Für die EU-Wahl haben wir zehn Fragen vorbereitet, die unseren Lesern von besonderem Interesse sein dürften.

Die Antworten der Parteien „DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH“ (DNA), EU-Austritt (EUAUS), KPÖ, ÖXIT und VOLT sowie von „Bestes Österreich“ (BESTE), der Demokratischen Alternative (DA) und der Österreichischen Orient Partei „SONNE“ sind hier aufgeführt. VOLT und „Die Oma“ reagierten nicht rechtzeitig.

Trotzdem veröffentlichten wir den Artikel, um Unterstützungserklärungen zu ermöglichen.

Jede Antwort durfte maximal 300 Zeichen lang sein, was die meisten Parteien beim ersten Versuch einhielten. Gegebenenfalls habe ich die Antworten geringfügig gekürzt, um den Rahmen einzuhalten, jedoch ohne den Inhalt zu verfälschen.

1. Wie steht Ihre Partei zur EU?

EUAUS: Die EU ist weder neutral, noch demokratisch. Deshalb wollen wir den raschen EU-Austritt Österreichs! Deshalb heißen wir EU-Austrittspartei.

ÖXIT: Wir haben eine andere EU bekommen als jene, die man uns 1994 versprochen hat. Sie ist völlig falsch abgebogen und auch nicht mehr reformierbar. Wir wollen eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU erwirken. Mit dem Öxit würden wir das EU-Recht auslaufen lassen (Bürokratieabbau).

DNA: Wir betrachten die EU kritisch und setzen uns für eine Stärkung der nationalen Souveränität und der Eigenständigkeit der Mitgliedern ein. Wir unterstützen eine EU, die sich auf Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie die Wirtschaft konzentriert.

DA: Das steht bei dieser Wahl gar nicht zur Debatte (sondern bei der NR-Wahl). Wir können aber gar nicht hinaus (weil auch Euro-Teilnehmer). Die EU ist umfassend zu einer Bürgerunion zu reformieren – so macht sie auch Sinn. Aber es ist schwierig.

BESTE: Die EU ist ein supranationaler Zusammenschluss. Konsequenterweise bedeutet das, dass die Nationstaaten „der Chef“ sind, und das ist auch gut. Österreich konkret ist ein neutrales Land. Diese Rolle zu stärken ist essentiell. Ein gutes Zusammenwirken innerhalb der EU-Staaten ist wichtig, wenn es gut gemacht wird.

KPÖ: Die KPÖ kritisiert die konzernorientierte Grundordnung der EU. Die Zusammenarbeit in der EU stellt weder die Menschen noch das soziale Wohlergehen, sondern Profite in den Mittelpunkt. So entstehen viele Konflikte, etwa beim sozialen Wohnbau,sozial gerechten Energiepreisen und ähnlichen Fragestellungen.

SONNE: ÖXIT, Austritt Österreichs aus der EU. Abschaffung der EU. Die Mitgliedschaft Österreichs ist mit den natürlichen Verfassungsgrundprinzipien und der Neutralität unvereinbar. Die gegenwärtige EU steht im Widerspruch zu Gleichheit, Freiheit, Selbstbestimmung von Staaten und Völkern sowie zu Frieden.

2. Welche Haltung haben Sie gegenüber dem neuen WHO-Pandemievertrag und dem geänderten IHR?

EUAUS: Wir wollen den sofortigen WHO-Austritt Österreichs! Der (geänderte) IHR-Vertrag ist u.E. ebenfalls völkerrechtswidrig. Österreich muss in der Gesundheitspolitik selbstbestimmt werden! Siehe dazu auch unsere Presseaussendung.

ÖXIT: Wir lehnen die Abgabe an Kompetenzen an die UNO inklusive die Abgabe an Kompetenzen an UNO-Organisationen wie WHO und UNHCR ab. Insbesondere lehnen wir den neuen WHO-Pandemievertrag ab. Wenn der neue WHO-Pandemievertrag in Kraft treten sollte, dann sollte Österreich aus der WHO austreten.

