“Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das offizielle Ende für die Bundesregierung.
Die vom zweiten Senat erklärte Rechtswidrigkeit der Änderung des Nachtragshaushalts, welche vorgesehen hatte, nicht abgerufene 60 Milliarden Euro Staatsschulden für den Klimawandel und den Great Reset umzuleiten, hat die gesamte Etatplanung ins Wanken gebracht.
Insbesondere Finanzminister Christian Lindner steht nun als gescheiterter Totalversager da, nachdem er die Mittel zugelassen hatte, diese unter Umgehung der Schuldenbremse zweckzuentfremden.
Lindner selbst gab bereits vor einer Woche in einem Vortrag an der Universität Luzern zu, dass die Regierung am Ende sei – eine kaum beachtete Bemerkung in den deutschen Medien. Seine Worte klangen nicht nach einem Regierungsmitglied, sondern nach einem Dissidenten, der einer Diktatur entkommen ist und seinem Aufnahmeland dankt.
Seine Aussagen über die grüne Ideologie, die Energiewende und die Unsicherheit der Energieversorgung entlarven die Regierung. Doch obwohl Lindner öffentlich die Regierung kritisiert, zwingt ihn nichts außer der Gier nach Ministerprivilegien, in dieser Zerstörungsregierung zu verweilen.
Die FDP-Führung um Lindner ignoriert jegliche Initiativen der eigenen Parteibasis, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Lindner erklärt, er stehe zu den Entscheidungen der Ampelkoalition, während er in Luzern das genaue Gegenteil behauptet.
Ein politischer Offenbarungseid, wie er in der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist.
Es scheint, als wolle Lindner und seine FDP-Kollegen nur noch wenige Wochen in der Regierung bleiben, um sich nach nur 24 Monaten die Renten und Pensionsansprüche einer ganzen Legislaturperiode zu sichern – ein Vorgehen, das für den Normalbürger und Rentner unvorstellbar ist.
Die Verantwortung für das Ende der Koalition wird von Lindner abgeschoben, doch die Realität ist eine andere.
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung tatsächlich noch weitere zwei Jahre bestehen wird.
Die einzigen Profiteure dieser schlechtesten Regierung sind die Bundestagsabgeordneten.
Doch das Volk? Es profitiert nicht.
Kurz vor Weihnachten wird Lindner mit vollen Bezügen in den Ruhestand treten.
Doch was ist aus dem Grundsatz ‘Besser gar nicht regieren, als falsch regieren’ geworden?
Die persönliche Gier scheint über gute Absichten zu siegen. Die Zukunft der Regierung ist ungewiss, aber nach den aktuellen Ereignissen scheint eine längere Dauer der Ampelkoalition ausgeschlossen.”
Bilder: Christian Lindner – Pixabay – Saarnews
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