Übereinstimmung mit den Regeln und Werten der EU durchgeführt werden kann”, wie die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte, die sich nur allzu gerne mit dem Thema Korruption beschäftigt… nicht in Brüssel.

Für Ungarn kommt das einer Erpressung gleich, denn das Land braucht dringend EU-Gelder für seine Wirtschaft und eine Inflation von bereits 26 Prozent.

“Es ist an der Zeit, den Sumpf hier in Brüssel trocken zu legen”, erklärte Ministerpräsident Orban in einer kürzlich auf seinem Facebook-Account veröffentlichten Videobotschaft.