DNA: Verträge der WHO sollten darauf abzielen, die Staaten bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu unterstützen, ohne die Souveränität anzutasten. Bei den aktuellen Vertragsentwürfen geht es um die Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei der WHO – eine Bedrohung, gegen die wir vorgehen müssen.

DA: Strikt abzulehnen – weil die WHO ihrerseits jede Transparenz und nachvollziehbare Begründung für ihre Handlungen verweigert. Gerade im Gesundheitsbereich muss eine faktenbasierte Handlung und wissenschaftliche Diskussionsfreiheit gegeben sein.

BESTE: Derartige Verträge werden bei uns nur nach eingehender, offener und transparenter Bürgerbeteiligung unterzeichnet oder auch nicht. Da in diesen konkreten Fällen eine derartige Grundlage fehlt, würden wir dagegen stimmen.

KPÖ: Diese Frage stand bisher nicht im Mittelpunkt der Parteidiskussion. Es gibt dazu keine Beschlussfassung der KPÖ.

SONNE: Austritt Österreichs aus der UN und ihren Organisation. Abschaffung der UNO. Die Mitgliedschaft Österreichs ist mit den Verfassungsgrundprinzipien und der Neutralität unvereinbar. Die UN-Struktur steht im Widerspruch zu Gleichheit, Freiheit, Selbstbestimmung von Staaten und Völkern sowie zu Frieden.

3. Wie wichtig ist die Erhaltung des Bargelds bzw. die Schaffung digitaler Zentralbank-Währungen?

EUAUS: Die Erhaltung des Bargelds ist uns sehr wichtig. Bargeldzahlungen müssen in Österreich auch weiterhin überall möglich sein. Eine „Digitale Zentralbankwährung“ (EZB) – geht für uns gar nicht, da damit die Anonymität verloren geht und eine Stromabhängigkeit des Geldes entstehen würde.

ÖXIT: Das Bargeld schützt Freiheit, Privatsphäre und das Privateigentum. Das digitales Zentralbankgeld hat für den Bürger keinerlei Vorteile, es ermöglicht umfassende Überwachung und Enteignung auf Knopfdruck. Deshalb lehnen wir digitales Zentralbankgeld ab und befürworten ein Recht auf Bargeld.

DNA: Bargelderhalt ist das Instrument zur Wahrung der Privatsphäre und Sicherung finanzieller Freiheit. Die Schaffung digitaler Zentralbank-Währungen muss mit Vorsicht behandelt werden. Um Risiken durch Überwachung und Kontrolle zu minimieren schlagen wir die Verankerung von Bargeld in der Verfassung vor.

DA: Bargeld ist allein schon als Notorganisations-Instrument für den potentiellen Systemausfall im elektronischen Bereich (Häufung von Unwettern) unabdingbar. Der digitale Euro als Währung hat mit elektronischen Zahlungen nichts zu tun. Hier wird eine Extra-Währung für Superreiche geschaffen.

BESTE: Zahlungsmittel sind ein Mittel zum Zweck, die den Werten der jeweils aktuellen Zeit entsprechen müssen. Saubere Bürgerbeteiligung muss als Grundlage dienen. Bargeld ist wichtig und erfüllt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Vieles verläuft heute digital. Ich denke, es muss beide Möglichkeiten geben.

KPÖ: Bargeld ist eine wichtige Einrichtung. Angefangen vom täglichen Einkauf von älteren Generationen ist Bargeld zu erhalten. Die Argumentation, ohne Bargeld lasse sich organisiertes Verbrechen besser bekämpfen ist wenig plausibel. Umgekehrt bedeutet die Abschaffung des Bargelds für Viele eine Einschränkung.

SONNE: Österreichische Währung in Bargeld mit Goldstandard, bilaterale Wechselkurse. Keine Digitalwährung, keine Zulassung von Wertpapierderivaten in Österreich.

4. Welche Bedeutung haben Presse- und Meinungsfreiheit (Stichwort EU-Zensurgesetze) für Sie?

EUAUS: Die  Presse- und Meinungsfreiheit und tatsächlich unabhängige Medien sind für uns sehr wichtig. Nein zu jeder Art von Zensur. Medien sollen keine Subventionen des Staates mehr bekommen, denn dadurch werden sie regierungsabhängig!!!

ÖXIT: Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Elemente der Freiheit und eine wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Wir lehnen die die EU-Zensurverordnung Digital Services Act und die Gängelung der Medien durch den sogenannten Media Freedom Act ab.

DNA: Presse- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Säulen einer freien Gesellschaft und einer Demokratie. Wir lehnen jegliche Form von Zensur durch EU-Gesetze ab und setzen uns für eine differenzierte und unabhängige Berichterstattung sowie freie Meinungsäußerung und eine gerechte Presseförderung ein!

DA: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist auszubauen und endlich wieder auch im Bereich der Massenmedien (Presse und von Rundfunk/TV) zu gewährleisten, statt auch noch im noch nicht politisch zentral kontrollierten Bereich von Social Media zu beschneiden!

BESTE: Was wir brauchen ist eine Ausgewogenheit in der Presse. Auf Basis der Pressefreiheit geht das nur zum Teil. Staatliche Medien (ORF) oder Agenturen wie die APA, sollten eine absolute Verpflichtung für ausgewogene Wahlberichterstattung haben. Das ist derzeit nicht der Fall, und ein demokratisches No-Go.

KPÖ: Presse – und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut. Gleichzeitig wird diese selten wirklich gelebt. Der Großteil der Medien ist in privater Hand wenig reicher Familien oder Konzerne. Dass dabei vor allem die Interessen der obersten Prozent die Berichterstattung mitbestimmen, ist leider immer wieder ersichtlich.

SONNE: Artikel 13 und 14 Staatsgrundgesetz 1867 als demokratische Grundprinzipien insbesondere in Verbindung mit Artikel 2, 3 und 19.

5. Erläutern Sie Ihre Position zur NATO bzw. zur Österreichischen Neutralität.

EUAUS: NEIN zur NATO. Ja zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Die Sanktionen gegen Russland sind gegen die Neutralität Österreichs und ein gewaltiger „Schuss in’s eigene Knie“! Siehe dazu auch unsere Presseaussendung.

ÖXIT: Wir wollen mit dem Öxit auch die vollinhaltliche Wiederherstellung der Neutralität Österreichs erreichen, die durch die EU massiv ausgehöhlt wurde. Österreich sollte Kriegsparteien weder unterstützen, noch sanktionieren, sondern sich ein Vermittler anbieten. Wir lehnen auch einen NATO-Beitritt ab.

DNA: Die NATO ist kein Bündnis zur kollektiven Verteidigung und Sicherheit, sondern Werkzeug der US-Außenpolitik. Die österreichische, immerwährende Neutralität ist durch bei uns stationierte NATO-Raketen (Sky Shield) in Gefahr. Keine österreichischen Soldaten und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

DA: Die immerwährende Neutralität Österreichs ist aufrecht zu erhalten und verfassungsrechtlich sauber um alle heute bestehenden Graubereiche zu bereinigen (siehe auch dazu unseren Verfassungsvorschlag).

BESTE: Die österreichische Neutralität erachte ich als sehr hohen Wert. Bestes Österreich setzt im Rahmen der Bürgerbeteiligung auf Ausgewogenheit und Balance. International ist die Zugangsweise ähnlich. Es braucht Staaten, Organisationen und Personen, die kompetent in Vermittlerrolle sein können.

KPÖ: Die österreichische Neutralität ist wichtig und bildet die Basis dafür, dass sich Österreich in der Weltgemeinschaft nützlich machen kann. Neutralität heißt für uns aktive Friedenspolitik und Vermittlungstätigkeit in den Fordergrund zu stellen und der allgemeinen Rüstungsspirale etwas entgegen zu setzen.

SONNE: NATO-Partnerschaft für den Frieden ist mit Neutralität unvereinbar. Keine Militäreinsätze, nicht mit UNO, NATO, EU, OSZE. Keine Waffenhilfe oder Parteinahme in bewaffneten Konflikten. Keine ausländischen Soldaten und Waffen in Österreich. Österreichische Waffenherstellung für Selbstverteidigung.

6. Welche Position vertreten Sie im Bereich Migrationspolitik?

EUAUS: Wir fordern das Beenden der „Asyl“-migration. Asyl ist ein Recht auf Zeit. Als Asylwerber nur Staatsangehörige von Nachbarländern Österreichs akzeptieren, die sich auch ausweisen können. Österreich sollte in österreichische Kinder investieren. Siehe Kapitel 3 aus unserem Programm.

ÖXIT: Österreich soll wieder selbst entscheiden, wieviel und welche Art von Migration es haben will. Nach dem EU-Austritt kann Österreich wieder seine Grenzen sichern und Einwanderung so steuern, dass sie zum Vorteil Österreichs ist.

DNA: Bei Migration setzen wir auf eine restriktive und kontrollierte Einwanderungspolitik, die die Sicherheit und Interessen der Bürger gewährleistet. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention in der ursprünglichen Fassung. Das jeweilige individuelle Asylrecht ist sehr wichtig für uns.

DA: Migration ist gleich bei der Ursache zu vermeiden. Es sind also die Gründe anzugehen, warum Menschen überhaupt aus ihrer Heimat weg müssen oder weg wollen. Denn ist die Lawine einmal im Rollen, dann sind die Folgen einer solchen Völkerwanderung letztlich unabsehbar.

BESTE: Migrationspolitik muss Sinn machen und real den Gesetzen entsprechen. Es ist recht evident, dass hier keine saubere und breite Diskussion geführt wurde in den letzten Jahrzehnten. Daher ist es höchste Zeit dies nachzuholen, um weitere Schäden zu vermeiden.

KPÖ: Die Europäische Union verursacht einen großen Teil der Migrationsbewegungen. Sei es durch ungerechte Handelsverträge in afrikanischen Ländern, die Belieferung von bewaffneten Konflikten oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Die Trennung von Migrations- und Wirtschaftspolitik ist Teil des Problems.

SONNE: Gerade Migranten empfinden die gegenwärtige Migrationsförderung als ungerecht und unangebracht. Ein- und Ausreise sind gesetzlich zu bestimmen. Grenzen sind zu sichern. Aufenthaltsrecht soll Schutz und Sicherheit für alle Menschen in Österreich schaffen. Österreich braucht weltweite Friedenspolitik.

7. Wie stehen Sie zur Problematik des Klimawandels?

EUAUS: Wir stehen für das Beenden des menschengemachten Klimaschwindels! Das Klima verändert sich hauptsächlich aufgrund der Sonnenaktivitäten! Der Anteil von CO2 in der Luft beträgt gerade einmal 0,04% !!! Chemtrails müssen umgehen beendet werden! Siehe Kapitel 6 aus unserem Programm.

ÖXIT: Das Klima hat sich in der Erdgeschichte im wieder verändert, die Ursachen sind wohl großteils natürlich. Ein vernünftiger Umweltschutz sollte sich auf wesentliche Problem fokussieren, die tatsächlich beeinflussbar sind, die Abgasreinigung und die Zurückdrängung des Ozonlochs sind Positivbeispiele.

DNA: Wir erkennen „Klimawandel“ als natürliche und nicht menschengemachte globale Herausforderung an, sehen aber die Notwendigkeit einer ausgewogeneren und verantwortungsvolleren Politik, um Umwelt und Natur zu schützen, ohne dabei Wirtschaft und Lebensgrundlagen unserer Bürger gegen die Wand zu fahren.

DA: Das schwerwiegendste Problem der Gegenwart – weil die Zeitleisten für die Verbesserungen so lange sind. Wir müssen eher vorgestern als heute verändern – aber konzeptionell völlig anders: Kleinteiliger und wirklich nachhaltig – statt mit “Lösungen“, die gleich das nächste Problem in sich tragen.

BESTE: Der Diskurs darüber verläuft nicht transparent. Wir lesen sehr viel zu diesem Thema in den Medien, aber es wird wenig gesagt. Die großen Themen können nur gemeinsam gelöst werden und das bedeutet Bürgerbeteiligung. Die österreichische Verfassung ist gut, aber wir müssen den Parteivirus rausbekommen.

KPÖ: Die Klimakrise ist ein großes Problem unserer Zeit. Wertvolle Anbaugebiete der Welt werden weniger Erträge liefern und die Ernährungssituation der Menschen wird sich verschlechtern. Der Großteil der dafür verantwortlichen Treibhausgase geht auf die Profitinteressen weniger Konzerne und das Verhalten von Superreichen zurück.

SONNE: Der „Klimawandel“ ist ein unlauter Verkaufsschlager für weltweites Geodesign und Ressourcenallokrierung. Gerade Geoengneering bewirkt regionale Erwärmung und ungeahnte Umweltgiftschäden. Bäume pflanzen, Wildnis und Naturlandschaften schaffen, natürliche Subsistenz als Schöpfungsverantwortung des Menschen.

8. Wie soll die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt werden?

EUAUS: Das erfolgt durch österreichische Kraftwerke und gute Verteilnetze, durch Energieimporte (auch aus Russland) sowie durch Speicherung von Öl und Gas bzw. Lagerung von Holz.

ÖXIT: Es braucht einen Energiemix, der einerseits umweltschonend ist und andererseits die Versorgungssicherheit garantiert. Der Staat sollte die Energiewirtschaft nicht zentralistisch steuern, der Wettbewerb sollte gestärkt und die Dominanz der landesfürstlichen Energieversorger gebrochen werden.

DNA: Unser wichtigstes Anliegen ist: Raus aus der Merit-Order – für eine leistbare Energieversorgung! Die Sicherstellung der Energieversorgung sollte auf einer Vielfalt von Energiequellen basieren, die unsere nationale Souveränität und Unabhängigkeit gewährleisten.

DA: Durch einen sinnvollen, kleinteiligen Mix aus Sonnenenergie (Hauptträger), Wind-, Wasserkraft und Geothermie (ggf. auch punktuelle Nutzung des Vulkanismus) – vor allem auch dem Einsatz von wirklich grün erzeugtem Wasserstoff.

BESTE: Gleiche Zugangsweise wie bei anderen Themen: Groß angelegte Bürgerbeiteiligung. Wenn wir wollen, können wir diese Themen gemeinsam lösen.

KPÖ: Die KPÖ vertritt das Konzept der Energiegrundsicherung. Jedem Haushalt soll der Grundbedarf an Strom und Wärme kostenfrei bereitgestellt werden. Dafür braucht es vor allem Energiegenossenschaften, die im Miteigentum der regionalen Bevölkerung stehen. Energie ist für Menschen und nicht für Aktienmärkte da.

SONNE: Regionale, sichere, rückstandsfreie Energietechnik. Schaffung autarker Spannungsnetze, Einspeisung-, Transport- und Entnahmesteuerung. Rechtliche Absage von Energiespekulation und -sanktionen, Gewinnerzielung öffentlicher Energiebetriebe, unentgeltlichem Vertrieb öffentlichen Guts, EU-Reglement.

9. Welche Maßnahme ist aus Ihrer Sicht die wichtigste, um eine funktionsfähige Landwirtschaft sicherzustellen?

EUAUS: Wir fordern die sofortige Beendigung des „Green Deals“ in Österreich, die Anregung zur und Förderung von Klein und Kleinststrukturen für  eine möglichst autarke Selbst- und Nahversorgung sowie den EU-Austritt Österreichs.

ÖXIT: Mit dem EU-Austritt kann Österreich würde die Agrar-Planwirtschaft der EU beendet werden. Wir würde wieder der EFTA beitreten, die zwar einen gemeinsamen Markt für Industriewaren hat, aber nicht für Agrarprodukte. Wir würden wieder eine bäuerliche Landwirtschaft bekommen, wie es sie in der Schweiz gibt.

DNA: Stopp der Flut von Gesetzen und Verordnungen gegen die Landwirtschaft! Eine funktionsfähige österreichische Landwirtschaft ist entscheidend für die Sicherstellung unserer Ernährungssouveränität und die Bewahrung unserer ländlichen Kultur.

DA: Auf kleinteilige Versorgung (statt industrielle Agrarbetriebe) mit nachhaltiger, artenreicher Produktion und lokale Versorgungsstrukturen setzen.

BESTE: Das Thema der Landwirtschaft ist aus meiner Sicht eng mit dem des Klimas verbunden. Ich würde es dort eingliedern und partizipativ Resultate finden. Mir persönlich wäre z.B. eine gesunde Natur wichtig.

KPÖ: Gerade in Österreich werden kleine und mittlere Landwirtschaften gegenüber Großbetrieben benachteiligt. Das gilt gerade für die EU-Agrarförderungen. Dabei spielen oft die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich eine wichtige Rolle beim Erhalt der Ernährungssicherheit und der Kulturlandschaften.

SONNE: Freie Bauern, Direktvermarktungsnetze, lauterer Lebensmittelwettbewerb, Eigenanbau, diversive Lebensgemeinschaften, ökologische Naturlandschaftsgärten. Rechtliche Absage an EU-Reglement, Kartelle, Auflagen- und Förderungerechtigkeit, Umweltgifte, Gen- und Biolandwirtschaftstechnik, Bodenverlust.

10. Welche Bedeutung hat Digitalisierung für Ihre Partei?

EUAUS: Eine geringe. Insbesondere sollte die Digitalisierung nicht zur Überwachung der Bürger mißbraucht werden! Es muss auch ein „analoges“ Leben in der Realität möglich sein! Keine digitale Überwachung von Autos!

ÖXIT: Die Digitalisierung ist wichtig für die Wirtschaft und Verwaltung, aber sollte sie dem Menschen dienen. Wir wollen die Gesetze, die individuelle Handlungsfähigkeit und Wahlfreiheit jedes Österreichers sicherstellen. Jeder soll frei entscheiden können, wie weit er bei der Digitalisierung gehen will.

DNA: Wir sehen die Digitalisierung als Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen, setzt sich jedoch auch massiv für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit im digitalen Raum ein, speziell für unsere jüngsten Bürger. Datenschutzgrundverordnung muss eingehalten werden! Stopp DSA!

DA: Digitalisierung ist ein Werkzeug/eine Technik – und kein Selbstzweck oder eine Rationalisierungsmaßnahme, um Menschen als Einsparungspotential den Job (und somit die Kaufkraft) zu kosten. Der Mensch ist gerade im sozialen Bereich (für Kontakte, Gespräche etc.) unersetzbar.

BESTE: Ähnlich wie vielleicht beim Thema Währung.Digitalisierung ist Mittel und nicht Zweck. Sie bringt Vorteile. Ich persönlich schätze aber den persönlichen Kontakt sogar noch mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mensch ein „analoges“, soziales Wesen ist. Bürgerbeteiligung baut nicht zuletzt darauf auf!

KPÖ: Digitalisierung bedeutet, Dinge des täglichen Lebens zu erleichtern. Gleichzeitig machen die Datenmengen in privater Hand die Menschen abhängig von wenigen großen Konzernen. Der Ausbau digitaler Technologien soll wie andere Schlüsseltechnologien eingesetzt werden, dass Menschen ein besseres Leben führen.

SONNE: Vereinsamungsbringerin, Verlust körperlicher Erfahrung und sozialer Interaktion, entwicklungshemmend, Ressourcen und Energie vergeudend. Digitale Netze scheinen eine technische und gesundheitliche Grenzmarke erreicht zu haben, Übertragung ist schwieriger herzustellen, unvollständiger und instabiler.

Abschließend: Welches ist Ihre wichtigste „Botschaft“, das Hauptanliegen Ihrer Partei?

EUAUS: Den Frieden durch die immerwährende Neutralität Österreichs zu erhalten!

ÖXIT: Es reicht! Die EU hat uns schon genug geschadet. Mit dem Öxit und dem Wiederbeitritt zur EFTA würde Österreich freier, demokratischer und wohlhabender werden, ähnlich wie die Schweiz. Viele durch die EU verursachte Probleme würden mit dem EU-Austritt automatisch wegfallen

DNA: Unsere wichtigste Botschaft ist die Stärkung der nationalen Souveränität und Demokratie, die Wahrung der Freiheit, Neutralität und Sicherheit unserer österreichischen Bürger sowie die Förderung einer starken und unabhängigen Nation, die ihre eigenen Interessen authentisch vertritt.

DA: Wenn die Europäische Union bleiben will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist! Details dazu online hier.

BESTE: Bestes Österreich steht für den Aufbrauch von der zweiten in die dritte Republik. Unsere Verfassung ist gut, aber der Parteivirus hat sich derzeit festgesetzt. Daher wollen wir die Parteien aus den Parlamenten rausbekommen. Wir haben die „Vision 50“. Das bedeutet: Mit 50% der Mandate können Gesetze nur mehr über die BESTE-Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Das ist ein hohes Ziel – eine Vision – aber so kommen wir zum notwendigen Ziel der dritten Republik, in der der Bürger und die Bürgerin entscheiden, anstatt wie jetzt Parteien.

KPÖ: Wohnen statt Kanonen

SONNE: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für Österreich und Frieden stiften in der Welt!

Die Webseiten der Parteien für weiterführende Informationen

EUAUS www.euaustrittspartei.at

ÖXIT www.oexit.me/EU2024.html

DNA www.dna4austria.at

DA www.demokratische-alternative.at/

BESTE www.bestesoe.at

KPÖ www.kpoe.at

SONNE www.sonne.land

Wer diese Parteien unterstützen möchte, sollte die Unterstützungserklärung noch bis 26. April an die jeweilige Partei schicken.

Bilder: europawahlen Pixabay – wolkenkrieger

Radio Qfm

Wir brauchen ihre Unterstützung

Täglich senden wir von 7-16 Uhr neuste US- und UK-Hits, ab 16 Uhr coole Country & Blues Musik, ab 22 Uhr elektronische Dance-Musik.

Stündlich werden Podcasts von uns und unseren Partnern, wie Apolut.net, Transition-News, Nachdenkseiten.de, Lion Media, Achgut.com, Epochtimes, Radio München, der Anti-Spiegel.ru, anderweltonline.com, Neulandrebellen, Manova, Alexander Wallasch, N8waechter,Uncutnews.ch und anderen ins Programm eingebunden.

All das kostet Geld.

Um das Programm kontinuierlich zu betreuen und auszubauen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Mit Ihnen zusammen wollen wir eine hörbare Radio-Stimme für alle friedlichen und freiheitsliebenden Menschen werden.

Bitte unterstützen Sie Radio Qfm

Kontonummer:

Konto:

DE61 1001 1001 2620 3569 10

BIC: NTSBDEBTXX

Betreff:

„Radio Qfm Schenkung Kto. R. Freund“

Patreon – https://www.patreon.com/Querdenken761

Paypal – ron@nichtohneuns-freiburg.de

Bitcoin – Konto  – bc1qlgjge2yzejalt57z34m2g2c754vfh8t5c2ev47 

Eterium- Konto – 0x97B1b639A23368B98f4205E06C95210068703046

The post Die Europawahlen und 10 Fragen die die Österreicher an ihre politischen EU-Vertreter gestellt haben… first appeared on Radio Qfm.

Radio Qfm